Werte Kollegen und Kolleginnen,
der Großrat hat folgenden Antrag zur Diskussion & Abstimmung eingebracht:
Wünsche eine fröhliche Debatte!
der Großrat hat folgenden Antrag zur Diskussion & Abstimmung eingebracht:
Grundlagenvertrag zwischen dem Kaiserreich Veritanien und der freien Republik Tír na nÒg
§ 1 - Diplomatische Anerkennung
(1)Die freie Republik Tír na nÒg und das Kaiserreich Veritanien bestätigen mit Ratifizierung dieses Grundlagenvertrages ihre gegenseitige diplomatische Anerkennung.
(2)Beide Staaten erkennen die bestehenden Grenzen des jeweils anderen an.
§ 2 - Botschaften
(1)Die Unterzeichner erhalten das Recht zur Entsendung von Botschaftern in das Land des jeweils anderen.
(2)Das Botschaftspersonal erhält diplomatische Immunität gemäß den hergebrachten völkerrechtlichen Grundsätzen sowie nationalem Recht.
(3)Das Botschaftsgelände darf vom Gastland nicht ohne Erlaubnis durch die Staatsgewalt betreten werden.
(4)Botschaftspersonal und Botschaftsgelände müssen sich an das jeweilige nationale Recht des Gastlandes halten.
§ 3 - Politik
(1)Die Unterzeichner verpflichten sich, sich nicht in die Innenpolitik des jeweils anderen einzumischen, sofern es nicht ausdrücklich erwünscht ist.
(2) Konstruktive Kritik ist zulässig.
(3) Beide Staaten bemühen sich um eine Lösung auftretender Streitfragen durch Ausschöpfung friedlicher Mittel.
§ 4 Handel
(1) Beide Vertragsparteien streben eine Aufnahme und positive Entwicklung von Handelsbeziehungen miteinander an.
§ 5 - Ratifizierung und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Unterschrift der Vertreter beider Staaten in Kraft.
(2) Er kann nach einer 2 wöchigen Frist einseitig und mit Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
Wünsche eine fröhliche Debatte!