Vorschlag eines Parteiengesetzes

Grossrat_Axel · 3. November 2002, 16:45

Werte Abgeordnete,

bitte diskutieren Sie meinen Vorschlag für ein Parteiengesetz:

"Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

§1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

§2 Parteien bedürfen der Zulassung. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

§3 Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Institutionen, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen.

§4 Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und den Mitgliedern in allen Bereichen ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.

§5 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches gegenüber den staatlichen Authoritäten und der Öffentlichkeit die Partei nach außen vertritt und für sie spricht.

§6 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungstellung von Foren.

§7 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen."

So, dies als erster Entwurf, ich bitte um Diskussion.

Asvardar · 3. November 2002, 17:01

Werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Grossrat Axel und werter Herr Grossrat Siddhartha..

ich bin froh, das dieses Gesetz nicht unter dem Mantel des Parteienfinanzierungsgesetzes steht und kann mich nur dem Inhalt dieses Gesetzes anschliessen. Und hoffe auch auf die Zustimmung des hohen Hauses hier.

PoF · 3. November 2002, 21:57

Falls Antifaschismus bedeutet, das Rechtsradikale ihre Meinung nicht aussprechen dürfen, bin ich dagegen! Meinungsfreiheit ist höchstes Gut und wird von einer Partei die das liberale Menschenbild vertritt, nicht unterstützt. In dem ersten Parteiprogramm der PLK und im Wahlkampf habe ich ganz klar die Meinungsfreiheit herausgehoben, das gilt auch für rechtes Gedankengut. Zu Verurteilen ist allerdings rechte wie auch linke Gewalt!

Gruss,
PoF

Asvardar · 3. November 2002, 22:33

Nanu..jetzt kommen wir in eine schwierige Grundsatzdebatte...

Siddhârtha · 3. November 2002, 22:49

Danke Axel, das du meine Anregungen aufgegriffen hast.
Ich hab heute 3 Stunden lang am Forum gewerkelt (leider sieht man die Arbeit nicht) daher kam ich selbst nicht dazu.

§2: Bei Zulassung/ Verbot sollte man die §3 und 4 anwenden nicht nur 3.

§4: Also das klingt so als würden wir den Parteien Basisdemokratie verordnen, das können wir nicht. Also ich schlage vor das abzumildern, zB: "Sie hat sich demokratisch zu organisieren." den letzten satz streichen.

§5: würde ich streichen: Eine demokratisch organisierte Partei wie in §4 gefordert genügt mir. Ob das eine Person, ein rat oder eine basisdemokartische Partei ohne Führer ist solltn wirnicht vorschreiben.

§6: da steht u.a. ein Forum was noch? Also wenn wir sagen, daß sie alle dieselben Rechte erhalten (Forum, Medienauftritt, Wahlkampf") aber keinerlei staatliche finanzielle Zuwendungen wäre es eindeutiger. Also alle Rechte ausformulieren und nicht einzelne als Beispiele anfügen.

§7 Hmm gehört das hier rein? Also wer Kandidaten aufstellen kann entscheidet das Gesetz zur Durchführung der Wahlen und dieses läßt zurecht auch Einzelkandidaturen zu. Daher würde ich den Punkt streichen. Gefallen tut mir das Listen demokratisch aufgestellt werden, aber das ist unter §4 schon so festgehalten.

Siddhârtha · 3. November 2002, 22:53

Original von Grossrat_Axel
§3 Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Institutionen, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen.

Verfassung - ja
Institutionen - hmm was wenn eine Partei zB. das Parlament abschaffen will weil sie direkte Demokratie will ist das nicht legitim?
Sozialismus - bedenklich
Pazifismus - ja
Antifaschismus - ja, weil dies gesellschaftlicher Grundkonsens in Tir ist. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
sozialistische Volksdemokratie - hmm Demokratie ja aber sozialistisch kann/sollte gestrichen werden

PoF · 4. November 2002, 02:35

Moment....eine Meinung ist ein Verbrechen????
Also zur Klärung: Faschismus. Laut Langenscheidts Fremdwörterbuch: "der; -, kMz. 1. rechtsradikale, nationalistische, antidemokratische, diktatorische, meist autokratische Herrschaftsform 2. faschistische Herrschaft Mussolinis in Italien"

Also ich muss ein sagen: Ich bin für Meinungsfreiheit und so leid es mir tut, aber auch rechte müssen in einer Demokratie ihre Meinung sagen dürfen. Wenn jemand sagt dem Staat tut es besser, wenn die Ausländer nicht da sind, ist das eine Meinung! Eine Meinung die ich nicht hinnehme und versuche zu widerlegen und ihr zu widersprechen, aber sie darf nicht als Verbrechen gesehen werden! Damit kann ich mich absolut nicht abfinden.
Hm....nun da müssen wir jetzt entweder eine Lösung finden oder ich beuge mich der Mehrheit, der ich mich eh auch hier in D'land beuge

und von ihr einen wegen meiner Meinung auf den Deckel kriege, aber so ist das nunmal. Nicht jede Meinung wird in unserem ach so freien Land akzeptiert *gggg*.
Nun die Problematik die sich hier stellt: Inwieweit kann ich persönlich eine liberale Partei aufrechterhalten, die antifaschistisch ist, das widerspricht liberalem Gedankengut und besonders dem liberalen Menschenbild.
Hm....ich denke ich kann mich durchaus damit abfinden das Tir Antifaschistisch ist, was mich zur Frage bringt: Ist es automatisch, da wir Demokratisch und sozialistisch sind?
Nun für Tir stelle ich die Frage also praktisch gar nicht, sondern für die Partei. Ich kann keine liberale Partei aufrechterhalten die antifaschistisch ist, das ist irgendwie dumm. Ich könnte mich mit antifaschistisch insofern abfinden, das wirklich nur antidemokratisch, diktatorisch und rassistisch gemeint ist. Würde sich hier ein rechter verirren und seine Meinung sagen, bin ich aber für Meinungsfreiheit!
Ok....diskutiert ihr mal, ich muss noch drüber nachdenken ehrlich gesagt. Inwieweit ich das mit meinem Gewissen vereinbaren kann halt.

Gruss,
PoF

P.S. @Sid: Du meinst echt es wäre ein Verbrechen seine Meinung zu sagen?

Grossrat_Axel · 4. November 2002, 09:03

Original von Siddhârtha
§2: Bei Zulassung/ Verbot sollte man die §3 und 4 anwenden nicht nur 3.

Jau, das ist richtig, wir sollten aus 4 vielleicht 3a mqchen oder so.

§4: Also das klingt so als würden wir den Parteien Basisdemokratie verordnen, das können wir nicht. Also ich schlage vor das abzumildern, zB: "Sie hat sich demokratisch zu organisieren." den letzten satz streichen.

Dieser § soll regeln, dass die demokratische Mitbestimmung der Mitglieder über ein einmaliges Wählen des großen Vorsitzenden hinausgeht. Gedacht habe ich da zB an Parteitage oder Ähnliches. Wollte das extra allgemein formulieren. Hat jemand einen Formulierungsvorschlag? Meine Intention war, dass die Mitglieder eben bestimmen wos langgeht, wie das letztendlich in der Partei geschieht ist ja deren Sache...

§5: würde ich streichen: Eine demokratisch organisierte Partei wie in §4 gefordert genügt mir. Ob das eine Person, ein rat oder eine basisdemokartische Partei ohne Führer ist solltn wirnicht vorschreiben.

Naja, mir genügt es nicht, da jede Partei irgendwen braucht, der in ihrem Namen Verträge unterschreibt ect.

§6: da steht u.a. ein Forum was noch? Also wenn wir sagen, daß sie alle dieselben Rechte erhalten (Forum, Medienauftritt, Wahlkampf") aber keinerlei staatliche finanzielle Zuwendungen wäre es eindeutiger. Also alle Rechte ausformulieren und nicht einzelne als Beispiele anfügen.

Das bedeutet, dass Parteien generell die Unterstützung des Staates erhalten und ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Hat jemand eine alternative Formulierung?

§7 Hmm gehört das hier rein? Also wer Kandidaten aufstellen kann entscheidet das Gesetz zur Durchführung der Wahlen und dieses läßt zurecht auch Einzelkandidaturen zu. Daher würde ich den Punkt streichen. Gefallen tut mir das Listen demokratisch aufgestellt werden, aber das ist unter §4 schon so festgehalten.

Es geht hier um die Listenvorschläge und das steht da drinne, damit sich kein Wahlverein bildet. Entweder Parteiliste oder als Unabhängiger. So dachte ich mir das.

Grossrat_Axel · 4. November 2002, 09:08

Original von PoF
Also ich muss ein sagen: Ich bin für Meinungsfreiheit und so leid es mir tut, aber auch rechte müssen in einer Demokratie ihre Meinung sagen dürfen.

Wer faschistisches Gedankengut äußert, darf kein Bürger Tirs sein, dies regelt auch das Gesetz zur Ordnung der Staatsbürgerschaft:

§ 1 Staatsbürger wird, wer dies beim Bürgeramt beantragt hat und sich im Großen Rat zu Wort gemeldet hat, wenn er:
[...]
c) Sich zum Anti-Faschismus bekennt,

§ 2a Bei grobem Verstoß gegen die Verfassung oder geltende Gesetze können die Staatsbürgerschaft oder einzelne Rechte daraus, gänzlich oder zeitlich befristet entzogen werden, besonders bei
[...]
c) Mitgliedschaft in einer faschistischen Organisation oder Partei oder Verbreitung faschistischen Gedankengutes innerhalb oder außerhalb dieses Staates
d) Aufruf, Planung oder Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ich bin auch dafür, dass das Recht auf freie Meinung bei der Verbreitung rechtsextremistischer, menschenfeindlicher und faschistischer Meinung endet.
Liberalität ist ein Werkzeug der korrupten Bourgoisie zur Untergrabung der sozialistischen Arbeiterschaft in ihrem andauernden Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung

Grossrat_Axel · 4. November 2002, 09:11

Original von Siddhârtha

Verfassung - ja
Institutionen - hmm was wenn eine Partei zB. das Parlament abschaffen will weil sie direkte Demokratie will ist das nicht legitim?
Sozialismus - bedenklich
Pazifismus - ja
Antifaschismus - ja, weil dies gesellschaftlicher Grundkonsens in Tir ist. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
sozialistische Volksdemokratie - hmm Demokratie ja aber sozialistisch kann/sollte gestrichen werden

Der Sozialismus ist ebenso wie der Faschismus Grundkonsens der Gesellschaft und noch dazu Gebot der Verfassung.

"Verfassung der Freien Republik Tir Na nÒg

1. Abschnitt

I. Land und Volk

Artikel 1
Die Freie Republik Tir Na nÒg ist seit Menschen gedenken das freie und heilige Land des Volkes von Tir. Es bekennt sich zum Sozialismus und Antifaschismus sowie zu den Werten der Präambel der Virtuellen Sozialistischen Internationale. Das Volk bestimmt unmittelbar selbst über seine Geschicke mit dem Ziel, in Frieden, Freiheit und Solidarität miteinander und mit dem Rest der Welt zusammen zu leben."

Siddhârtha · 4. November 2002, 10:17

Original von PoF
Moment....eine Meinung ist ein Verbrechen????
Also zur Klärung: Faschismus. Laut Langenscheidts Fremdwörterbuch: "der; -, kMz. 1. rechtsradikale, nationalistische, antidemokratische, diktatorische, meist autokratische Herrschaftsform 2. faschistische Herrschaft Mussolinis in Italien"

P.S. @Sid: Du meinst echt es wäre ein Verbrechen seine Meinung zu sagen?

Du hast mich nicht verstanden:
Klar bin ich für Meinungsfreiheit, aber Faschismus ist keine daher gilt für sie keine Meinungsfreiheit.
Du hast selber gesagt, daß Faschismus antidemokratisch ist, also gegen die Gesetze der Freien Republik verstößt, folglich wird so etwas in Tir nicht geduldet. Axel hat es ja auch erklärt.

Zu Axel:
Also das mit dem Sozialismus dachte ich nur für hoffentlich bald entstehende Oppositionsparteien

Ich kann damit gut leben.
Aber welche Änderungen von mir nun übernommen werden müssen wir ausdiskutieren, leider hab ich grad keine Zeit

Also noch kurz ein paar Anmerkungen.
Ich stime dir größtenteils zu, nur eine Führung sollten wir nicht vorschreiben.

"Es geht hier um die Listenvorschläge und das steht da drinne, damit sich kein Wahlverein bildet. Entweder Parteiliste oder als Unabhängiger. So dachte ich mir das."
=> Kannst du das bitte mal erklären, war das eine Zustimmung oder Ablehnung meiner Anmerkung *gg*.
Versteh das nicht ganz.

Grossrat_Axel · 4. November 2002, 10:42

Original von Siddhârtha
"Es geht hier um die Listenvorschläge und das steht da drinne, damit sich kein Wahlverein bildet. Entweder Parteiliste oder als Unabhängiger. So dachte ich mir das."
=> Kannst du das bitte mal erklären, war das eine Zustimmung oder Ablehnung meiner Anmerkung *gg*.
Versteh das nicht ganz.

Ähm, tja, gute Frage *lach* aber ich denke, das war eher eine Ablehnung, falls du gegen den Passus bist, aber wir können das gerne noch in der Formulierung konkretisieren.
Ich dachte mir eben, dass in dem Gesetz drin stehen sollte, dass es quasi ein Parteienprivileg ist, die Listen für eine Wahl aufzustellen.

PoF · 4. November 2002, 14:56

Hm....oha....jetzt gehts um meine Existenz *gg*.
Entweder ich weiche von meiner liberalen Position ab oder ich muss mich von meiner RL-Meinung in Tir abgrenzen.
Also eine anti-demokratische und/oder rassistische Partei nicht erlauben ok!
Hmmmm....nun gut, aber ich würde ungerne meine Partei extra mit dem Stempel antifaschistisch versehen!

Gruss,
PoF

Asvardar · 4. November 2002, 18:16

Nein..also ich gehe da voll konform mit der Meinung von axel und Sidd.

Niemand darf hier inm diesem lande den Faschismus fröhnen. Keine Toleranz für Intoleranz. Tut mir leid.

Wir müssen ja auch in die Zukunft schauen. Sollte hier etwas faschiostisches passieren..das wieder loszukriegen wieder loszuwerden..das ist unmöglich.

Von daher wehret den Anfängen!!!!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

PoF · 4. November 2002, 18:47

Wehret den Anfängen???? Was soll das nun wieder heißen?
Also meine Anfänge stehen hier außer Diskussion.
Ich bin Vorsitzender einer liberalen Partei, entweder ich spreche mich jetzt auf die linksradikale/extreme Seite bzw. verlasse mein liberales Menschenbild oder nicht. Das ist praktisch für mich eine Existenzfrage meiner Partei, meiner Person und meiner politischen Meinung.
Also antirassistisch ja, demokratisch definitiv, aber nicht Anti-Meinungsfreiheit und zu dem Satz keine Toleranz für Intoleranz sage ich nichts. Wie gesagt ich bin da anderer Meinung (zumindest was eine klar ausgeführte, non-gewalttätige Meinungsaussage angeht). Für mich stellt sich die Frage inwieweit wir Meinungsfreiheit zulassen. Parteienverbote sind in meinen Augen eine Gefahr für die Demokratie. Natürlich muss aber eine gewisse Regelung für Parteien gegeben sein. Ich denke über ein Parteienverbot sollte ein unabhängiges Gericht urteilen, soll heißen Parteiverbote (nach oder vor Gründung) können nur von einem Gericht ausgesprochen werden, nicht vom Parlament oder vom Großrat.

Grossrat_Axel · 4. November 2002, 22:36

Werter PoF, sie werden in mir stets einen unermüdlichen Streiter für die Meinungsfreiheit finden, ich nehme es da klar mit den Worten "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden"! Aber ich sage auch, Freiheit geht immer soweit, bis die Freiheit eines anderen davon betroffen ist und wenn wir uns das faschistoide Gedankengut einmal ansehen, müssen wir feststellen, das dieses die Freiheit, die Würde und das Leben des Menschen nicht nur berührt, sondern sogar extrem gefährdet. Wenn wir hier also ein klares Nein zum Faschismus und seiner grauenhaften Idiologie sagen, dann schränken wir die Meinungsfreiheit nicht ein, nein, ganz im Gegenteil, wir verteidigen sie.

Btw, können Sie mir mal erklären, wie Sie Ihre kommunistische Partei vom Linksextremismus, den wir hier alle vertreten, abgrenzen wollen?

PoF · 4. November 2002, 23:18

Bitte, es heißt liberaler Kommunismus! *gg*. Damit ist es also ein gemäßigter Linksextremismus.
Nun gut....ich nehme Anti-Faschistisch an. Können also jetzt über den Rest diskutieren.

Siddhârtha · 5. November 2002, 14:04

Original von Grossrat_Axel
Ich dachte mir eben, dass in dem Gesetz drin stehen sollte, dass es quasi ein Parteienprivileg ist, die Listen für eine Wahl aufzustellen.

Okay dann sind wir defintiv nicht einer Meinung

Außerdem gehört das in ein Wahlgesetz nicht Parteiengesetz.
Also streichen und Ärger vertagen *g*

Grossrat_Axel · 5. November 2002, 20:14

Original von Siddhârtha
Okay dann sind wir defintiv nicht einer Meinung
Außerdem gehört das in ein Wahlgesetz nicht Parteiengesetz.
Also streichen und Ärger vertagen *g*

Und warum sind wir nicht einer Meinung? Es widerspricht nicht der Möglichkeit von unabhängigen Einzelkandidaten, es geht ja schließlich nur um die Listen. Irgendwas müssen die Parteien schon exklusiv haben, da die ja sonst uninteressant werden.
Außerdem denke ich schon, dass man dies auch in dieses Gesetz reinpacken kann, ich bin für nicht streichen, dass karteln wir jetzt aus *g

Siddhârtha · 6. November 2002, 19:35

Sorry aber ich verstehe nicht, warum das hier rein passen soll.

Wenn dein Anliegen ist, daß Listen von mehr als 1 Kandidaten nur von Parteien eingebracht werden können, um zu verhindern das sich undemokratisch organisierte Wählervereinigungen (also PLK und sowas *gg* kleiner Lesetest gründen) dennoch aber Einzelkandidaturen möglich sind stimme ich dir zu.
Nur paßt das dann noch immer nicht in ein Gesetz, welches die Parteienorganisation festlegt, sondern in ein Wahlgesetz (ein solches sollte bis 1.12. stehen, damit ich eindeutig auszählen kann)