Verfassungsvorschlag

Soll eine Umbenennung in der Verfassung verankert werden?

Also lest einfach die Präambel und sagt ob es eine fixe Idee von mir oder wirklich was sinnvolles ist.

Ansonsten her nochmal die Ankündigung, daß diese Verfassung parallel zur Wahl abgestimmt werden wird. Also ab äh Dienstag genau ab dem 1.4.

soll das in die Präambel rein oder nur für unser KFZ Kennzeichen bei der UVNO angegeben werden?

Hallo Leuts,

anbei der nun hoffentlich finale Entwurf. Ich konnte es mir nicht nehmen lassen nochmal ein paar Änderungen vorzunehmen.

Sollte von euch nichts kommen wird dieser am Dienstag zur Volksabstimmung gestellt. Ihr habt also noch das WE Zeit

sg Sid



Änderungen:

- 2. Abschnitt Artikel 11 zu Artikel 8 verschoben

- 16c neu eingefügt

- 20c komplett neu ich finde das ziemlich wichtig, eventuell kann man das auch über einen Vertreter regeln, der OVR oder der Großdruide?

- 21c Quorum von 20 auf 10% gesenkt

- 31 und 32 getauscht, 31b gestrichen (das war die Beschränkung was ein Parlamentspräsident alles nicht sein darf, jetzt darf er alle Ämter parallel haben)

- neues 31b

- neues 33b (kein Stimmrecht)

- 34b 37c neu

- 38b neu !!!

- 39 geändert

+ einige Korrekturen von Kleinigkeiten

[SIZE=3]Verfassung der Freien Republik Tir Na nÒg[/SIZE]


I. Land und Volk

Artikel 1
Die Freie Republik Tir Na nÒg ist seit Menschen gedenken das freie und heilige Land des Volkes von Tir. Es bekennt sich zum Sozialismus und Antifaschismus sowie zu den Werten der Präambel der Virtuellen Sozialistischen Internationale. Das Volk bestimmt selbst und unmittelbar durch Wahlen und Abstimmungen seine Geschicke mit dem Ziel, in Frieden, Freiheit und Solidarität miteinander und mit dem Rest der Welt zusammen zu leben.

Artikel 2
Das Volk der Freien Republik lebt im Einklang mit der Natur, dem Ursprung und dem Ende allen Lebens. Es verehrt und achtet die große Mutter Natur als heilig und schätzt sie um jeden Preis.


II. Die Grundrechte

Artikel 3
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Alter, seinen Eigenschaften und seiner Lebensweise frei und gleich und für sein Handeln selbst verantwortlich. Jeder soll auf seine Weise in der Gemeinschaft des ganzen Volkes glücklich werden.

Artikel 4
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der Meinung und des Bekenntnisses ist gewährleistet. Im Rahmen der heiligen Werte der Freien Republik kann jeder seine Meinung frei äußern und verbreiten, sich friedlich und ohne Waffen versammeln und Vereinigungen bilden.

Artikel 5
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzbarkeit der Wohnung sind gewährleistet. Es herrscht Freizügigkeit. Jeder Bürger kann sich an jedem Ort der Freien Republik frei niederlassen und einen Beruf seiner Wahl ausüben.

Artikel 6
Das Volk der Freien Republik lebt und wirkt gemeinschaftlich, friedlich, solidarisch und freundschaftlich, um die Freiheit und den Wohlstand des einzelnen, des ganzen Volkes und der großen Mutter Natur zu gewährleisten. Das Volk der Freien Republik hilft allen Menschen, die aus den verschiedensten Gründen Unterstützung benötigen.

Artikel 7
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Physische und psychische Gewalt ist grundsätzlich geächtet. Die Freie Republik wird nie einen Angriffskrieg beginnen oder vorbereiten oder aggressiv gegen andere Staaten vorgehen. Gegenseitige Hilfe und Toleranz bestimmen unser Verhältnis zu anderen Völkern. Das Volk der Freien Republik verteidigt sich im Falle eines Angriffs gemeinschaftlich und entschlossen.

Artikel 8
Jede grausame und unmenschliche Bestrafung ist verboten. Todesstrafe, Folter und Zwangsarbeit sind abgeschafft. Niemand darf an das Ausland ausgeliefert werden, wenn ihm dort solche Strafen oder unmenschliche Behandlung drohen. Die Auslieferung von Bürgern der Freien Republik an das Ausland wegen dort begangener Straftaten bedarf eines Beschlusses des Rates der Gerechtigkeit.

Artikel 9
Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder vor Kriegen, Gewalt und Hunger flüchten, genießen den uneingeschränkten Schutz der Freien Republik.

Artikel 10
Jedem ist sein Eigentum, das er für sein menschenwürdiges Leben unmittelbar benötigt durch staatliche Fürsorge gewährt. Er darf es nicht gegen das Wohle des Volkes oder der Natur einsetzen. Die Heiligkeit der großen Mutter Natur verbietet jeden Besitz an Grund, Boden und Naturschätzen. Das Volk der Freien Republik nutzt die Natur und ihre Schätze gemeinschaftlich zum Nutzen aller. Jegliches in- oder ausländische Eigentum in der Freien Republik kann zum Zwecke der Erfüllung dieser Grundsätze durch ein Gesetz auch entschädigungslos in Gemeineigentum überführt werden. In der Gemeinschaft des Volkes der Freien Republik streben wir nach einem zufriedenen, ausgefüllten, sozialistischen und abgesicherten Leben im Einklang mit der Heiligen Mutter Natur.

Artikel 11
Jeder, der sich zu diesen Grundsätzen bekennt, kann vorbehaltlich anderer Regelungen Bürger der Freien Republik werden, indem er einen solchen Wunsch zum Ausdruck bringt. Beim Verstoß eines Bürgers gegen die heiligen Werte der Freien Republik kann der Rat der Gerechtigkeit die Bürgerschaft aberkennen.

Artikel 12
Alle Bürger der Freien Republik treten für diese heiligen Werte ein und verteidigen sie gegen jeden inneren oder äußeren Feind. Sie handeln nach diesen Werten und verbreiten sie im Rest der Welt.


III. Willensbildung und Verwaltung

Artikel 13
Die Freie Republik ist ein sozialistisches Land der parlamentarischen Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es tut seinen Willen durch Wahlen und Volksabstimmungen kund und entscheidet so über alle Fragen des Lebens.
Artikel 13b
Jeder Amts- und Würdenträger der Freien Republik ist an diese Verfassung und die Gesetze der Freien Republik gebunden. Verstöße ahndet der Rat der Gerechtigkeit.
Vor der Amtsübernahme muss folgender Eid geleistet werden:

"Ich gelobe der Freien Republik Tir Na nÒg, seiner Verfassung, seinen Institutionen, dem Volk, dem Sozialismus sowie der Großen Mutter Natur Treue. Ich verspreche, sie tapfer zu verteidigen, ihren Interessen zu dienen, ihr Wohlergehen zu mehren und Schaden abzuwenden."


A. der Großrat

Artikel 14
Der Großrat ist das weise Oberhaupt der Freien Republik. Er ist dem ganzen Volke verpflichtet und wacht über die Einheit, den Bestand und die Grundlagen der Feien Republik.
Artikel 14b
Er sitzt dem Großen Rat, dem höchsten Gremium der Freien Republik, vor.
Artikel 14c
Der Großrat ist in allen legislativen Institutionen und Räten beratendes Mitglied. Er darf von keinen Sitzungen ausgeschlossen werden.

Artikel 15
Der Großrat hat in allen Belangen, in der keine einvernehmliche Lösung zum Wohle des Staates gefunden wird, das letzte Wort. Zu seinen Aufgaben gehören weiterhin die Entscheidung in Asylfällen, das Begnadigungsrecht, der Nachrichtendienst AfG, die Leitung des Bürgeramtes, sowie die Webverwaltung. Der Großrat kann in Einzelfällen die internationale Vertretung der Freien Republik für sich beanspruchen.

Artikel 16
Zum Großrat kann jeder gewählt werden, der seit mindestens einem Jahr aktiver Bürger der Freien Republik ist. Die Wahl erfolgt auf 6 Monate. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Bürger der Freien Republik auf sich vereinigen kann. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, so findet eine zweite Abstimmung statt, in der maximal die 3 bestplatzierten Kandidaten antreten dürfen. Erreicht auch dann kein Kandidat die absolute Mehrheit findet eine Stichwahl zwischen den 2 bestplatzierten Kandidaten statt.
Artikel 16b
Der Großrat darf nicht zugleich Großdruide oder Volksdruide, Staatsratsmitglied oder Generalvolksanwalt sein.
Artikel 16c
Der Großrat kann durch eine Volksabstimmung vorzeitig seines Amtes enthoben werden. In diesem Falle müssen binnen 14 Tagen Neuwahlen eingeleitet werden.
Artikel 16d
Der Großrat leistet seinen Eid im Großen Rat.

Artikel 17:
Der Großrat ernennt und vereidigt die gewählten Volksvertreter, den vom Parlament gewählten Generalvolksanwalt, den Obervolksrat und dessen Volksräte.

Artikel 18
Der Großrat kann den Parlamentarischen Rat auflösen und innerhalb von 14 Tagen eine Neuwahl starten. Bis zur Neuwahl regiert der Großrat per Notstandsverordnung. Dies gilt vor allem, wenn der Parlamentarischen Rat beschlussunfähig oder die Regierung inaktiv ist.
Die Auflösung kann mit einer 2/3 Mehrheit der Versammlung widerrufen werden.

Artikel 19
Der Großrat kann den amtierenden Obervolksrat entlassen, wenn das Parlament den vom Großrat vorgeschlagenen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zum neuen Obervolksrat wählt.

Artikel 20
Alle Gesetze und Verträge der Freien Republik bedürfen der Ratifizierung des Großrates, diese hat spätestens 1 Woche nach deren Beschluss zu erfolgen.
Artikel 20b
Der Großrat kann die Unterzeichnung eines vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Gesetzes ablehnen und ihn zur Volksabstimmung stellen.
Artikel 20c
Sollte der Großrat kein Veto einlegen tritt das Gesetz nach 1 Woche automatisch in Kraft.

Artikel 21
Der Großrat kann jederzeit eine Volksabstimmung einleiten. Diese beginnt nach einer 7-tägigen Diskussion im Großen Rat. Die Abstimmungsdauer wird vom Großrat festgelegt und muss mindestens 5 Tage betragen. Die Bürger müssen sowohl zur Diskussion also auch zur Wahl rechtzeitig per Mail eingeladen werden.
Artikel 21b
Ein abgelehntes Gesetz kann nach 6 Monaten, wenn sich die Sach- oder Diskussionsgrundlage grundsätzlich verändert haben oder es die Dringlichkeit erfordert erneut eingebracht werden.
Artikel 21c
Der Großrat muss eine Volksabstimmung starten, wenn dies mindestens 10% der Bürger fordern.
Artikel 21d
Durch eine Volksabstimmung sind alle Würden- und Mandatsträger sowie Räte, außer den Clanräten und dem von ihm gewählten Großdruiden abwähl- bzw. auflösbar.

Artikel 22
Der Großrat ernennt und vereidigt die von den Bezirksbürgerräten gewählten Bezirksräte und kann sie bei Untätigkeit entlassen und eine Neuwahl anordnen.

Artikel 23
Der Großrat darf Teile seiner Aufgabengebiete an Großratssekretäre delegieren.

B. der Clanrat

Artikel 24
Der Clanrat hat in allen Fragen, die die Clans, ihre Gründung bzw. Auflösung betreffen, sowie bei Clanstreitigkeiten die alleinige Kompetenz. Er setzt sich aus den Clan Vätern bzw. Müttern oder anderen von den Clans entsandten Vertretern zusammen. Jeder Clan hat genau eine Stimme. Den Vorsitz führt der Großdruide.

Artikel 25
Der Clanrat wählt aus seiner Mitte den Großdruiden.
Zum Großdruiden kann jeder gewählt werden, der seit mindestens einem Jahr aktiver Bürger und Clanvater bzw. Clanmutter ist und der nicht eines der folgenden Ämter innehat: Großrat, Obervolksrat, Volksrat bzw. Generalvolksanwalt. Die Wahl erfolgt auf 6 Monate. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen des Clanrates auf sich vereinigen kann. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, so findet eine zweite Abstimmung statt, in der maximal die 3 bestplatzierten Kandidaten antreten dürfen. Erreicht auch dann kein Kandidat die absolute Mehrheit findet eine Stichwahl zwischen den 2 bestplatzierten Kandidaten statt.
Artikel 25b
Der Clanrat kann dem Großdruiden jederzeit das Vertrauen entziehen, in dem es einen neuen Großdruiden wählt.
Artikel 25c
Der Großdruide leistet seinen Eid im Großen Rat.

Artikel 26
Der Großdruide ist der oberste Richter der Freien Republik und trägt dafür Sorge, dass die Werte und die Grundordnung der Freien Republik erhalten bleiben. Er leitet die Sitzungen im Rat der Gerechtigkeit, dem höchsten Gerichtshof der Freien Republik. Dieser wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze der Freien Republik.
Artikel 26b
Der Großdruide kann dem Parlamentarischen Rat maximal 4 Volksdruiden vorschlagen, die ihm als gleichberechtigte Schöffen zur Seite gestellt werden können. Ein Volksdruide darf nicht zugleich Großrat, Obervolksrat, Volksrat bzw. Generalvolksanwalt sein. Sollte sich so eine ungerade Anzahl von Druiden ergeben, zählt die Stimme des Großdruiden doppelt.

Artikel 27
Der Rat der Gerechtigkeit kann alle in der Freien Republik beschlossenen Entscheidungen rückgängig machen, so sie gegen die Verfassung oder geltendes Recht verstoßen. Auch kann er alle Würdenträger entlassen, wenn sie gegen Verfassung oder Gesetze verstoßen. Er hat das Recht bei schweren Verstößen die Bürgerrechte abzuerkennen.
Artikel 27b
Näheres regeln die Gesetze der Freien Republik.


C. Der Parlamentarische Rat

Artikel 28
Der Parlamentarische Rat ist die gesetzgebende Gewalt in Tir Na nÒg. Er setzt sich aus mindestens 5 gewählten Volksvertretern zusammen.
Artikel 28b
Gesetze dürfen von allen Volksvertretern, Staatsratsmitgliedern sowie vom Großrat eingebracht werden.

Artikel 29
Der Parlamentarische Rat wird alle 4 Monate in freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen gewählt.
Kandidieren dürfen alle vom Rat der Gerechtigkeit zugelassenen Parteien und Einzelbewerber, solange sie die Staatsbürgerschaft der Freien Republik besitzen.
Artikel 29b
Der Parlamentarische Rat kann sich auflösen, wenn mindestens 50% der Volksvertreter dafür stimmen.

Artikel 30
Die Wahlen zur Volksvertreterversammlung werden vom Großrat eingeleitet. Er legt den Wahltag spätestens 14 Tage vor der Wahl fest und schlägt dem Parlamentarischen Rat eine Anzahl der Volksvertreter vor, dieser Vorschlag kann nur mit 2/3 Mehrheit überstimmt werden.

Artikel 31
Der Parlamentarische Rat wählt aus seiner Mitte einen Parlamentarischen Ratspräsidenten.
Er leitet den Parlamentarischen Rat, übt das Hausrecht aus und vergibt Gastrederechte.
Artikel 31b
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates.

Artikel 32
Der Parlamentarische Rat wählt den Generalvolksanwalt.
Die Wahl erfolgt auf 6 Monate. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, so findet eine zweite Abstimmung statt, in der maximal die 3 bestplatzierten Kandidaten antreten dürfen. Erreicht auch dann kein Kandidat die absolute Mehrheit findet eine Stichwahl zwischen den 2 bestplatzierten Kandidaten statt.
Artikel 32b
Der Parlamentarische Rat kann den Generalvolksanwalt durch die Wahl eines neuen seines Amtes entheben.
Artikel 32c
Der Generalvolksanwalt darf nicht zugleich Großrat, Großdruide, Volksdruide oder Staatsratsmitglied sein.

Artikel 33
Der Parlamentarische Rat kann Räte einberufen, denen in bestimmten Sachgebieten eine vorbereitende Kompetenz sowie ein eigenes Verordnungsrecht übertragen werden.
Artikel 33b
Die Besetzung des Rates ist frei, jedoch müssen mindestens der zuständige Volksrat, bzw. der Obervolksrat sowie der Großrat beratende Mitglieder sein.


D. Der Staatsrat

Artikel 34
Der Großrat schlägt dem Parlamentarischen Rat einen Obervolksrat vor, erhält dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem jeder Volksvertreter einen Kandidaten vorschlagen darf. Findet nach 2 weiteren Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit, so genügt im vierten Wahlgang eine relative Mehrheit.
Artikel 34b
Ein Obervolksrat darf nicht zugleich Großrat, Generalvolksanwalt, Groß- oder Volksdruide sein.

Artikel 35
Die Amtszeit des Obervolksrates endet mit der des Parlamentarischen Rates oder indem der Parlamentarische Rat einen Nachfolger wählt. Ein konstruktiver Misstrauensantrag kann von allen Volksvertretern und dem Großrat gestellt werden.

Artikel 36
Der Obervolksrat ist der zweithöchste Repräsentant des Staates und leitet den Staatsrat. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Artikel 37
Der Obervolksrat schlägt dem Parlamentarischen Rat seinen Staatsrat vor. Nach zweimaliger Ablehnung eines Volksratskandidaten darf dieser in dieser Legislatur nicht mehr nominiert werden.
Artikel 37b
Die Mitglieder des Staatsrates leiten im Rahmen der ihnen vom Obervolksrat vorgegebenen Richtlinien ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Sie können vom Parlament oder vom Obervolksrat jederzeit, auch ohne einen Nachfolger zu wählen, abgerufen werden.
Artikel 37c
Ein Volksrat darf nicht zugleich Großrat, Generalvolksanwalt, Groß- oder Volksdruide sein.


E. Die Bezirksräte

Artikel 38
Der Bezirksbürgerrat kann sich einen Bezirksrat wählen. Die Einzelheiten sind alleinige Sache des Bezirks.
Artikel 38b
Dazu hat der Bezirksbürgerrat ein Bezirkswahlgesetz zu beschließen, welches den demokratischen Ablauf der Wahlen sowie die Aufgaben und Rechte des Bezirksrates fest schreibt. Dieses bedarf der Gegenzeichnung durch den Großdruiden.

Artikel 39
Der Bezirksrat ist für die Außendarstellung des Bezirkes verantwortlich. Er legt die Richtlinien zur Entwicklung des Bezirkes fest und ist in allen Fragen, die seinen Bezirk betreffen, erster Ansprechpartner. Er leitet die Sitzungen des Bezirksbürgerrates.
Artikel 39b
Er hält mindestens einmal im Quartal einen Bericht über die Entwicklungen seines Bezirks im Großen Rat.


IV Notstandsgesetzgebung

Artikel 40
Der Großrat kann bei einer Bedrohung der Freien Republik durch innere oder äußere Feinde den Notstand ausrufen. Man unterscheidet zwischen äußerem Notstand (Krieg) und innerem Notstand (Aufruhr und Naturkatastrophen)

Artikel 41
Der Notstand gilt für einen Zeitraum von 30 Tagen, danach muss er neu festgestellt werden oder gilt als beendet.

Artikel 42
Bei Ausrufung des Notstandes geht die Befehlsgewalt über die Polizeikräfte, der Küstenwache, des Grenzschutzes und der Raumflotte vom Rat des Inneren, über die Verteidigungskräfte vom Rat für Verteidigung [aufgehoben durch Volksentscheid] auf den Großrat über.

Artikel 43
Bei Ausrufung des Notstandes werden die Verteidigungs- und Polizeikräfte, sowie alle wehrfähigen Bürger zwischen 18 und 50 Jahren in den Alarmzustand befohlen.
Abs. 1 Stufen des Alarmzustandes:
Tir-0 : Bereitschaftsstufe in Friedenszeiten
Tir-1, Tir-2, Tir-3, Tir-4, Tir-5,
wobei Tir-1 die niedrigste, Tir-5 die höchste Alarmstufe bedeutet.

Artikel 44
Die Grundrechte können im Einzelnen für die Dauer von maximal 30 Tagen außer Kraft gesetzt werden. Die Justiz bleibt aber unabhängig.

Artikel 45
Niemand darf gegen seinen Willen gezwungen werden, Dienst in den Sicherungskräften zu leisten. Es gilt ein Grunddienst von 12 Monaten, der, wenn nicht ausdrücklich die Sicherungskräfte gewünscht werden, in sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen, staatlich anerkannten Organisationen abzuleisten ist.
Wird der Dienst in den Sicherungskräften gewünscht, so muss der Antragssteller eine ausführliche, schriftliche Begründung beim Amt für Verteidigung einreichen, sowie seine psychische und physische Eignung eingehend geprüft werden.
Sicherungskräfte im Sinne dieses Gesetzes sind die Einheiten der Küstenwache, des Grenzschutzes, der Polizei und der Raumflotte.


V. Schlussbestimmungen

Artikel 46
Diese Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht. Verfassungsänderungen benötigen in einer Volksabstimmung die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Artikel 46b
Verfassungsänderungen, die den Bestand als Staat aufheben, bzw. die Abschnitte „Land und Volk“ sowie „Die Grundrechte“ im Wesensgehalt verändern sind nicht zulässig.

Artikel 47
Der Hohe Rat ist die höchste moralische Instanz, er wacht über die Wahrung der Werte der Heiligen Mutter Natur und ihres Volkes in der Freien Republik Tir Na nÒg. Sind Einheit, Bestand oder Grundlagen der Freien Republik gefährdet, so kann der Hohe Rat alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Gefahren abzuwenden, auch wenn diese Maßnahmen nicht mit der Verfassung vereinbar sind.
Artikel 47b
Entscheidungen des Hohen Rates können nur einstimmig gefällt werden.
Artikel 47c
Aufnahmen in den Hohen Rat können nur auf Vorschlag des Hohen Rates durch Volksabstimmung geschehen.
Artikel 47d
Mitglieder des Hohen Rates sind Axel und Siddhârtha.

Artikel 48
Gesetze, Verträge und Regelungen, die vor der Ausrufung dieser Verfassung zu geltendem Recht in der Freien Republik erklärt wurden, durch diese nicht neu geregelt oder auf Grund ihrer Natur nicht für ungültig erklärt werden, behalten ihre Gültigkeit.

>>> Die Namensänderung fehlt!

Da es dazu nur 1 Meinung gab ist es auf Eis gelegt.

>>> Artikel 20b
>>> Der Großrat kanndurch ein Veto die Unterzeichnung eines vom PR beschlossenen Gesetzes ablehnen und es zur Volksabstimmung stellen.

Das mit dem Veto ist nicht notwendig, aber ändert ja nichts am Inhalt letzteres ist sehr richtig.

>>> Artikel 20c
>>> Ergänzen durch folgendes, Wortlaut kann verändert werden: Dies kann auch durch den Großdriuden erfolgen, bedarf aber nach spätestens 7 weiteren Tagen einer Bestätigung durch den Großrat.

Hmpf also das macht alles zu komplex, das geht den Großdruiden eh nichts an, ich würde es nicht übernehmen.

>>> Artikel 44
>>> Ich finde man kann die Grundrechte nicht vollständig aufheben, es müssen ausnahmen bleiben, z.B. Rede-undPressefreiheit.

Diese Artikel sind aus alten Zeiten und naja es sieht vor, daß in Notfällen so etwas möglich sein muß. Es tritt ja nicht automatisch in Kraft.
Aber zB Pressefutzis will ich auch wegsperren dürfen wenn sie durch ihre Arbeit Spionage für den Feind tun.

>>> Artikel 47
>>> Sind Einheit, Bestand oder Grundlagen der Freien Republik gefährdet, so muss der Notstand ausgerufen werden und der Hohe Rat kann erforderliche Maßnahmen ergreifen.

Ne da bin ich dagegen, das ist kein Notstand, denn der Hohe Rat handelt unabhängig von der Verfassung. Es ist also eine Stufe höher als ein Notstand. Also Notstand ist simon bei Art.47 wird simoff gehndelt.

Ergebnisprotokoll Gipfel TomRasmus und Sid:

zu 1. Namensänderung
Erstmal bis nach der Wahl und Volksabstimmung verschoben. Ziel ist eine breitere Diksussion dazu.

zu 2. Umformulierung Veto
Vom Antragsteller übernommen

zu 3. Großdruide kann Gesetze stellvertretend für den Großrat in Kraft setzen
zurückgezogen

zu 4. Einschränkung der Grundrechte im Ausnahmezustand
Das wird noch weiter diskutiert aber es könnte sein, daß es darauf hinaus läuft: Artikel 3, 4, 6, 7,8 dürfen nicht aufgehoben werden und die Versammlungsfreiheit und Redefreiheit dürfen nicht eingeschränkt werden

zu 5. Hoher Rat soll formal Notstand erklären, auch wenn es ein simoff Gremium ist.
Also Kompromiss: Der Notstand wird ausgerufen und danach als eine Art 2. Stufe kann der Großrat dem Hohen Rat die Geschicke in die Hand geben.


Also to do:
1. Diskussion über 4.
2. Ausformulierunfg der Änderungen.

Ende der Frist: Montag 23:00 Uhr !!!

hm also so eine Skizze habe ich mal gemacht, aber die online zu stellen bringt nichts, da es Merkmals Tirs ist eine ausführliche Gewaltenverschränkung zu haben, auf Deutsch da sieht keiner durch
(Außerdem könnte ich zZt auch gar nicht soviel Zeit aufbringen)

Dennoch sollte es sowas (in vereinfachter Form) mal geben, ich nehme mir das langfristig vor.

Aber um die Insitutionen geht es bei der Reform doch weniger, oder besteht Bedarf das Paket nochmal aufzuschnüren?
Also will keine Diskussion abwürgen von mir aus laßt es uns tun.

Also graphisch ist das super gelöst, das muß unbedingt auf unseren Pavillion

Aber ich muß Tom kurz korrigieren:

- Der Clanrat ist keine Legislative, sondern die Clanversammlung, also er regelt das Clanwesen.
Außerdem wählen sie den Großdruiden (Leider zur Zeit nicht) der Oberster Richter ist und sich noch bis 4 Volksdruiden an die Seiten bestellen kann. (Das Parlament wählt diese wenn ich mich recht entsinne)

- "Volksanwalt" und "Volksstaatsanwalt"
also ich glaube diese Posten gibt es nicht soindern nur einen Generalvolksanwalt

Ergänzungen kommen wohl erst Ostern.