Wahlen, Wahlen, Wahlen

Ja Lafontaine würde eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene definiitiv schaden, da die SPD ihn dann wieder als Ausrede benutzen kann, wieso sie nicht mit der Linken koalieren. Wäre allerdings dieser Fakt nicht, wäre ich für Lafontaine als Linken-Vorsitzender.

Ja, vielleicht wäre es der bessere Weg, wenn die Linken ihre Statuten ändert, dann können es ja Dietmar Bartsch
und Jan Korte, Ulrich Maurer oder Tobias Pflüger werden.

Dafür müsste sich die SPD erst mal klar gegen Hartz IV positionieren.

Oskar Lafontaine hat inzwischen zurückgezogen.

Gegen Dietmar Bartsch treten Katja Kipping und Katharina Schwabedissen
sowie Cornelia Falken an. *Ich habe mich geirrt es ist Sabine Zimmermann die antritt.*

Wahrheiten und Unwahrheiten der Medien über SYRIZA der Medien:

Wahr ist (SYRIZA möchte):

Verbot der Spekulation gegen Staaten, Staatsanleihen und Währungen
strikte Regulierung des Finanzmarktes
Finanztransaktionssteuer
Eurobonds nach dem Modell Hollande
Direktfinanzierung der Eurozonenstaaten durch die EZB
ein Ende der Austeritätspolitik von Angela Merkel
in der Eurozone und im Euro bleiben
die Europäische Währungsunion (Eurozone) reformieren zu einer integrierten Steuer- Wirtschafts- und Sozialunion
die griechische Finanzverwaltung mit europäischer Hilfe verbessern
eine EU-weite Millionärsteuer
eine EU-weite Vermögensteuer
wirtschaftliche Wiederaufbauprogramme
mehr öffentliche Investitionen
ein wirksames EU-Steuerabkommen mit der Schweiz und weitere wirksame maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht
u. a. Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft unabhängig von Wohnort und Ort des aufbewahrten Vermögens
ein Ende der Privatisierung griechichischen Staatsvermögens
Maßnahmen gegen die massiven sozialen Verwerfungen und gegen die Arbeitslosigkeit
Neuverhandlung der Kredite und Sparmaßnahmen auf Regierungsebene der Eurozonen- und EU-Staaten
kein Sozialabbau mehr
Konjunkturanreize schaffen
u. a. Förderprogramme zur Stärkung der Binnennachfrage (in Griechenland, aber auch in Deutschland, Luxemburg und in der Niederlande)
u. a. Investitionen in Infrastruktur
u. a. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen
finanziert durh nicht abgerufene mittel Griechenlands aus den EU-Fördertöpfen (13 Milliarden)
Sondervereinbarungen zur Kofinanzierung und institutionelle Hilfen mit der EU, damit Griechenland die Mittel auch abrufen kann

Aber unwahr ist (SYRIZA möchte nicht):

in Griechenland die Drachme wieder einführen
mit Griechenland aus der Eurozone aussteigen
mit Griechenland aus der EU austreten
mit Griechenland aus der NATO austreten
dass Griechenland und Russland ein Verteidigungsabkommen aushandeln unter Einbindung weiterer Balkanstaaten

Ich hoffe, ich konnte jetzt hier mal Aufklärung betreiben.

Was ist daran denn furchtbar? - Die wollen halt im Gegensatz zu Angela Merkel Griechenland retten und ihn nicht den Schirlingsbecher zu trinken geben.

Apropros:

Hier ein kleines Gedicht von Günter Grass:

Europas Schande

Die Finanzmärkte töten doch die Wirtschaft, nicht die Finanztransaktionssteuer, die nichts anderes als eine Börsenumsatzsteuer wäre, die wir in Deutschland schon einmal hatten, bis Helmut Kohl sie im neoliberalen Wahn 1991 abgeschafft hat.

Das Kapital kann ruhig ins Ausland fliehen, wir würden die Steuer trotzdem bekommen, denn

Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft unabhängig von Wohnort und Ort des aufbewahrten Vermögens

Und was macht es schon, wenn die Reichen ärmer werden, um

Maßnahmen gegen die massiven sozialen Verwerfungen und gegen die Arbeitslosigkeit,
Förderprogramme zur Stärkung der Binnennachfrage (in Griechenland, aber auch in Deutschland, Luxemburg und in der Niederlande)
und das Ende des Sozialabbaus

zu finanzieren,

denn so werden die Armen doch reicher.

Natürlich töten die Finanzmärkte die Wirtschaft, durch ihre virtuelle Geldschöpfung durch hebeln & co., sowie durch die Kreditklemme, weil sich die Finanzinstitute gegenseitig mißtrauen. Wir haben halt nicht mehr den Finanzmarkt der 70er, der gut für die Wirtschaft war, seit den Zusammenbruch von Bretton Woods 1973 und die damit einhergehende Aufhebeung der Goldstandards, ist der Finanzmarkt schlecht für die Wirtschaft. Im Gegenteil wir müssen die Effizienz der Finanzmärkte sogar erheblich reduzieren, genauer gesagt sogar dezimieren, damit der Finanzmarkt wieder der Realwirtschaft entspricht. Und automatisierte Computerangebote-, -nachfragen und -transaktionen müssen verboten werden, weil die die Finanzmärkte total aus den Gleichgewicht bringen. Die Ratingagenturen bewerten momentan nur ihre eigene Angst, aber nicht reale Gefahren. Aber die müssen durch direkte Kredite über die EZB eh übergangen werden, damit die Politik wieder die Oberhand über die Finanzmärkte bekommt und nicht so wie jetzt, dass die Finanzmärkte die Politik bestimmen. - Im Grunde genommen leben wir momentan in einer Diktatur des Geldes!!! - Viva la Revolución!!! Außerdem ist gerade in Krisenzeiten der Sozialstaat von herausragender Bedeutung, wenn man Massenarmut und Degradierungen von Industriestaaten zu 3.Weltstaaten verhindern möchte und somit die Reformen human lassen möchte und nicht wie derzeit absolut unmenschlich!!! Unternehmen sind juristische Personen mit Staatsbürgerschaft in dem Staat, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Der Kapitalismus ist ja auch falsch, wir brauchen Solidarismus. Massenarbeitslosigkeit- und armut führt zu Weimarer Verhältnissen, und wo die hin führen, wissen wir ja leider alle!!!

Die neue Parteivorsitzende der Linke ist Katja Kipping, ihr Co-Vorsitzender ist Bernd Riexinger.

französische Parlamentswahlen:

aktuelle Hochrechnung:

PS (Sozaildemokraten) 35,2% (+2,96%) 295 Sitze (+109)
UMP (Konservative) 34,8% (-19,45%) 250 Sitze (-63)
*zensiert* (nationalistische Antimuslime) leider 13,7% (+9,33%) 1 Sitz (+1)
FDG (demokratische Sozialisten) 6,8% (+0,39%) 16 Sitze (-21)
EELV (Grüne) 5,5% (+1,81%) 14 Sitze (+10)
MoDem (Christdemokraten) 2% (-6,52%) 1 Sitz (-2)
LO (Trotzkisten) 1,12% (-2,29%) 0 Sitze (=)
NPA (Antikapitalisten) 0,58% (+0,41%) 0 Sitze (-1)
DLR (Nationalkonservative) 0,49% (-3,07%) 0 Sitze (-9)
SP (Sozialprogressive) 0,25% (-0,55%) 0 Sitze (=)

Ein gutes Ergebnis da Francois Hollande (PS/Sozialdemokraten) mit seiner PS, zusammen mit der FDG (demokratische Sozialisten) und der EELV (Grüne) nun eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann, allerdings das gute Ergebnis der Rechtsradikalen ist ein Wermutstropfen auf diesen Wahlergebnis.

Und für meinen Geschmack 14% zu wenig, die FDP hat 5% zu viel und die CDU/CSU haben 9,6% zu viel. ;)

Die Linke sind doch eine demokratische Partei und hat aus der DDR-Vergangenheit gelernt. Im Gegensatz zu der aktuellen Wespen-Regierung (OK, ich ziehe die Bemerkung zurück, ich möchte ja schließlich nicht die Wespen beleidigen), die noch nicht einmal aus der Weimarer Republik, Regierungszeit Heinrich Brüning gelernt hat.