Gesetz zur Bildung des Wirtschaftsrates

    Gesetz zur Bildung des Wirtschaftsrates

    Es gab mal ein Konzept für einen Wirtschaftsrat, ich habe aber gerade keine Lust, das zu recherchieren, sondern schlage folgendes als Diskussionsgrundlage vor.
    Die Gedanken wurden mit dem VR für Wirtschaft bereits andiskutiert, aber er wird sich ja selbst noch äußern.

    Ziel ist ein Konstrukt, welches der verlängerte exekutive Arm des Parlamentsrates für Wirtschaft sein soll.
    Gebildet werden sollte er ABER meiner Meinung nach zu 50% aus VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft, so dass keine dekrete gegen ihren Willen durchgesetzt werden können, jedoch aber auch sie allein nichts entscheiden können sollen dürfen. Es soll also einen Gegenpol bilden können.
    Die Arbeitgeber sind mit 1/6 vertreten und der Staat zu 2/3.

    Hier nun der erste Entwurf für ein Gesetz, jedoch wird da noch so vieles fehlen:


    Gesetz zur Bildung des Wirtschaftsrates (GzBdWiR)

    § 1 Ziele und Aufgaben des Wirtschachaftsrates (WiR)

    Der Wirtschaftsrat führt die vom Rat für Wirtschaft beschlossenen Gesetze zur Regelung des Wirtschaftslebens in der Freien Republik aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Leitung der Zentralen Batzen Abgabestelle sowie weitere ihm vom Parlamentarischen Rat auferlegten Aufgaben.
    In Fragen, die das Wirtschaftsleben betreffen, wdlche vom Parlamentarische Rat nicht geregelt sind, besitzt der Wirtschaftsrat ein eigenes Verordnungrecht.

    § 2 Struktur und Besetzungsmodaltäten im WiR

    Der Wirtschaftsrat besteht aus drei gewählten VertreterInnen der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft, einer oder einem gewählten Vertreter/in des ArbeitgeberInnenverbandes, dem Volksrat für Wirtschaft sowie dem Großrat.
    Der Volksrat für Wirtschaft führt den Vorsitz.

    § 3 Abstimmungen im WiR

    Abstimmungen im Wirtschaftsrat bedürfen grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen des Rates. [Also 4, ein 3 zu 2 wäre also auch eine Ablehnung.]
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)