Was ich noch wichtig finde:

Es dürfen nicht 2 Parteien den selben Namen tragen. Und niemand darf in 2 Parteien sein (letzteres gehört in die Parteistatuten, aber man kann es ja ruhig nochmal fest halten.
Ersteres ist wichtig, denn wenn jetzt PoF aus der PlK aussteigt und ne eigene PLK macht parallel zu der von Thyro, also das wäre schon dumm.
Man sollte das so festlegen, daß Parteinahmen geschützt sind und Parteizeichen nicht ohne Zustimmung der Partei verwendet werden dürfen (Also Doppelnamen sind auch nicht zulässig, wenn die Partei es aus Jux zulassen würde *gg*)

Also, hier ist auch alles ins Stocken geraten! Nicht gut. Soweit waren die Vorschläge ganz in Ordnung, auch den letzten von Sid finde ich ok.

naja Dsikussion würd ichs nicht nennen eher ein Gespräch unter Großräten *lol*

"Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

§1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

§2 Parteien bedürfen der Zulassung durch den Clanrat. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

§3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Institutionen, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen.
Frage was wenn eine Partei das Parlament abschaffen will, um direkte Demokratie zu erreichen - sollte die verboten werden, ich denke nicht.

§3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.

§3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal 1 Partei Mitglied sein.

§3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.

§4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches gegenüber den staatlichen Authoritäten und der Öffentlichkeit die Partei nach außen vertritt und für sie spricht.

§5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungstellung von Foren.

§6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.
Nach ein paar Wochen Abstand kann ich Axels Argumentation zustimmen

zustimmung...
außer das im punkt abschaffung des Parlamentes durch eine Partei.... dort sollte ein Verbot dem Clanrat als judikative obliegen.
verbessert mich wenn ich irre

Sorry verstehe dich nicht ganz:

Also der Clanrat, besser der Druidenrat entscheidet, ob eine Partei verboten wird.
Meine Frage war, ob eine Partei auch gegen Institutionen sein kann (Bsp. halt Parlament) aber dennoch eigentlich zugelassen werden müßte.

Original von Siddhârtha
Sorry verstehe dich nicht ganz:

Also der Clanrat, besser der Druidenrat entscheidet, ob eine Partei verboten wird.
Meine Frage war, ob eine Partei auch gegen Institutionen sein kann (Bsp. halt Parlament) aber dennoch eigentlich zugelassen werden müßte.

Ich denke das geht schon in Ordnung, solang sie die nicht gewaltsam entfernen wollen..

Also würdest du diesen Punkt auch abändern?
Wie konkret würdest du es vorschlagen?

*räusper*
das meinte ich ja eigentlich...
ich war nur einen Schritt weiter bzw. habe um die Ecke gedacht.
So geht es natürlich in Ordnung... komm nur darauf an aus welchen Gründen eine Partei xy das Parlament auflösen will für eine Basisdemokratie. Deswegen sollte wer auch immer für solche Sachen verantwortlich ist das prüfen... ach egal ich bin dafür

Original von Siddhârtha
Sorry verstehe dich nicht ganz:

Also der Clanrat, besser der Druidenrat entscheidet, ob eine Partei verboten wird.
Meine Frage war, ob eine Partei auch gegen Institutionen sein kann (Bsp. halt Parlament) aber dennoch eigentlich zugelassen werden müßte.

so :

§3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinem Bestand als solchem, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der Grundlagen unserer Verfassung bekennen.

auch hier mein Vorschlag auf die neue Verfassung ausgerichtet. Viel Spaß damit.


Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

§1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

§2 Parteien bedürfen der Zulassung durch den Rat der Gerechtigkeit. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

§3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Bestand als solchem, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen.
§3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
§3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
§3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
§4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

§5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
§6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.

Jup ist genehmigt.

Da die Diskussionszeit genügt haben müßte, werde ich in 48 Stunden eine Abstimmung einleiten.
Dazu gibts dann aber einen neuen Thread dazu und versende eine Rundmail.