Kasturbai & Veuxin, das tirische Augstein & Blome

Dann werden die entsprechenden Bundesstaaten halt einfach an Mexiko oder Kanada abgegeben.

Bei Zinsen zieht man aus dem Geld selbst Gewinn und nicht aus dem, wofür das Geld da ist. Zins zu nehmen für geliehenes Geld, ist an sich ungerecht: denn da wird verkauft, was es nicht gibt. - Das ist Wucher! Denn das Geld ist um des Tausches willen erfunden worden, durch den Zins vermehrt es sich aber durch sich selbst. Diese Art des Gelderwerbes ist also am meisten gegen die Wirtschaftsnatur. Das führt dazu, dass Geld als liquides Mittel gehalten wird und zu Spekulationszwecken mißbraucht wird. Inflation und Spekulationsblasen sind erfahrungsgemäß die Folgen.

Banken können ja weiterhin Bearbeitungsgebühren nehmen. Die fallen aber nur einmal am Anfang an und nicht über die die komplette Laufzeit.

Inzwischen wander aus den europäischen Krisenländern ja schon Menschen in afrikanische Staaten aus, weil sie hoffen, dass es ihnen dort besser geht. Darum die Frage:

Macht Angela Merkel's Austeritätspolitik die EU zu unmenschlich?

Ich mach hier mal eine kurze und knappe Antwort: Ja!

Angela Merkel zu den deutschen Rüstungsexporten: "Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen"

Mit anderen Worten die Entwicklungsländer sollen ihre Probleme mit Waffengewalt lösen und das am besten mit deutschen Waffen.

Darum die Frage:

Sollten Rüstungsexporte komplett verboten werden?

Ich mach hier mal eine kurze und knappe Antwort: Ja!

Die alten Fragen:

Macht Angela Merkel's Austeritätspolitik die EU zu unmenschlich?

Sollten Rüstungsexporte komplett verboten werden?

Palästina hat ja jetzt bei der UNO den Beobachterstatus bekommen. Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung. Aber bringt die Zweistaatenlösung wirklich eine Lösung des Konflikts Oder geht der Konflikt dann halt nur in zwei Staaten weiter? Also hier die neue Frage:

Wie bringt man Frieden zwischen Israel und Palästina?

Uff, nachdem ich es letzte Woche kurz machen könnte, benötige ich hierfür wieder länger:

Ich bin ja für eine Einstaatenlösung:

Eine laizistische, pazifistische, sozialstaatliche und konkordanzdemokratische Konföderation in der Israelis und Palästinenser absolut gleichberechtigt sind:

Als Namen schlage ich Shalom (hebräisch) bzw. Salaam (arabisch) vor.

Der Präsident muß Israeli sein, der Vizepräsident Palästinenser.
Der Premierminister muß Palästinenser sein, der stellvertretende Premierminister muß Israeli sein.
Die Regierung muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen und es müssen zu 50% israelische und palästinensische Parteien beteiligt sein.
Der Wasser- & Energieminister muß Palästinenser sein, der Landwirtschaftsminister muß Israeli sein.
Der Wirtschafts- & Handelsminister (für die Katasterämter zuständig) muß Palästinenser sein, der Industrieminister muß israeli sein.
Der Außen- und Einwanderungsminister muß Palästinenser sein, der Staatsminister muß Israeli sein.
Der Finanzminister muß Palästinenser sein, der Arbeitsminister muß Israeli sein.
Der Innen- & Sicherheitsminister muß Palästinenser sein, der Justizminister muß Israeli sein.
Der Bildungs- & Forschungsminister muß Palästinenser sein, der Kulturminister muß israeli sein.
Der Sozialminister muß Palästinenser sein, der Gesundheitsminister muß Israeli sein.
Der Umweltminister muß Palästinenser sein, der Tourismusminister muß Israeli sein.
Der Telekommunikationsminister muß Israeli sein, der Transport & Verwaltungsminister muß Palästinenser sein.
Der Jugend & Sportminister muß israeli sein und der Minderheitenminister muß ein Palästinenser sein.
Eine Armee gibt es nicht.
Der Polizei-Commisioner muß Israeli sein, der Polizei-Deputy Commisioner muß Palästinenser sein. Die Polizei muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen.

Der Kanzler des Obersten Justizrates muß ein Palästinenser sein, der Vizekanzler des Obersten Justizrates muß ein Israeli sein und er muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen. Der Oberste Justizrat ist zuständig für Klagen gegen die Regierung und das Verwaltungsrecht.
Der Präsident des Verfassungsrates muß ein Israeli sein, der Vizepräsident des Verfassungsrates muß ein Palästinenser sein und er muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen. Der Verfassungsrat ist zuständig für Verfassungsfragen und überprüft die verfassungsmäßigkeit der Gesetze.
Der Präsident des Obersten Strafgerichtshofes muß ein Israeli sein, der Vizepräsident des Obersten Strafgerichtshofes muß ein Palästinenser sein und er muß zu 50% aus israelis und Palästinensern bestehen. Der Oberste Strafgerichtshof ist zuständig für das Strafrecht.
Der Präsident des Obersten Zivilgerichtshofes muß ein Palästinenser sein, der Vizepräsident des Obersten Zivilgerichtshofes muß ein Israeli sein und er muß zu 50% aus israelis und Palästinensern bestehen. Der Oberste Zivilgerichtshof ist zuständig für das Zivilrecht.
Der Präsident des Obersten Wirtschaftsgerichtshofes muß ein Israeli sein, der Vizepräsident des Obersten Wirtschaftsgerichtshofes muß ein Palästinenser sein und er muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen. Der Oberste Wirtschaftsgerichtshof ist zuständig für das Wirtschaftsrecht.
Der Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofes muß ein Palästinenser sein, der Vizepräsident des Obersten Kassationsgerichtshofes muß ein Israeli sein und er muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen. Der Oberste Kassationsgerichtshof ist für Berufungen bei den Obersten Gerichten zuständig.
Der Präsident des Obersten Polizeigerichtshofes muß ein Palästinenser sein, der Vizepräsident des Obersten Polizeigerichtshofes muß ein Israeli sein und er muß zu 50% aus Israelis und Palästinensern bestehen. Der Oberste Polizeigerichtshof ist für Beschwerden gegen die Polizei zuständig.

Die Nationalversammlung besteht aus 2 Kammern, eine israelische Kammer (Knesset) und eine palästinensische Kammer (Madjlis al-taschri'i al-Filasṭini) und beide Kammern müssen Gestzen die Zustimmung geben damit sie gültig werden. Beide Kammern haben dabei das gleiche Stimmgewicht. Der Sprecher der Nationalversammlung ist automatisch der Sprecher des Madjlis al-taschri'i al-Filasṭini) und der stellvertretende Sprecher der nationalversammlung ist automatisch der Präsident der Knesset. Radikale Parteien wie z. B. Hamas, Jisra'el Beitenu, Schas, Jahadut HaTorah HaMeukhedet, a-Ichud ha-Leumi, und haBajit haJehudi, usw. sind verboten.

Es soll ein ökologischer Wohlfahrtsstaat mit einem bedigungslosen Grundeinkommen von 1.000 Peace Pounds (p£). Ein Peace Pound (p£) = 1.000 Peace Mil (p₥) = 1 britischer Pfund (£) = 1,23 €.

Das ist mein Vorschlag.

Alte Fragen:

1. Macht Angela Merkel's Austeritätspolitik die EU zu unmenschlich?
2. Sollten Rüstungsexporte komplett verboten werden?
3. Wie bringt man Frieden zwischen Israel und Palästina?

Der Bundesrat hat ja beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsantrag gestellt.

Wie bekämpft man am besten Rechtsextremismus?

kurzfristig:

Verbot der NPD, ihrer Unterorganisationen, Schwesterparteien, Untervereine, der ihr untergeordneten freien Kameradschaften und ihr untergeordneten Untergrundorganisationen.
Verbot der Abschiebung um in der Bevökerung klar zu machen, dass Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit falsch ist.
Auflösung des Verfassungsschutzes, den Hauptfinanzier der rechten Szene.

mittelfristig:

Einführung eine Bedingungslosen Grundeinkommens, eines Mindestlohnes und eines staatlichen Arbeitsmarktes.
Ein europäischer New Deal, damit nicht mehr schlecht über die Krisenstaaten berichtet wird.
In rechte Hochburgen Polizeireviere, Jugendhäuser, Bibliotheken und Museen über die Geschichte der Weimarer Republik und die Nazizeit eröffnen.

langfristig:

Endlich eine vernünftige Regulierung des Finanzmarktes.
Gemischte Viertel und Schulen organisieren.
UNO-Reform in eine UNO ohne Veto-Rechte.
Wiedereinführung eines diesmal von der USA unabhängigeren Bretton-Woods-System.
Die EU in eine echte demokratische Föderation umwandeln.
langsame Erweiterung der EU-Föderation, bis sie mit der UNO identisch ist.

Alte Fragen:

1. Macht Angela Merkel's Austeritätspolitik die EU zu unmenschlich?
2. Sollten Rüstungsexporte komplett verboten werden?
3. Wie bringt man Frieden zwischen Israel und Palästina?
4. Wie bekämpft man am besten Rechtsextremismus?

Die Mittelschicht schrumpft und es wird wieder über die Steuerpolitik diskutiert.

Sollen die Steuern rauf oder runter und welche?

Verbrauchssteuern (außer Finanztransaktionsteuer, Kapitalertragssteuer und Grunderwerbssteuer) runter und Substanzsteuern, Quellensteuern, Finanztransaktionsteuer, Kapitalertragssteuer, Grunderwerbssteuer und Körperschaftsteuern rauf. Die Details kann man ja in vorher gegangenen Diskussionen nachlesen.