noch sind Fragen offen, sollte aber nichts mehr kommen, so würde ich einen Vorschlag machen.

Welche Fragen sind denn noch offen?
Was mir missfällt, im Überfliegen, ist das der Großrat Volksräte entlassen kann....ich wäre dann eher dafür bei diesem Punkt zu schreiben, das der Obervolksrat Volksräte entlassen kann und der Großrat höchstens einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen kann (also personell gegen alle Volksräte plus OVR)

Bei § 11 würde ich sagen, das eine unentschuldigt fehlende Antwort auf eine große Anfrage, bedeutet das die Anfrage stellende Fraktion dann einen Misstrauensantrag stellen kann...gegen den Volksrat oder die gesamte Regierung.

Das würde ein wenig Action ins Parlament bringen

Soll noch rein, wie die Wahl bzw. Nominierung des PRP ablaufen soll?


Also mit dem Großrat stimme ich dir zu, der soll sich da weitestgehend raus halten (wie Bundespräsi).
Naja aber ein Misstrauensvotum ist mir zu wenig, das lehnen die ab und können so unerwünschte Anfragen umgehen, da müssen stärkere Sanktionen her.
PS: Heute mach ich die WM Morgen oder Mittwoch kümmer ich mich hgier drum, ich will jetzte jeden Tag 1 Sache tun. lsg sidd

Ich denke die Wahl des PRP gehört nicht in die Geschäftsordnung, sondern wenn dann in die Verfassung, oder?

Ich denke auch das stärkere Sanktionen als nur ein Misstrauensvotum vonnöten sind!!

Hat noch jemand was dazu zu sagen??

Wenn nicht würde ich mit den neuen Änderungen, diese GO zur Abstimmung stellen wollen, dass der nächste PRP zumindestens eine Grundlage für seine Arbeit hat

naja es gibt noch ein paar sachen und dazu halt noch der aufwebdige Punkt Ausformulierungen, gebt mir bitte bis Freitag Zeit.

ich wollte dich nicht drängen, sondern die anderen ermuntern etwas zu schreiben!

Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates (GdPR)


§1 Mitglieder des Parlamentarischen Rates (PR) sind alle gewählten Volksvertreter (VV) als stimmberechtigte Räte, sowie weitere Mitglieder mit beratender Stimme.
§1a Mindestens zwei Volksvertreter oder einer mit mehr als einem Stimmrecht können sich in Fraktionen zusammenschließen.

§2 Der Parlamentarische Rat (PR) wählt aus seiner Mitte mit absoluter Mehrheit den Parlamentarischen Ratpräsidenten (PRP).
§2a Er leitet die Sitzungen, beruft diese ein und beendet sie. Er übt das alleinige Hausrecht aus.
§2b Der PRP erteilt und entzieht das Rederecht auch für Nicht-Mitglieder des PR und ahndet Verstöße gegen diese Geschäftsordnung
§2c Der PRP kann bei kleineren Verfehlungen und Verstößen gegen die Geschäftsordnung Verwarnungen erteilen.
§2d Der PRP kann bei Verstößen gegen diese Geschäftsordnung einen Ordnungsruf erteilen, das Rederecht entziehen und bei weiterer Zuwiderhandlung den Ausschluss von der Debatte verhängen.
§2e Bei schweren Verfehlungen, besonders bei schweren Beleidigungen, kann der PRP den Generalvolksanwalt anrufen, um den Beschuldigten vor dem Rat der Gerechtigkeit anzuklagen.
§2f Die Amtszeit des PRP endet mit der Wahl eines Nachfolgers oder mit dem Ende der Legislaturperiode.

§4 Der PR tagt rund um die Uhr im Forum "Parlamentarischer Rat". Jedes Mitglied nach §1 dieses Gesetzes ist rede- und initiativ berechtigt.

§5 Abstimmungen leitet der PRP ein, sie dauern, wenn nicht anders beantragt, 5 Tage oder mindestens solange, bis die Mehrheit der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben und das Ergebnis nicht mehr durch Abgabe fehlender Stimmen geändert werden kann.
§5a Wird eine andere Abstimmungsdauer beantragt, entscheidet der PRP über deren Zulässigkeit. Seine Entscheidung kann durch die Mehrheit der Stimmen des Hohen Hauses überstimmt werden.

§6 Abstimmungen werden öffentlich abgehalten. Sie müssen jedoch auf Antrag eines Volksvertreters geheim abgehalten werden. Dies muss vor der Sachabstimmung vom PRP mit einer Frist von 6 Stunden erfragt werden. Wahlen sind generell geheim.

§7 Der PRP muss vor der Einleitung einer Sachabstimmung die Debatte nach einer ausreichenden Diskussionszeit (mindestens 2 Tage) für beendet erklären und den endgültigen Text allen Mitgliedern des PR klar erkennbar zur Verfügung stellen. Nach der Beendigung der Debatte beginnt die 6-Stunden-Frist zur Beantragung der geheimen bzw. kürzeren Abstimmung, nach dieser die 5-tägige Abstimmungszeit.

§8 Mehrheit im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn von der Verfassung nicht anders bestimmt, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

§9 Ein abgelehntes Gesetz kann in gleicher Form nur dann erneut in derselben Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden, wenn sich die Sach- oder Diskussionsgrundlage grundsätzlich verändert haben oder die Dringlichkeit es erfordert. Dies stellt der PRP fest. Seine Entscheidung kann durch die Mehrheit der Stimmen des Hohen Hauses überstimmt werden.

§10 Jeder Volksvertreter kann im Parlamentarischen Rat eine kleine Anfrage stellen. Sie stellt eine konkrete Anfrage an einen Volksrat dar und muss binnen einer Woche beantwortet werden.
§10b Eine Fristverlängerung kann der Volksrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
§10c Sollte eine Anfrage unentschuldigt undbeantwortet bleiben wird dem Volksrat vom PRP angedroht ihn seines Amtes zu entheben. Sollte innerhalb einer Frist von 1 Woche keine Antowrt des Volksrates eingehen muss der Volksrat vom Großrat des Amtes enthoben werden. Die Entscheidung fällt der PRP.

§11 Große Anfragen können nur von Fraktionen an die Regierung gestellt werden und fordern eine Regierungserklärung des Obervolksrates. Die angesprochenen Volksräte und Behörden haben diesen dafür zuzuarbeiten. Der Regierung bleiben 2 Wochen Zeit, um eine Große Anfrage zu beantworten.
§11b Eine Fristverlängerung kann der Volksrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
§11c Sollte eine Antwort unentschuldigt unbeantwortet bleiben muss der gesamten Regierung vom PRP die Amtsenthebung angedroht werden.Sollte innerhalb einer Frist von einer Woche keine Antwort der Regierung eingehen muss die Regierung vom Großrat des Amtes enthoben werden. Die Entscheidung fällt der PRP.

§12 Diese Geschäftsordnung gilt, bis der PR eine neue beschließt.

Hier die neueste Fasung. Änderungen sind fett. Bitte nur Einzelanträge stellen, da wir sonst die Übersichtlichkeit verlieren. Wer wenig Zeit hat liest nur die strittigen, also von mir markierten Punkte.


Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates (GdPR)

§1 Mitglieder des Parlamentarischen Rates (PR) sind alle gewählten Volksvertreter (VV) als stimmberechtigte Räte, sowie weitere Mitglieder mit beratender Stimme.
§1a Mindestens zwei Volksvertreter oder einer mit mehr als einem Stimmrecht können sich in Fraktionen zusammenschließen.

§2 Der Parlamentarische Rat (PR) wählt aus seiner Mitte mit absoluter Mehrheit den Parlamentarischen Ratpräsidenten (PRP).
§2a Er leitet die Sitzungen, beruft diese ein und beendet sie. Er übt das alleinige Hausrecht aus.
§2b Der PRP erteilt und entzieht das Rederecht auch für Nicht-Mitglieder des PR und ahndet Verstöße gegen diese Geschäftsordnung
§2c Der PRP kann bei kleineren Verfehlungen und Verstößen gegen die Geschäftsordnung Verwarnungen erteilen.
§2d Der PRP kann bei Verstößen gegen diese Geschäftsordnung einen Ordnungsruf erteilen, das Rederecht entziehen und bei weiterer Zuwiderhandlung den Ausschluss von der Debatte verhängen.
§2e Bei schweren Verfehlungen, besonders bei schweren Beleidigungen, kann der PRP den Generalvolksanwalt anrufen, um den Beschuldigten vor dem Rat der Gerechtigkeit anzuklagen.
§2f Die Amtszeit des PRP endet mit der Wahl eines Nachfolgers oder mit dem Ende der Legislaturperiode.
NEU: §2g Der PRP ernennt einen Stellvertreter.

§4 Der PR tagt rund um die Uhr im Forum "Parlamentarischer Rat". Jedes Mitglied nach §1 dieses Gesetzes ist rede- und initiativ berechtigt.

§5 Abstimmungen werden vom PRP eingeleitet und dauern, wenn nicht anders beantragt, 5 Tage oder mindestens solange, bis die Mehrheit der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben und das Ergebnis nicht mehr durch Abgabe fehlender Stimmen geändert werden kann.
§5a Wird eine andere Abstimmungsdauer beantragt, entscheidet der PRP über deren Zulässigkeit. Seine Entscheidung kann durch die Mehrheit der Stimmen des Hohen Hauses überstimmt werden.

§6 Abstimmungen werden öffentlich abgehalten. Sie müssen jedoch auf Antrag eines Volksvertreters geheim abgehalten werden. Dies muss vor der Sachabstimmung im Diskussionsthread beantragt werden. Wahlen sind generell geheim.

§7 Der PRP muss vor der Einleitung einer Sachabstimmung die Debatte nach einer ausreichenden Diskussionszeit (mindestens 2 Tage) für beendet erklären und den endgültigen Text allen Mitgliedern des PR klar erkennbar zur Verfügung stellen.
Gestrichen: Nach der Beendigung der Debatte beginnt die 6-Stunden-Frist zur Beantragung der geheimen bzw. kürzeren Abstimmung, nach dieser die 5-tägige Abstimmungszeit.

§8 Mehrheit im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn von der Verfassung nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

§9 Ein abgelehntes Gesetz kann in gleicher Form nur dann erneut in derselben Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden, wenn sich die Sach- oder Diskussionsgrundlage grundsätzlich verändert haben oder die Dringlichkeit es erfordert. Dies stellt der PRP fest. Seine Entscheidung kann durch die Mehrheit der Stimmen des Hohen Hauses überstimmt werden.

§10 Jeder Volksvertreter kann im Parlamentarischen Rat eine kleine Anfrage stellen. Sie stellt eine konkrete Anfrage an einen Volksrat dar und muss binnen einer Woche beantwortet werden.
§10b Eine Fristverlängerung kann der Volksrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
gefällt mir nicht: §10c Sollte eine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben wird dem Volksrat vom PRP angedroht ihn seines Amtes zu entheben. Sollte innerhalb einer Frist von 1 Woche keine Antwort des Volksrates eingehen muss der Volksrat vom Großrat des Amtes enthoben werden. Die Entscheidung fällt der PRP.

§11 Große Anfragen können nur von Fraktionen an die Regierung gestellt werden und fordern eine Regierungserklärung des Obervolksrates. Die angesprochenen Volksräte und Behörden haben diesen dafür zuzuarbeiten. Der Regierung bleiben 2 Wochen Zeit, um eine Große Anfrage zu beantworten.
§11b Eine Fristverlängerung kann der Volksrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
gefällt mir nicht: §11c Sollte eine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben muss der gesamten Regierung vom PRP die Amtsenthebung angedroht werden. Sollte innerhalb einer Frist von einer Woche keine Antwort der Regierung eingehen muss die Regierung vom Großrat des Amtes enthoben werden. Die Entscheidung fällt der PRP.

§12 Diese Geschäftsordnung gilt, bis der PR eine neue beschließt.

Die alte Frage nochmal:
In Tir sind Parlament und Regierung nicht geteilte Gewalten, sondern verschränkte. Wäre es nicht sinnvoller den Regierungschef = PRP zu machen, wie es in dt. Kommunalparlamenten ist?
Oder soll grade der PRP nicht in der Regierung sein und so auch für die Opposition da sein?

Wie kann man noch die Rechte der Opposition stärken?
2/3 Quorum bei PRP Wahl?
sonstige Sonderrechte?

Ich bitte alle Volksvertreter sich diesem Thread anzunehmen und Vorschläge zu machen, dass wir bald über eine parlamentarische Geschäftsordnung abstimmen können!

klaro ab morgen

also ich würde den Posten des PRP beibehalten, hat sich bewährt finde ich!! Auch wenn es ihn so lange noch nicht gibt er ist eine Entlastung für den OVR und ein regierungsunabhängiger, dass mus erhalten bleiben!

Das mit dem 2/3 Qurom klingt spannedn, von mir aus könne wir das aufnehmen, dann wäre es noch schwieriger einen zu finden aber er hätte eine bessere "Macht"basis und das muss er haben!!

also nochmal was dazu...

einen Stellvertreter braucht der PRP m.E. nach nicht! wären dann auch wieder zu viele Ämter!!

Also §10c und §11c will ich beibehalten oder er muss umformuliert werden!! Aber es muss eine Sanktionsmöglichkeit geben!

Hm, die Sanktionen vom PRP muss es fast geben, wir haben keine andere Möglichkeit für ein Druckmittel, oder? Ich würde das natürlich gerne auf die Judikative schieben, doch die gibt es ja leider (noch) nicht aktiv.

Es gibt einen Obersten Gerichtshof, den kann jeder anrufen.

Und wer richtet dort?

der Großdruide !?