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kann es sein, dass die ganze diskussion im fachrat gar nicht niederschlag in deinem eingebrachten entwurf gefunden hat?

*dafür*

für manche mag es wie sodom und gomorrha wirken, für uns im leipziger land heisst es FASCHING!!!! genau auf dem bin ich jetzt mal bis montag bringt das gesetz mal zur abstimmung und ich vote dann montag hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hellau, alaaf,hel…

ok, du willst nur eine abstimmung, die kannst du haben, wir stellen morgen sidd vorschlag im pr zur abstimmung

Zitat: „Original von Siddhârtha Also ansich um es mal ganz deutlich zu sagen, liebe Kollegen, ist dieses Gesetz kompletter Unsinn... “ darauf haben wir ja auch permanent hingewiesen bzw. diese unsinnigen teile versucht zu streichen, nur der kollege ben zegt keine einsicht, daher bitte ich, jacob und mir nicht zu unterstellen, wir würden hier uns an der produktion unlogischer und menschenverachtender gesetzesparagrafen beteiligen

abgeschafft wird das afg nicht, nur unter härtete kontrollen gesetzt warum kommst du dann mit deiner ständigen forderung, das afg abzuschaffen und das in einem moment, wenn wir uns mal eingermaßen einem kompromiss genähert haben

ja stimmt und mit der drohung, dass wenn die nicht zugunsten deiner vorstellungen ausgeht, du dann hinwirfst das findest du in ordnung? daher habe ich ja vorgeschlagen, dass wir irgendwie einen kompromiss finden und über die sache diskutieren, nur nimmst du keines unserer argumente wahr

ok, sidd ist als großrat neutral und ich kann als einfacher parlamentarier eine politsiche stellung beziehen: also, dass was hier als kompromiss präsentiert wird, ist doch ein witz oder? die zeugen von drei auf zwei zu verringern macht das freiheits- und gleichheitsproblem aller nogels inklusive der agenten auch nicht besser. dann sind die ganzen änderungsvorschläge bezüglich vereinfachungen oder präzesierung nicht drin (einzelne aufzählen der gewaltarten ist überflüssig) streichungen (inaktive …

diesen konflikt können wir nur nicht lösen, wie willst du die kontrolle über die freizeit erlangen, ohne die freiheitlichen grundrechte eines jeden einzelnen nogels aufs spiel zu setzen bei der frage der freizeit sind die kompromisspielräume ausgeschöpft

die bleibt unangetastet

so mal zusammengefasst: Gesetz zur Kontrolle des Amtes für Gedankenkontrolle Präambel: Das Amt für Gedankenkontrolle muß unter der Kontrolle des Volkes gestellt werden, um potentielle Schäden für das Volk, die Demokratie, den Staat und den Weltfrieden, die von diesem Amt ausgehen könnten zu vermeiden. §1 Offenes Operieren Das Amt für Gedankenkontrolle darf nicht selbständig aktiv werden, sondern nur auf Antrag. Dieser muß alles vorher mit dem Großrat und jedem Einzelnen des Parlamentarischen Rat…

das, was nicht erlaubt ist, ist verboten *applaus applaus*

ich meinte, wir widmen uns dem bisherigen gesetzeskompromiss zu und schauen dort, inwiefern wir noch passagen verschärfen oder mildern müssen/sollten

lasst uns lieber zum gesetz zurück kommen

wollen wir uns jetzt an formulierungen aufregen?

aber in paragraf schwört das afg und seine agenten nur zum wohle tir, der demokratie ... zu arbeiten, warum reicht das nicht? jeder parlamentarier, der einen eid auf tir und die verfasung ablegt, kann sich in seiner freizeit als imperialistischer agressor entpuppen und gegen das wohle tirs arbeiten, dass können wir nicht verhindern aber wir können strukturen schaffen, die es im ernstfall erlauben, ohne unsere eigenen ideale zu veraten, schaden von tir abzuwenden uns uns als wehrhafte demokratie …

aber sidd hat nur emotionalisiert und auf gleichheit der nogels bezogen, dargestellt, was auch jacob und ich an dem bisherigen gesetzesstand bemängel und was wir auch gerade gut glätten wollten - jacob hat es oben schon gesagt, nogels sind alle gleich und das gilt auch für einen nogel, der im afg arbeitet, daher müssen wir die übertriebenen kontrollen der persönlichen freiheit der agenten verhindern und stattdessen scharfe kontrollen im parlamentarischen weg zulassen, was doch eine gute lösung w…

wer hat jetzt was falsches gesagt?

hab ich jetzt einen filmriss oder fangen wir schon wieder mit der grundsatzdebatte über den sinn von geheimdiensten an?! ich dachte, wir wären auf einen guten weg, in das gesetz in einer mischung aus parlamentarischer kontrolle und genau zieldefinition des afg einen konsens einzubringen, mit dem alle leben können

du kannst doch nicht fordern, gegen überwachung agressiver elemente schranken einzubauen und auf der anderen zeite eine absolute überwachung der afg-agenten zu instalieren, dass widerspricht sich