Schöner Name, ne

Generalvolksanwaltsvertretungsgesetz
§1
Ist der Generalvolksanwalt durch Krankheit, wichtige Aufgaben oder sonstige Angelegenheiten abwesend, oder der Posten vakant, so übernimmt der Großrat an dessen Stelle als oberster Repräsentant des Volkes dessen Aufgaben.

§2
Befindet der Generalvolksanwalt sich selbst, oder ein Gericht ihn als befangen, so vertritt ihn ebenfalls der Großrat.

§3
Ist der Großrat in seiner Aufgabe als Vertreter des Generalvolksanwaltes ebenso unabdingbar bzw.befangen, so übernimmt der Parlamentarische Ratspräsident an dessen Stelle die Aufgaben des Generalvolksanwaltes.

§4
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft



Zur Begründung: Das musste schon lange mal geklärt werden. Durch die lange Vakanz dfieses Posten musste der Rat der Gerechtigkeit bisher immer Urteile fällen, die nur auf Beweisanträgen, statt ordentlichen Anklagen stützen. Als Vertretung für den Großrat natürlich der PRP, weil der Großdruide ja Richter ist.

Ich will dir ja nicht alle Arbeit aufhalsen, aber bis auf den Großrat sehe ich hier keine Alternative, die auf der Hand liegt. Außer dem Volksrat für Justiz evtl., wenn der nicht sogar besser geeignet wäre, da das sein Ressort ist. Dann muss aber garantiert sein, dass dieses Ressort vergeben wird.

Ok. Rosa möchte ich aus simoff-Gründen hier nicht einspannen.
Daher, stelle ich folgenden Antrag zur Abstimmung:

Generalvolksanwaltsvertretungsgesetz
§1
Ist der Generalvolksanwalt durch Krankheit, wichtige Aufgaben oder sonstige Angelegenheiten abwesend, oder der Posten vakant, so übernimmt der Volkrat für Justiz an seiner Stelle dessen Aufgaben.

§2
Befindet der Generalvolksanwalt sich selbst, oder ein Gericht ihn als befangen, so vertritt ihn ebenfalls dieser Volksrat.

§3
(1)Ist der Justizvolksrat in seiner Aufgabe als Vertreter des Generalvolksanwaltes ebenso unabdingbar bzw.befangen, so übernimmt der Obervolksrat an dessen Stelle die Aufgaben des Generalvolksanwaltes.
(2)In Vertretung des Obervolksrates übernimmt der Parlamentarische Ratspräsident die Pflichten des Generalvolksanwaltes.

§4
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.