Gesetz zur Wahl des Generalrats (GnRWG)

§ 1

Das Volk entscheidet Gemäß Artikel 8 der Generalverfassung über die
Zusammensetzung des Generalrats. Die Wahl dauert eine Woche. Es werden
neun Sitze vergeben. Wenn weniger als zehn, jedoch mehr als sieben
Personen für einen Sitz Kandidieren, werden sieben Sitze vergeben. wenn
sieben oder weniger Personen für einen Sitz kandidieren, findet keine
Wahl statt und alle Kandidaten erhalten einen Sitz im Generalrat.

§ 2

Jeder Staatsbürger der aRpbK Kaputistan der die Staatsbürgerschaft
bereits zwei Wochen vor Wahlbeginn beantragt hat, ist wahlberechtigt.

§ 3

Jeder Staatsbürger der aRpbK Kaputistan, der

die technische Möglichkeit sowie den Willen dazu hat, an den Parlamentssitzungen teilzunehmen,

die Bedingungen von § 2 erfüllt,

und in keinem anderen virtuellen Staat ein öffentliches Amt innehat,

kann für einen Sitz im Generalrat kandidieren.

§ 4

Die Wahl des Generalrats findet als Verhältniswahl mit freien Listen Statt.

Parteilisten können von offiziellen vertretern einer Partei angemeldet werden.

Unabhängige Listen können von jedem Bürger, der das passive Wahlrecht nach § 3 besitzt, angemeldet werden.

Wahllisten müssen mindestens zwei Kandidaten enthalten, und können
höchstens soviele Kandidaten enthalten, wie Sitze zu vergeben sind.

Alle Kandidaten auf den Listen müssen das passive Wahlrecht nach § 3 besitzen.

Die einreichung der Wahllisten hat mindestens eine Woche vor Wahlbeginn zu erfolgen.

§ 5

Jeder Wähler hat soviele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Diese kann
er frei auf die Kandidaten aller Listen verteilen, darf jedoch nur
maximal 3 Stimmen auf eine Person vereinen.

Es müssen nicht zwingend alle Stimmen vergeben werden, jedoch maximal soviele wie Sitze zu vergeben sind.

Stimmzettel mit mehr als der zulässigen Höchstzahl von Stimmen sind ungültig und werden nicht gewertet.

§ 6

Jeder Wahlberechtigte Bürger erhält eine Woche vor Wahlbeginn einen
zufallsgenerierten Identifikationscode zugeschickt, der auf dem
Stimmzettel angegeben werden muss. Falls mehrere Stimmzettel mit dem
gleichen Identifikationscode abgegeben werden, wird der zuerst
abgegebene gewertet.

§ 7

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem d'Hondt-Verfahren. Hierdurch wird die Anzahl der Mandate pro Liste ermittelt.

Die Mandatsverteilung auf den jeweiligen Listen erfolgt nach den höchsten Stimmzahlen der Kandidaten der jeweiligen Liste.

§ 7a

Wenn dadurch, dass mehrere Listen die gleiche Anzahl an Stimmen
erhalten, keine eindeutige Sitzverteilung möglich ist, wird die
Gesamtzahl der Sitze soweit erhöht, dass eine eindeutige Sitzverteilung
möglich ist. Erhalten mehrere Kandidaten innerhalb einer Liste die
gleiche Anzahl an Stimmen, zieht derjenige Kandidat, der weiter vorne
auf der Liste aufgeführt ist, in den Generalrat ein

§ 8

Die Wahl gilt als gültig, wenn eine Wahlbeteiligung von mindestens 25% der Wahlberechtigten nach § 2 vorliegt.

§ 8a

Ist eine Wahl ungültig, so hat eine Volkszählung stattzufinden, durch
die den inaktiven Bürgern die Staatsbürgerschaft bis auf weiteres
entzogen wird. Danach muss einen Monat, nach dem Ende der ungültigen
Wahl eine erneute Wahl stattfinden, deren Ergebnis ungeachtet der
Wahlbeteiligung gültig ist

Beschlossen am 26.09.2000 vom Generalrat
Geändert am 22.04.2001 vom Generalrat (§7a,§8a Hinzugefügt)
Geändert am 31.08.2001 vom Generalrat (§1 Anzahl der Sitze erhöht)