Gesetz zur Regelung der Durchführung von Wahlen

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    Gesetz zur Regelung der Durchführung von Wahlen

    Gesetz zur Regelung der Durchführung von Wahlen zum Parlamentarischen Rat und den Parlamentarischen Bezirksratsversammlungen sowie des Oberrates (GzDW)



    § 1 Die Amtsperiode der Parlamente beträgt 4 Monate. Alle vier Monate finden Wahlen zu den Parlamenten der Freien Republik und der Bezirke statt.

    § 2 Alle wahlberechtigten Bürger, die an der Wahl teilnehmen wollen, haben sich für die Wahl in einer geeigneten, vom Großrat verwalteten eGroup registrieren zu lassen.

    § 3 Diese eGroup muß mindestens eine Woche vor der Wahl für mindestens 7 Tage zur Registrierung zugänglich sein.

    § 4 Zur Wahl stehen die registrierten und zur Wahl zugelassenen Parteien und unabhängigen Kandidaten für die Sitze im Parlamentarischen Rat oder den Parlamentarischen Bezirksratsversammlungen.

    § 5 Die Bezirksparlamente werden nach den Regeln der Verfassung gewählt. Wahlen müssen statt finden, wenn die Bürgerzahl eines Bezirkes mehr als 10 beträgt und mindestens 4 Bürger des Bezirkes zur Wahl kandidieren. Mitglieder des Parlamentarischen Rates dürfen nicht zugleich Mitglied eines Bezirksparlamentes sein.

    § 6 Die Wahlgänge zu den Parlamenten dauern 7 Tage.

    § 7 Vorgezogene Neuwahlen finden auf die gleiche Weise statt.

    § 7a Bei Rücktritt oder Tod oder Austritt aus dem Staat oder unentschuldigter Inaktivität für länger als 8 Tage des Oberrates bestimmt der Parlamentarische Rat für den Rest der Ligislaturperiode einen Nachfolger mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Dies kann auch durch ein konstruktives Mißtrauensvotum geschehen.

    § 7b Kommt in den Fällen von § 7a keine Neuwahl innerhalb einer Woche zu Stande, gilt der Parlamentarische Rat als aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von 10 Tagen haben statt zu finden.


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust: