Schottisches Autonomie-Referendum
Aber bitte mit Queen!

Von Carsten Volkery, London
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Schottischer Regierungschef Salmond:

Nach Jahren bloßer Rhetorik wird die schottische Regionalregierung nun konkret: In Edinburgh legte Regierungschef Salmond den Fahrplan für eine Volksabstimmung über die Abspaltung von Großbritannien vor. Er will Schottland zu einem sozialdemokratischen Musterland machen.
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"Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?" Diese Frage soll den fünf Millionen Schotten bei einer Volksabstimmung im Herbst 2014 gestellt werden. Die Frage sei "kurz, geradlinig und klar", sagte Alex Salmond, Chef der schottischen Regionalregierung, bei der Vorstellung des Referendum-Fahrplans am Mittwoch in Edinburgh.

Seit 2010 regiert der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) mit absoluter Mehrheit im schottischen Regionalparlament und liefert sich einen unermüdlichen Kampf um mehr Unabhängigkeit mit der Zentralregierung in London. Auf 122 Seiten legte er nun einen konkreten Fahrplan für die Abspaltung von Großbritannien vor.

Die Schotten sind aufgerufen, in einem Konsultationsprozess bis zum 11. Mai ihre Meinung zu den Vorschlägen kundzutun. 2013 soll das schottische Parlament ein Gesetz zum Referendum beschließen, 2014 dann das Volk abstimmen. Im Falle eines "Ja" könnte die Nation 2016 ein unabhängiger Staat sein.

Edinburgh entscheidet schon jetzt über Bildung, Justiz und Gesundheit

Schottland, seit 300 Jahren eine britische Provinz, genießt bereits seit dem Autonomie-Gesetz von 1998 weitreichende Selbständigkeit. Ein eigenes Parlament und eine Regionalregierung in Edinburgh entscheiden über wichtige Politikfelder wie Bildung, Gesundheit und Justiz. Den schottischen Nationalisten reicht dies jedoch noch nicht.

Mit der Ja-Nein-Frage zur Unabhängigkeit erfüllt Salmond die Forderung der britischen Regierung, die auf eine klare Alternative bestanden hatte. Der britische Premier David Cameron setzt darauf, dass die meisten Schotten sich bei so einer Frage für den Verbleib im Königreich entscheiden würden. In Umfragen sprechen sich regelmäßig zwei Drittel dafür aus.

Doch hat Salmond für diesen Fall einen Plan B: Neben der Hauptfrage zur Unabhängigkeit will er seinen Landsleuten noch eine zweite Frage zur Abstimmung vorlegen. Unter der Überschrift "maximale Selbständigkeit" will er weitere Kompetenzen aus London nach Edinburgh übertragen - vor allem das Recht, selbst über Steuern und Ausgaben zu entscheiden. Viele Schotten haben den Eindruck, dass ihr Landesteil bei der Verteilung der Öleinnahmen der schottischen Nordsee-Plattformen zu kurz kommt.

Schottland soll zu einem sozialdemokratischen Musterland werden

Diese Option könnte sich Beobachtern zufolge als sehr populär erweisen. In London herrscht deshalb ein parteiübergreifender Konsens, diese zweite Frage zu verhindern. Die schottische Regierung könne nicht einfach unilateral die Grundlagen des Vereinigten Königreichs verändern, sagte der frühere Außenminister Malcolm Rifkind der BBC. Es stehe den Schotten natürlich frei, sich per Referendum aus dem Königreich zu verabschieden. Wenn sie aber Teil Großbritanniens bleiben wollten, könnten sie sich nicht per Referendum mehr Rechte zuweisen. Dies könne nur im britischen Parlament unter Einbeziehung aller Landesteile verhandelt werden.

Salmond erklärte in Edinburgh, er wolle im Fall der Unabhängigkeit die Queen als Staatsoberhaupt und das Pfund als Währung behalten. "Wir werden unsere Queen teilen, aber wir werden unsere jungen Männer nicht mehr in illegale Kriege entsenden und keine Atomwaffen mehr auf unserem Boden haben", sagte er unter großem Beifall im Holyrood-Parlament. Die britischen Atom-U-Boote sind zum Ärger vieler Schotten im schottischen Faslane stationiert.

Ein unabhängiges Schottland werde auch "wohlhabender und gerechter" sein, sagte Salmond. Bereits am Dienstag hatte er in London angekündigt, Schottland zu einem sozialdemokratischen Musterland machen zu wollen. Das politische Klima im Norden ist deutlich linker als im konservativen Süden der Insel.

Die schottische Labour-Oppositionsführerin warf Salmond vor, die Mehrheitsmeinung der Schotten zu ignorieren. "Warum stellt er es so dar, als wollten wir alle aus dem Königreich austreten?", fragte sie. Die Mehrheit teile seine Positionen nicht. Der Vorsitzende der schottischen Liberaldemokraten bezeichnete Salmonds Pläne als "viel Lärm um nichts".

Salmond spielt auf Zeit

Doch sind sich Beobachter nicht sicher, wie das Referendum ausgehen wird. "Umfragen können sich dramatisch ändern, wenn die Debatte erstmal richtig anläuft", sagt Andrew Scott, Ökonom an der University of Edinburgh. Zwar gebe es schon seit Jahrzehnten eine Unabhängigkeitsbewegung, aber erst jetzt werde es ernst.

Aus wirtschaftlicher Sicht könnte Schottland den Alleingang wagen, sagt Scott. "Das ökonomische Argument für die Unabhängigkeit ist sehr stark". Schottland habe viele natürliche Ressourcen und eine gut ausgebildete Bevölkerung. 90 Prozent des britischen Öls werde in Schottland gefördert. Der Finanzsektor von Edinburgh sei nach London der zweitgrößte in Großbritannien. Wie Salmond nennt Scott als Vorbild Finnland oder Schweden - kleine, innovationsstarke Länder mit einem ausgeprägten Sozialstaat.

Auch müsste eine unabhängige Regierung in Edinburgh nicht von vorn anfangen. Zentrale Institutionen und Behörden gibt es bereits, der Staat wäre gleich handlungsfähig. Es gibt jedoch eine Fülle ungelöster Fragen. Wie werden Außenpolitik und Verteidigung geregelt? Gäbe es eine eigene Zentralbank und Staatsanleihen?

Die Unsicherheit ist groß, und selbst Salmond scheint nicht zu glauben, dass die Schotten sich wirklich auf dieses Abenteuer einlassen würden. "Wenn er glauben würde, das Referendum gewinnen zu können, würde er es in sechs Monaten abhalten", sagte der frühere Außenminister Rifkind. "Er spielt auf Zeit."