Generalverfassung der aRpbK Kaputistan

Artikel 1 - [Grundrechte]

1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten.

2. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit

3. Jeder Mensch kann tun und lassen was er will, sofern dies nicht einen
anderen in seinen Rechten einschränkt, gegen die Gesetze verstößt, die
Staatssicherheit gefährdet, oder eine rechtmäßig eingegangene
Verpflichtung verletzt.

4. Jedes Lebewesen auf Kaputiser Staatsboden hat jederzeit das Recht,
sich mit Hilfe beliebiger Substanzen in einen beliebig gearteten Rausch
zu versetzen, solange dabei Dritte nicht über Gebühr gefährdet werden.

5. Jeder Mensch darf glauben, meinen, sagen, schreiben, malen und
veröffentlichen was er will solange dies nicht Menschenwürde anderer,
die Staatssicherheit oder die Christlich-Kommunistische Grundordnung
gefährdet.

6. Sklaverei und Leibeigenschaft sind verboten.

Artikel 2 - [Rechtsgleichheit]

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

2. Jeder Mensch hat Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

3. Diskriminierung aufgrund von Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache,
Religion, Besitz oder sexueller Orientierung ist nicht zulässig.

Artikel 3 - [Staatszweck]

1. Der Staat hat die Grundrechte zu verteidigen und auf ein
Zusammenleben in Frieden, brüderlicher Freundschaft und Kommunismus
hinzuwirken.

2. Der Staat hat die Natur als Lebensgrundlage dieser und der folgenden Generationen zu erhalten und zu schützen.

Artikel 4 - [Ehe, Familie und Bildung]

1. Die Ehe ist rein symbolisch und bringt keinerlei Privilegien mit sich.

2. Eine Ehe kann nur einvernehmlich geschlossen werden.

3. Ehescheidungen sind einseitig möglich

4. Mehrfachehen sind nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich.

5. Homosexuelle und Heterosexuelle Lebensgemeinschaften sind gleichgestellt. Alle Regelungen finden ohne Unterscheid Anwendung.

6. Die Bildung regelt ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift

Artikel 5 - [Komunikationsgeheimnis]

1. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

2. Absatz 1 gilt nicht bei Gefährdung der Staatssicherheit.

Artikel 6 - [Versammlungsfreiheit]

1. Alle Menschen haben das Recht sich zu gemeinschaftlichen Veranstaltungen zu versammeln.

2. Eine Veranstaltung, die die Staatssicherheit gefährdet, kann von zuständigen Behörden verboten werden.

3. Bei öffentlichen Saufgelagen müssen der Generalpräsident und die
Generalratsmitglieder mit Getränken ihrer Wahl versorgt werden.

Artikel 7 - [Eigentum]

1. Land, Bodenschätze und Produktionsmittel sind grundsätzlich Allgemein.

2. Privater Besitz ist beschränkt, näheres regelt ein Gesetz.

3. Besitz darf niemals gegen das Wohl der Allgemeinheit einsetzt werden.

Artikel 8 - [Der Generalrat]

1. Der Generalrat besteht aus maximal 5 gleichberechtigten Mitgliedern.
Die Generalräte werden alle 4 Monate vom Volk gewählt, gewählt sind die
Kandidaten, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Bei
Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Sollte ein Posten vakant
bleiben oder durch Rücktritt oder Mißtrauen frei werden kann er
jederzeit neu besetzt werden.

2. Der Generalrat stellt die Kollektivregierung dar, wobei sich die Generalräte selbst die Ressorts untereinander aufteilen.

3. Der Generalrat vertritt den Staat im Ausland.

4. Der Generalrat übt das Gnadenrecht des Staates aus.

5. Der Generalrat besitzt das Oberkommando über die Streitkräfte.

6. Dem Generalrat obliegt die Verwaltung der staatlichen Internetseite,
des Einwohnermelde- und Einwanderungswesen, des Forums der Republik,
sowie des Wahlamtes.

Artikel 9 - [Der Generalpräsident]

1. Der Generalpräsident ist der Oberste Revolutionsführer und Staatsoberhaupt der Republik.

2. Der Generalpräsident wird aus der Mitte des Generalrates mit absoluter Mehrheit gewählt.

3. Der Generalpräsident leitet den Generalrat.

Artikel 10 – [Das Generalparlament]

1. Das Generalparlament ist die Versammlung aller Bürger der aRpbK
Kaputistan, die einen Mindestalkoholgehalt von 0,6 ‰ im Blut nachweisen
können.

2. Das Generalparlament betet, arbeitet und trinkt zu jeder Tages- und
Nachtzeit an jedem Tag der Woche. Sonntage jedoch sind von Arbeit
freizuhalten, um die volle Aufmerksamkeit der Mitglieder auf das
sonntägliche kollektive Saufgelage zu richten.

3. Das Generalparlament ist das höchste Machtorgan der aRpbK Kaputistan
und kann mit absoluter Mehrheit Gesetze beschließen. Sie entscheidet in
ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik.

4. Das Generalparlament ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende
Organ in der aRpbK Kaputistan. Niemand kann ihre Rechte einschränken.
Das Generalparlament bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und
für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der aRpbK
Kaputistan.

5. Zu den Aufgaben des Generalparlamentes gehört die Wahl und Kontrolle
des Generalrates. Ihn bei seiner Arbeit nach besten Wissen und Gewissen
zu unterstützen ist selbstgestellte Aufgabe des Generalparlamentes,
welche dem Generalrat dazu alle möglichen Ressourcen, insbesondere
alkoholhaltige Getränke, zur Verfügung stellt. Der Generalrat kann
jederzeit in Teilen oder im Ganzen per Mehrheitsbeschluss abberufen
werden.

6. Das Generalparlament beschließt über den Verteidigungszustand der
aRpbK Kaputistan. In dringlichen Ausnahmesituationen ist der Generalrat
berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschließen. Der
Verteidigungszustand wird vom Generalpräsidenten verkündet.

7. Das Generalparlament bestätigt Staatsverträge der aRpbK Kaputistan
und andere völkerrechtliche Verträge. Sie entscheidet über die Kündigung
dieser Verträge.

Artikel 11 - [Die Sowjetrepubliken]

1. Eine Sowjetrepublik ist eine Verwaltungseinheit des Staates

2. Jede Sowjetrepublik wird von einem Volksbeauftragten geleitet

3. Die Volksbeauftragten werden vom Volk gewählt, und daraufhin vom Generalpräsidenten ernannt

4. Das weitere regelt ein Gesetz.

Artikel 12 - [Religionswesen]

1. Staatskirche ist die Kaputisisch-Orthodoxe Kirche.

2. Alle anderen Religionsgemeinschaften sind Sekten.

3. Oberhaupt der Kaputisisch-Orthodoxen Kirche ist der Generalpatriarch.

4. Der Generalpatriarch wird vom Generalrat gewählt.

5. Der Generalpatriarch kann von Gott durch Blitzschlag oder vom
Generalrat in Absprache mit Gott durch einstimmigen Beschluss abgesetzt
werden.

6. Der Generalpatriarch hat einen Sitz im Generalrat inne. Dieser ist
mit keinem Stimmrecht verbunden. Kann der Generalpatriarch allerdings
eine schriftliche Einverständniserklärung Gottes vorlegen, kann er gegen
Entscheidungen des Generalrates Veto einlegen.

Artikel 13 - [Staatsgebiet]

1. Die Abspaltung von kaputisischem Staatsgebiet ist nicht zulässig.

2. Organisationen, die die Abspaltung von Staatsgebiet zum Ziel haben sind verboten.

3. Die Vereinigung Kaputistans mit einem anderen Staat ist nur durch
Beitritt des jeweiligen Staates zum kaputisischen Staatsgebiet möglich
und bedarf der einstimmigen Zustimmung des Generalrats.

4. Sonderregelungen für diplomatische Einrichtungen sind zulässig.

Artikel 14 - [Staatskennzeichen]

1. Das Staatswappen Kaputistans ist der rote Stern mit eingefaßtem
goldenem Milan, rotem Band, goldener Sichel, goldenem Ährenkranz und
einem schlauen Spruch.

2. Die Staatsflagge Kaputistans ist die dreifachblaue Alkoholfahne mit Staatswappen.

3. Die Nationalhymne Kaputistans ist "Lang lebe die Republik".

4. Das Staatstier Kaputistans ist der Rote Milan. Kaputistan trägt KP als Kurzkennzeichen.

5. Die Generalhauptstadt ist Pivograder. Der Generalpräsident und der Generalrat haben dort ihren regulären Amtssitz.

Artikel 15 - [Schlussbestimmungen]

1. Alle Amtsträger im Sinne der Generalverfassung müssen die volle
Staatsbürgerschaft Kaputistans besitzen. Mit Verlust der Kaputisischen
Staatsbürgerschaft, Tod oder Rücktritt verliert ein Amtsinhaber sein
Amt.

2. Die Generalverfassung bekommt Gültigkeit mit der Verkündung durch den Generalpräsidenten.

3. Die Generalverfassung kann vom Generalparlament mit 2/3 Mehrheit geändert werden.

[AUFGEHOBEN] Generalverfassung der aRpbK Kaputistan

Artikel 1 - [Grundrechte]

1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten.

2. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit

3. Jeder Mensch kann tun und lassen was er will, sofern dies nicht
einen anderen in seinen Rechten einschränkt, gegen die Gesetze verstößt,
die Staatssicherheit gefährdet, oder eine rechtmäßig eingegangene
Verpflichtung verletzt.

4. Jeder Mensch darf glauben, meinen, sagen, schreiben, malen und
veröffentlichen was er will solange dies nicht Menschenwürde anderer,
die Staatssicherheit oder die Christlich-Kommunistische Grundordnung
gefährdet.

5. Sklaverei und Leibeigenschaft sind verboten.

6. Die Todesstrafe ist abgeschafft, verboten und geächtet

Artikel 2 - [Rechtsgleichheit]

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

2. Jeder Mensch hat Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

3. Diskriminierung aufgrund von Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache,
Religion, Besitz oder sexueller Orientierung ist nicht zulässig.

Artikel 3 - [Staatszweck]

1. Der Staat hat die Grundrechte zu Verteidigen und auf ein
Zusammenleben in Frieden, brüderlicher Freundschaft und Sozialismus
hinzuwirken.

2. Der Staat hat die Natur als Lebensgrundlage dieser und der folgenden Generationen zu erhalten und zu schützen

Artikel 4 - [Ehe, Familie und Bildung]

1. Die Ehe ist rein Symbolisch und bringt keinerlei Privilegien mit sich.

2. Eine Ehe kann nur einvernehmlich geschlossen werden. Ehescheidungen sind einseitig möglich

3. Mehrfachehen sind nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich.

4. Homosexuelle und Heterosexuelle Lebensgemeinschaften sind
gleichgestellt. Alle Regelungen finden ohne Unterscheid Anwendung.

5. Die Bildung regelt ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift

6. Der Oberste Standesbeamte ist der Vizepräsident

Artikel 5 - [Komunikationsgeheimnis]

1. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

2. Absatz 1 gilt nicht bei Gefährdung der Staatssicherheit.

Artikel 6 - [Versammlungsfreiheit]

1. Alle Menschen haben das Recht sich zu gemeinschaftlichen Veranstaltungen zu versammeln.

2. Eine Veranstaltung, die die Staatssicherheit gefährdet, kann vom
zuständigen Generalministerium oder einem Gericht verboten werden.

3. Bei öffentlichen Saufgelagen müssen der Präsident, der
Vizepräsident, die Ratsmitglieder und alle Angehörigen der
Generalregierung mit Getränken ihrer Wahl versorgt werden.

Artikel 7 - [Eigentum]

1. Land, Bodenschätze und Produktionsmittel sind grundsätzlich Staatseigentum

2. Privater Besitz ist beschränkt, näheres regelt ein Gesetz

3. Besitz darf niemals gegen das Wohl der Allgemeinheit einsetzt werden

Artikel 8 - [Der Generalrat]

1. Das Volk wählt nach allgemeinem, freiem, gleichem Verhältniswahlrecht für vier Monate den Generalrat.

2. Die Anzahl der Abgeordneten sowie das Wahlverfahren werden durch
das Generalratswahlgesetz festgelegt. Die Festlegung der Anzahl der
Abgeordneten auf weniger als fünf ist nicht zulässig. Das aktive
Wahlrecht darf nur aufgrund der Dauer der Staatsbürgerschaft
eingeschränkt werden.

3. Das Generalratswahlgesetz kann das Nichtstattfinden einer Wahl nur aus Mangel an Kandidaten vorschreiben.

4. Die Abgeordneten des Generalrats sind nicht weisungsgebunden.
Abgeordnete können nicht für Aussagen im Generalrat zur Rechenschaft
gezogen werden.

5. Der Generalrat wählt nach seinem Zusammentreten im ersten Wahlgang
auf Vorschlag des Generalpräsidenten einen Ratspräsidenten. Erreicht
der vorgeschlagene Kandidat nicht die absolute Mehrheit, kann jedes
Mitglied des Generalrats in einem zweiten Wahlgang für das Amt des
Ratspräsidenten kandidieren. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf
sich vereinigt. Auf Vorschlag des Ratspräsidenten wählt der Generalrat
einen stellvertretenden Ratspräsidenten. Erreicht der vorgeschlagene
Kandidat nicht die absolute Mehrheit, kann jedes Mitglied des
Generalrats außer dem Ratspräsidenten in einem zweiten Wahlgang für das
Amt des stellvertretenden Ratspräsidenten kandidieren. Gewählt ist, wer
die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahl des Ratspräsidenten
läuft gleichzeitig zur Wahl des Generalkanzlers.

6. Der Ratspräsident kann vom Generalrat durch die Wahl eines neuen
stellvertretenden Ratspräsidenten und die Erhebung des bisherigen
stellvertretenden Ratspräsidenten zum Ratspräsidenten mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgesetzt werden.

7. Der Generalrat tagt ständig und öffentlich. Die Öffentlichkeit
kann durch mehrheitlichen Beschluss in einem nichtöffentlichen Verfahren
ausgeschlossen werden.

8. Alle Abgeordneten, der Generalpräsident, der Generalkanzler sowie
der Stellvertretende Generalkanzler sind jederzeit redeberechtigt. Der
Ratspräsident kann das Gastrederecht verleihen und entziehen.

9. Der Generalrat kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Gesetze beschließen und ändern, sowie Staatsverträge ratifizieren.
Gesetze und Staatsverträge dürfen nicht im Widerspruch zur
Generalverfassung stehen.

10. Der Generalrat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Generalverfassung ändern.

11. Der Generalrat kann per Gesetz eine Person oder Behörde
ermächtigen, innerhalb eines festgelegten Rahmens Verordnungen zu
erlassen.

12. Der Abstimmungszeitraum beträgt eine Woche, oder bis alle Stimmen
abgegeben sind. Er kann aber vom Ratspräsidenten auf Antrag des
Generalpräsidenten oder des Generalkanzlers bis auf drei Tage verkürzt
werden. Alle Mitglieder des Generalrats müssen über eine Verkürzung des
Abstimmungszeitraumes in Kenntnis gesetzt werden.

Beschlüsse, an deren Abstimmung weniger als die Hälfte der
Abgeordneten teilgenommen hat, erhalten erst nach der erneuten
Zustimmung des Generalrats in einer zweiten Abstimmung Gültigkeit.

13. Abstimmungen des Generalrats werden nach Ablauf des
vorgeschriebenen Abstimmungszeitraums vom Ratspräsidenten beendet.
Erfolgt dies nicht innerhalb von zwei Tagen nach Ablauf des
Abstimmungszeitraums, kann der stellvertretende Ratspräsident die
Abstimmung beenden. Erfolgt innerhalb von einer Woche nach Ablauf des
Abstimmungszeitraums keine Beendigung der Abstimmung, kann der
Generalpräsident die Abstimmung beenden.

14. Der Generalrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder seine Auflösung beschließen oder bei Handlungsunfähigkeit vom
Generalpräsidenten aufgelöst werden. Dies hat jeweils die Neuwahl des
Generalrats zur Folge. Der Generalrat kann mit der Mehrheit von zwei
Dritteln seiner Mitglieder der Feststellung der Handlungsunfähigkeit
widersprechen und dadurch den Auflösungsbeschluss des Generalpräsidenten
aufheben.

15. Falls ein Abgeordneter des Generalrats sein Mandat niederlegt,
übernimmt der nächste Kandidat der Wahlliste oder des entsprechenden
durch das Generalratswahlgesetz festgelegten Mittels zur Verhältniswahl
in der durch das Generalratswahlgesetz festgelegten Reihenfolge zum
Einzug der Kandidaten in den Generalrat das freiwerdende Mandat. Falls
diese Möglichkeit nicht besteht, bleibt das Mandat unbesetzt.

Artikel 9 - [Der Revolutionsrat]

1. Der Revolutionsrat besteht aus den glorreichen Revolutionsführern

2. Den Vorsitz über den Revolutionsrat hat der Generalpräsident

3. Der Revolutionsrat hat ein Vetorecht gegen Generalratsbeschlüsse

4. Das Veto des Revolutionsrats kann vom Generalrat mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgehoben werden. Dies
gilt nicht bei Änderungen der Generalverfassung, Änderungen der
Staatsstruktur und Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik.

5. Der Revolutionsrat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder eine Verordnung beschließen, die bis zum Widerruf durch den
Generalpräsidenten oder Aufhebung durch den Generalrat Gültigkeit
behält. Verordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung oder
einem Gesetz stehen.

6. Der Revolutionsrat darf keine politischen Entscheidungen treffen, falls dies nicht zwingend notwendig ist.

Artikel 10 - [Die Generalregierung]

1. Der Generalrat wählt nach seinem Zusammentreten mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den Generalkanzler.

2. Falls der Generalrat nicht drei Wochen nach dem Zusammentreten den
Generalkanzler gewählt hat, kann der Revolutionsrat den Generalkanzler
bestimmen.

3. Der Generalkanzler ernennt die Generalminister. Die
Generalminister führen die vom Generalkanzler zugewiesenen Amtsbereiche.
Der Generalkanzler kann außer den Generalministern
Regierungsbeauftragten ohne den Rang eines Generalministers oder sich
selbst Amtsbereiche zuweisen.

4. Der Generalkanzler vertritt und leitet die Regierung und hat die Richtlinienkompetenz.

5. Der Generalkanzler ernennt einen Generalminister zum stellvertretenden Generalkanzler.

6. Der Generalkanzler erlässt, wenn die Generalverfassung oder ein
Gesetz dies vorsehen, Regierungsverordnungen. Der Generalkanzler kann
diese Kompetenz für einzelne Amtsbereiche auf Generalministerien
übertragen.

7. Die Mitglieder der Generalregierung werden im Forum der Republik vom Generalpräsidenten vereidigt.

Die Mitglieder der Generalregierung müssen geloben, zum Wohle des
Volkes zu handeln und sich an die Generalverfassung zu halten sowie mit
dem Generalpräsidenten ein Glas Wodka trinken.

In Ausnahmefällen kann ein Regierungsmitglied mit Zustimmung des Generalkanzlers auf das Trinken des Wodkas verzichten.

8. Die Generalregierung kann vom Generalrat bei gleichzeitiger Wahl
eines neuen Kanzlers mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder
abgesetzt werden.

9. Die Amtszeit der Generalregierung endet mit der Wahl eines neuen
Generalrats, die Generalregierung bleibt jedoch kommissarisch bis zum
Abschluss der Kanzlerwahl im Amt.

10. Das Amt des Generalkanzlers ist mit öffentlichen Ämtern in anderen
virtuellen Staaten inkompatibel; dies schließt Ämter unter anderen
Pseudonymen ein. Die Ämter der Generalminister sind jeweils nur mit
ausdrücklicher Zustimmung durch den Generalrat mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder mit öffentlichen Ämtern in anderen
virtuellen Staaten vereinbar; dies schließt Ämter unter anderen
Pseudonymen ein.

Artikel 11 - [Der Generalpräsident]

1. Der Generalpräsident ist als oberster Revolutionsführer Diktator auf Lebenszeit.

2. Dem Generalpräsidenten obliegt die Verwaltung der staatlichen
Internetseite, des Einwohnermelde- und Einwanderungswesen, des Forums
der Republik, sowie des Wahlamtes.

3. Der Generalpräsident ernennt den Vizepräsidenten.

4. Der Generalpräsident unterzeichnet, sofern diese Kompetenz nicht
vom Generalkanzler einer anderen Person oder Behörde zugewiesen wurde,
internationale Staatsverträge.

5. Der Generalpräsident vertritt, sofern diese Kompetenz nicht vom
Generalkanzler einer anderen Person oder Behörde zugewiesen wurde, den
Staat im Ausland.

6. Der Generalpräsident übt das Gnadenrecht des Staates aus.

Artikel 12 - [Das Rechtswesen]

1. Oberstes Organ der Rechtsprechung ist der Generalgerichtshof.
Mitglieder des Genralgerichtshofs sind der Oberste Generalrichter und
die Beigeordneten Generalrichter.

2. Der Oberste Generalrichter wird für 8 Monate vom Generalrat
gewählt. Er kann durch Generalratsbeschluss mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder vorzeitig seines Amtes enthoben werden, wenn
gleichzeitig ein neuer Oberster Generalrichter gewählt wird.

3. Der Generalrat kann dem Obersten Generalrichter analog zu Absatz 2
bis zu drei weitere Generalrichter beiordnen. Beigeordnete
Generalrichter müssen bei Amtsenthebung nicht ersetzt werden.

4. Oberstes Organ der Anklage ist die Generalanwaltschaft. Die Anzahl
der Generalanwälte wird durch Regierungsverordnung festgelegt. Die
Generalanwälte werden durch Regierungsverordnung berufen.

5. Der Generalgerichtshof fällt seine Urteile mit der Mehrheit seiner
Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Oberste
Generalrichter. Die Urteile werden im Namen des Volkes verkündet.

6. Die Mitglieder des Generalgerichtshofs sind nicht
weisungsgebunden. Sie dürfen nicht dem Generalrat, der Generalregierung
oder einer Provinzverwaltung angehören. Das Amt des Obersten
Generalrichters und die Ämter der Beigeordneten Generalrichter sind mit
öffentlichen Ämtern in anderen virtuellen Staaten inkompatibel; dies
schließt Ämter unter anderen Pseudonymen ein.

7. Der Generalgerichtshof wird auf Anrufung tätig. Näheres regelt ein Gesetz.

8. Der Generalgerichtshof kann auf Antrag des Generalrats, der
Generalregierung, eines Provinzgouverneurs oder des Generalpräsidenten
oder auf gemeinsamen Antrag von mindestens drei Bürgern in einem
Normenkontrollverfahren einstimmig einem im Widerspruch zur
Generalverfassung stehenden Gesetz die Gültigkeit entziehen. Vor dem
Entzug der Gültigkeit kann der Generalgerichtshof dem Generalrat eine
Frist zur Änderung des jeweiligen Gesetzes setzen. Im Widerspruch zur
Generalverfassung stehende Verordnungen der Generalregierung, des
Revolutionsrats, oder anderen zum Erlass von Verordnungen ermächtigten
Stellen, können in einem entsprechenden Verfahren vom Generalgerichtshof
mit der Mehrheit der Mitglieder aufgehoben werden.

9. Auf Antrag eines Beteiligten an einem Gerichtsverfahren, bei dem
eine für ungültig erklärte Rechtsvorschrift zur Anwendung kam, muss
dieses Gerichtsverfahren wiederholt werden.

Artikel 13 - [Volkskommissariate]

1. Der Generalpräsident kann mit Zustimmung des Generalkanzlers Volkskommissare ernennen.

Volkskommissariate sind Ehrenämter des Staates, die keine politische Entscheidungskompetenz beinhalten.

2. Im Normalfall behält ein Volkskommissar sein Amt auf Lebenszeit.
Sein Amt kann ihm jedoch in Ausnahmefällen auf Antrag des Generalrats
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch den
Generalpräsidenten entzogen werden. Ein Volkskommissar verliert bei
Verlust der Staatsbürgerschaft, wenn nicht durch den Generalrat anders
beschlossen, sein Amt.

3. Alle nicht in der Generalverfassung definierten oder durch ein Gesetz eingerichteten Staatsämter sind Volkskommissariate.

4. Die Amtsbereiche der Volkskommissare müssen nicht ernsthafter Natur sein.

Artikel 14 - [Subordinate]

1. Ein Generalsubordinat ist eine dem Generalpräsidenten unterstellte Staatsbehörde.

2. Ein Ministerialsubordinat ist eine einem Minister unterstellte Regierungsbehörde.

3. Ein Provinzialsubordinat ist eine dem Provinzgouverneur unterstellte Provinzialbehörde.

4. Subordinate werden durch die Übergeordneten Behörden eingerichtet
und aufgelöst, die Staatssekretäre zur Leitung der Subordinate werden
von den Übergeordneten Beamten ernannt und entlassen.

Artikel 15 - [Die Provinzen]

1. Eine Provinz ist eine Verwaltungseinheit des Staates

2. Jede Provinz wird von einem Gouverneur geleitet

3. Die Gouverneure werden vom Volk gewählt, und vom Generalpräsidenten ernannt

4. Die Verwaltung der Provinzen und die weitere Gliederung des Staatsgebiets regelt das Provinzverfassungsgesetz

Artikel 16 - [Religionswesen]

1. Staatskirche ist die Kaputisisch-Orthodoxe Kirche.

2. Alle anderen Religionsgemeinschaften sind Sekten.

3. Oberhaupt der Kaputisisch-Orthodoxen Kirche ist der Generalpapst.

4. Der Generalpapst wird vom Revolutionsrat gewählt.

5. Der Generalpapst kann von Gott durch Blitzschlag oder vom
Revolutionsrat in Absprache mit Gott durch einstimmigen Beschluss
abgesetzt werden.

6. Der Generalpapst kann jeder Provinz einen Generalbischof zuweisen.

7. Der Generalpapst kann als seinen Stellvertreter einen Generalbischof zum Generalsuperintendenten erheben.

Artikel 17 - [Staatsgebiet]

1. Die Abspaltung von kaputisischem Staatsgebiet ist nicht zulässig.
Organisationen, die die Abspaltung von Staatsgebiet zum Ziel haben sind
verboten.

2. Die Vereinigung Kaputistans mit einem anderen Staat ist nur durch
Beitritt des jeweiligen Staates zum kaputisischen Staatsgebiet möglich
und bedarf der Zustimmung des Generalrats und des Revolutionsrats.

3. Sonderregelungen für diplomatische Einrichtungen sind zulässig.

Artikel 18 - [Staatskennzeichen]

1. Das Staatswappen Kaputistans ist das blaue Naverkuwappen mit Grünzeug, Bananen, Stern und rotem Band.

2. Die Staatsflagge Kaputistans ist die dreifachblaue Alkoholfahne mit Staatswappen.

3. Die Nationalhymne Kaputistans ist "Lang lebe die Republik".

4. Das Staatstier Kaputistans ist der Rote Milan.

5. Kaputistan trägt KP als Kurzkennzeichen.

6. Die Generalhauptstadt ist Sagrigünt. Der Generalpräsident, der
Generalrat und die Generalregierung haben dort ihren regulären Amtssitz.


Artikel 19 - [Notstandsbestimmungen]

1. Der Sicherheitsrat besteht aus den Mitgliedern des
Revolutionsrats, dem Generalkanzler, dem stellvertretenden
Generalkanzler und dem Generalratspräsidenten.

2. Der Sicherheitsrat wird bei Krisen, Katastrophen, Unruhen oder im
Kriegsfall vom Generalpräsidenten mit Zustimmung des Generalkanzlers und
des obersten Richters einberufen.

3. Der Sicherheitsrat übernimmt während seiner Tagung sämtliche
Regierungsgeschäfte. Die Generalregierung und der Generalrat sind
während seiner Tagung während des Notstands nicht aktiv. Die
Provinzgouverneure sind an Weisungen des Sicherheitsrates gebunden. Der
Sicherheitsrat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder Notverordnungen
erlassen, diese verlieren mit der Aufhebung des Notstands, falls vom
Generalrat nicht anders beschlossen, ihre Gültigkeit.

4. Dem Sicherheitsrat, werden die Befehls- und Kommandogewalt über
alle Militärischen (Heer, Marine, Luftwaffe) und sonstigen Kampffähigen
Einheiten, einschließlich Provinzgarden, Grenzschutz, Polizeitruppen,
Tal Massaq-Einheiten, Milizen, Bürgerwehren, sonstigen Paramilitärischen
Verbänden übertragen.

Alle kampf- oder kriegstauglichen Fahr- und Flugzeuge sowie alle
kriegsrelevanten Betriebe werden dem Kommando des Sicherheitsrats
unterstellt.

5. Die Aufhebung des Notstands wird durch einfache Mehrheit im
Sicherheitsrat beschlossen. Nach Beendigung der Krise und der Aufhebung
des Notstands, treten die Generalregierung und der Generalrat in der
Konstellation zusammen wie vor dem Krisenzustand - Neuwahlen sind nur
nach den geltenden Gesetzen erlaubt.

Artikel 20 - [Schlussbestimmungen]

1. Gesetze, die vor dem Inkrafttreten dieser Generalverfassung beschlossen wurden, behalten Gültigkeit.

2. Anpassungen von Rechtsvorschriften, die aufgrund der Einführung
dieser Generalverfassung notwendig werden, können innerhalb von zwei
Wochen nach Inkrafttreten der Generalverfassung durch Verfügung des
Generalpräsidenten durchgeführt werden.

3. Alle Amtsträger im Sinne der Generalverfassung müssen die volle
Staatsbürgerschaft Kaputistans besitzen. Mit Verlust der Kaputisischen
Staatsbürgerschaft, Tod oder Rücktritt verliert ein Amtsinhaber sein
Amt.

4. Mit Inkrafttreten dieser Generalverfassung tritt bis zur
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit ohne Zutreffen von Artikel
19 Absatz 2 der Sicherheitsrat zur Lenkung des Staates zusammen. Zu
diesem Zeitpunkt vakante Sicherheitsratsposten werden durch den
Generalpräsidenten vergeben. Andere benötigten vakanten Ämter können für
die Dauer seiner Tagung vorläufig durch den Sicherheitsrat besetzt
werden.

5. Die Generalverfassung bekommt Gültigkeit mit dem Beschluss durch
den Revolutionsrat und der Verkündung durch den Generalpräsidenten

6. Die Generalverfassung verliert ihre Gültigkeit mit Beschluss einer
neuen Verfassung gemäß den dafür vorgegebenen Vorschriften.