Verfassungsvorschlag der PHP

Ähm, das in Klammern sind nur Vorschläge und soll per Gesetz geregelt werden.

Wo Kapital (Geld) ist, ist immer auch Kapitalismus, den es durch strenge Regeln zu bändigen gilt. Will man keinen Kapitalismus, muss man das Geld abgeschafft lassen, dann erübrigt sich auch das dritte Buch die Finanz- und Wirtschaftsverfassung komplett.

Auch eine Kurantwährung ist eine Währung und somit Geld bzw. Kapital.

Landesdaten

Hieran habe ich mich dabei orientiert.

Artikel 78: Steuerbefreiung

Arme, Rentner, Stiftungen und der Staat, sowie staatliche Unternehmen sind von der Steuer befreit.

Artikel 79: Steuerpflicht

(1) Steuerpflichtig sind alle in Artikel 77 nicht genannte Personen, durch Geburt oder Gründung in der Freien Republik Tir Na nÒg oder durch Annahme eines ständigen Wohnsitzes oder Betriebes in der Freien Republik Tir Na nÒg.
(2) Gebühren- und Zollpflichtig sind alle Personen, bei denen die Gebühr bzw. der Zoll anfällt, außer der Staat, sowie staatliche Unternehmen.

Artikel 80: Steuergrundsätze

(1) Der Eingriff des Staates in den Eigentums- und Vermögensbestand seiner Bürger setzt zum einen die Besteuerungsgleichheit der Betroffenen und zum anderen den Gesetzesvorbehalt voraus. Das Gebot der Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. (Robin-Hood-Prinzip)
(2) Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes, der sich auch aus den Grundrechten ergibt. Wird eine Geldleistung nicht allen, bei denen der Tatbestand zutrifft, auferlegt, so ist sie keine Steuer.
(3) Der Gleichheitssatz zwingt den Gesetzgeber auch zur Beachtung des Willkürverbots, nach dem Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden darf. Dabei gilt, dass Willkür als das Fehlen zureichender sachgerechter Gründe für die ungleiche Behandlung zu verstehen ist. Letztendlich kann und muss der Gesetzgeber allerdings nicht so differenzieren, dass jeder Einzelfall individuell abgehandelt wird. Er ist vielmehr auf eine allgemeine Fassung der Steuergesetze angewiesen (Typisierung). Wenn die Allgemeinfassung im Einzelfall zu besonderen Härten führt, stehen Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung, die von der Finanzverwaltung ermessensfehlerfrei anzuwenden sind, da ansonsten ein gerichtlich aufzuhebender Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegt.
(4) Zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung gehört nicht nur ein diesen Grundsatz beachtendes materielles und formelles Steuerrecht, sondern auch und vor allem die gleichmäßige und willkürfreie Anwendung diesen Rechts durch die Verwaltung und die Gerichte. Insbesondere darf es nicht zu einem Vollzugsdefizit kommen. Es gilt jedoch zu beachten, dass nicht jede unterschiedliche Interpretation einer Vorschrift durch die Behörden oder Gerichte zur Rechtswidrigkeit und damit zur Verletzung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes führt. Allerdings sind zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien aufzustellen, an deren Anwendung die Finanzbehörden gebunden sind.
(5) Steuergesetze dürfen, so wie alle Gesetze, grundsätzlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in eine bestehende Rechtslage und damit getroffene Planungen, sind rückwirkend belastende Steuergesetze bei Beachtung des Rechtsstaatsprinzips grundsätzlich unzulässig.



Artikel 81: Der Staatshaushalt

(1) Der Staatshaushalt gibt alle wahrscheinlichen Einkommen und alle autorisierten Aufwendungen der allgemeinen Verwaltung während der Legislaturperiode an. Die Menge der haushaltsmäßigen Aufwendungen darf die der wahrscheinlichen Einkommen nur im Krisenfall übersteigen, in Zeiten des Aufschwungs und der Hochkonjunktur müssen die Staatschulden aber wieder ausgeglichen werden, und Rücklagen gebildet werden für zukünftige Krisen. Der Staatshaushalt wird für die Dauer einer Legislaturperiode herausgegeben.
(2) Der für Finanzen zuständige Minister bereitet den Staatshaushalt vor. Um die komplette Sozialversicherungsdeckung zu erreichen und die Zahlung der Staatsbeiträge, um den Staat als Arbeitgeber völlig zu garantieren, werden genügende Einkommen der Sozialversicherungsleitung der Freien Republik Tir Na nÒg zugeteilt, ordnungsgemäß errechnet, um die gegenwärtigen und zukünftigen Notwendigkeiten der Anstalt zu erfüllen. Wenn ein Defizit resultierend aus unzulänglichen Einkommen auftritt, nimmt der Staat diese Verpflichtung an, für die die exekutive Gewalt im folgenden Haushalt umfasst, den, die passende Menge durch besagte Anstalt wie benötigt, die Gesamtstaatszahlungen zu umfassen betrachtet. Der Taoiseach muss der Haushaltsvorlage dann seine Zustimmung geben. Diese muss dann zuerst dem Seanad zur Abstimmung und dann der Dáil Tir zur Zustimmung vorgelegt werden. Dann muss der beschlossene Staatshaushalt noch dem Uachtarán noch unterzeichnen, damit er gültig wird.
(3) 1. Mindestens 16% des Staatshaushaltes müssen für Bildung und mindestens 4% für Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden.
2. Mindestens 1/3 des Staatshaushaltes muß für Soziales, mindestens 12,5% für die Rente und mindestens 9% für das Gesundheitswesen ausgegeben werden.
3. Mindestens 5% des Staatshaushaltes müssen für Umwelt-, Klima- und Naturschutz ausgegeben werden.



Artikel 82: Finanzmarktregulierungen

(1) Spekulative und komplexe Finanzmarktprodukte sind verboten.
(2) Kreditinstitute und Versicherungen müssen mindestens ein Eigenkapital von 16% im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme haben.
(3) Bonizahlungen müssen auf 5-Jahrespläne beruhen, macht das Unternehmen Verlust muss es entsprechende Mali geben.
(4) Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer muss mindestens 40% betragen.
(5) Es müssen Regelungen für einen effektiven Verbraucherschutz getroffen werden.
(6) Unternehmen dürfen nicht so groß werden, daß sie systemrelevant sind, ansonsten dürfen sie aufgeteilt werden.
(7) Es muß ein Finanzmarktsicherungsfonds geben, in denen Kreditinstitute und Versicherungen 1% des Gewinns einzahlen.
(8) Kreditinstitute und Versicherungen müssen staatlich oder genossenschaftlich organisiert sein.
(9) Es muß eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Höhe von 1% geben.
(10) Es muß eine progressive Kapitalertragssteuer auf Kapitalerträge geben. (zwischen (bis 250.000 B) 15% und 40% (ab 5.000.000 B))



Artikel 83: Finanzpolitik

Die Finanzpolitik muß eine antizyklische und nachfrageorientierte Konjunktur- und Fiskalpolitik sein.