Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete,

Benjamin O Hara brachte die Bezirksverordnung in der hier vorliegenden Form am 24 Jänner 1912 2012 ein, diese wurde in offener Aussprache einhellig gebilligt. Denentsprechend begann mit dem 31.1.2012 die Abstimmung, diese wurde nun ohne Gegenstimmen beendet, die Bezirksordnung dementsprechend vom Volk gebilligt.

Wir bitten nun diese zu ratifizieren.

Ich habe sehr große Bauchschmerzen, ein derart umfassendes Gesetz zu gewähren. Ganz einfach weil mindestens in jedem zweiten Satz Bundesrecht besprochen wird. Wir könnten also eine Detailprüfung vornehmen und bei jedem Satz prüfen, ob und wo sich dazu Bundesrecht finden lässt und ob dies dann übereinstimmt. Und dann müsste man bei jeder Änderung von Bundesrecht schauen, ob in der Ordnung etwas anderes steht und müssten diese dann außer Kraft setzen, bearbeiten und neu beschließen.
Vielleicht wäre es daher wirklich besser, wenn sich die Bezirksordnungen auf Bezirksrecht beschränken könnten. Darin sehe ich auch den Grund, warum Bens (im Grunde ja tolles) Gesetz so lange liegen blieb.

Werte Frau Kollegin,

bei Bauchschmerzen, glauben sie einer alten Frau, empfehle ich einen Gänsefingerkrauttee.

Der County Dia ist ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Ratsbezirk der Freien Republik Tir Na nÒg.

Es ist nicht notwendig, dass die Bezirksordnung mit Bundesrecht konform geht, ohnehin bricht Bundesrecht nachrangiges Recht. Hier geht es um eine formale Bestätigung, die nach der Ratsbezirksordnung ohnehin keine bindende Vorschrift ist. So könnte diese möglicherweise aufgrund einer undemokratischen Verfahrensweise vielleicht ausgesetzt werden. Eine Änderung ist in diesem Gremium ohnehin nicht möglich, da die Rechtsgrundlage eine rechtliche Geschichte des County ist. Dia hat in einem vier Jahre dauernden Prozess sich zu dieser Ordnung entschieden, dies sollte respektiert werden.

So ganz klar, ist mir noch nicht, worauf du hinaus willst. Du siehst in diesem Dokument also eher eine historische Arbeit? Oder was meint "keine bindende Vorschrift"?

Sinn und Zweck der Bezirksordnungen, allein dies billigt ihnen die Verfassung zu, ist, die Strukturen und Abläufe in den Bezirken zu regeln. Landesrecht, wie es föderale Systeme kennen, gibt es in Tir ohnehin nicht. Somit ist der Rahmen dessen, was vor Ort entschieden werden kann, sehr eng. Alle Aussagen zu Rechten und Privilegien sind somit unwirksam. Rechtlich wäre zu prüfen, wie es sich auswirkt, wenn ein Parlament etwas beschließt, von dem es selbst weiß, dass es rechtlich nicht haltbar ist.

Mit bindender Vorschrift meine ich, dass die Ratsbezirksordnung schlicht nicht vorsieht das eine solche Ordnung hier ratifiziert werden muss..

OK, aber ich glaube ich versteh grad nicht was das Problem ist, etwas weniger wolkig und konkreter wäre hilfreich. Ich kann nicht erkennen was Substanz der hier vorgetragenen Kritik ist, zumal ich selbst mit der Ordnung auch nicht glücklich bin.

Und natürlich geht es vor allem darum einen uralten Faden abzuschließen.

Die Antragstellerin steht nicht hinter dem Antrag, aber Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit sind wolkig? Ich bin doch sehr irritiert und sehe auch

Auch ist es egal, ob die Bezirksordnung eine Ratifikation vorsieht, wenn die Verfassung so etwas verlangt, dann müssen wir diese Prüfung vornehmen. Und da ist es ja nicht nur für mich, sondern auch für den Großrat ein Problem, dass diese Ordnung nicht das regelt, was sie nach der Verfassung regeln sollte, sondern Bundesrecht tangiert und somit am Rande der Legalität wandelt.
Für mich ist dies ein Problem, hier würden mich weitere Meinungen und Vorschläge interessieren. Denn ablehnen möchte ich es ungern, kann aber auch nicht gegen geltendes Recht handeln.

Werte Kolleginnen, werter Kollege,



ich bitte zu verstehen, das ich als Antragsstellerin in dieser Causa ausschließlich die Ansprüche des County Dia vertrete. Als Abgeordnete dieses Hauses werde ich mich weder inhaltlich dazu äußern, noch an der Anstimmung, sofern eine solche stattfindet, teilnehmen.

Cécile Jónsdóttir schrieb:

Die Antragstellerin steht nicht hinter dem Antrag, aber Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit sind wolkig? Ich bin doch sehr irritiert und sehe auch

Werte Frau Kollegin, schön das wir hier einer Meinung sieht, eine gewisse Wolkigkeit mag zum Leben gehören, eine Diskussion in der verfassungsrechtliche Bedenken eingebracht werden, sollte jedoch ein weniger mehr an Substanz aufweisen, als den einfachen Hinweis, etwas sei nicht verfassungsgemäß.

Als Antragstellerin und als amtierende Bezirksratspräsidentin bin ich hier Sachwalterin einer rechtlichen Normierung aus dem Jahr 2012, deren formale Abstimmung erst in diesem Jahr beendet wurde, warum auch immer. Insofern stehe ich als Bezirksratspräsidentin natürlich hinter dem Antrag. Dass die vorliegende Fassung meiner bescheidenen Privatmeinung nach ein wenig plüschig ausgefallen ist, ist Geschmackssache.

Auch ist es egal, ob die Bezirksordnung eine Ratifikation vorsieht, wenn die Verfassung so etwas verlangt, dann müssen wir diese Prüfung vornehmen.

Meine Zweifel an der rechtlichen Frage beruhen darauf, dass ich bezweifele, dass wir überhaupt eine rechtsgültige Verfassung haben, im Archiv findet sich eine solche nicht auf Anhieb. Hier ist aktuell die bis 2012 als gültig gemarkerte und teilweise aufgehobene Verfassung der letzte Stand.

Richtig ist und ich möchte mich dahingehend korrigieren, dass hier eine explizite Abstimmung in diesem Haus gefordert ist. In 49b werden hier Innere und Äußere Sicherheit, Außenpolitik, Bildung und Sozialpolitik als nicht durch diese Ordnung rechtlich zu ordnen gewertet.

Tatsächlich wird in Artikel 16 unter Bildung unserer Bezirksordnung der kostenfreie Schulbesuch festgelegt, auch werden Standards festgelegt. Hier werden nur Bundesstandards abgebildet. Sollte jedoch eines fernen Tages auf Bundesebene eine wie auch immer geartete Veränderung unser geliebtes Tir in die Sümpfe der kapitalistischen Ausbeutung oder schlimmeres führen oder eine konterrevotutionäre Bewegung Oberhand gewinnen, so wird Dia als eisernes Bollwerk bestehen. Insofen die Bezirksordnung unsere verfassungsmässige Ordnung erneut abbildet stärkt sie diese und zementiert die in ihr enthaltenen Grundwerte und ist keinesfall konkurierendes Recht.

Und da ist es ja nicht nur für mich, sondern auch für den Großrat ein Problem, dass diese Ordnung nicht das regelt, was sie nach der Verfassung regeln sollte, sondern Bundesrecht tangiert und somit am Rande der Legalität wandelt....

Der Großrat hat hier explizit der vorliegenden Version zugestimmt.

Und lassen sie mich als Großmutter eines entzückenden Enkels, der mich in absehbarer Zeit zur Urgroßmutter machen wird, abschließend etwas sagen. Es ist unser aller Aufgabe in einer chaotischen Welt Daseinsfürsorge für die folgenden Generationen zu betreiben, dies ist der Geist der vom genialen Bejamin O Hara konzipierten Bezirksordnung für das County Dia. Dies nun im klein-klein irgendwelcher Bedenken, die versuchen das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger des County Dia zu konterkarieren und ihren hehren Anspruch zu verwässern wird auf meinen entschiedenen Widerspruch und den aller Bürgerinnen und Bürger des County Dia treffen.

Ganz so einfach ist es nicht, auch ich habe angemerkt, dass wir klar trennen müssen, welche Kompetenzen welche Ebene hat. Es gibt auch kein Selbstbestimmungsrecht der Bürger eines Bezirkes. Alle unterstehen der Verfassung und natürlich haben wir eine, die Zweifel daran überraschen mich. Aber wichtig ist doch allein, dass wir einen weg finden, Bens Erbe zu erhalten ohne dabei bestehendes recht zu brechen. Aufgrund des Urlaubs des grossdruiden würde ich der justizrätin die Prüfung überlassen. Ich gehe davon aus, dass es trotz aller blumigkeit keine überschreitungen gibt. Aber prüfen und in Ruhe bedenken sollten wir uns gegenseitig gewähren. Das ist kein kleinklein sondern sorgsamkeit, die wir alle im Amtseid geschworen haben Im übrigen wünsche ich euch einen Wolkenlosen Sonntag!

Dann sind wir uns ja einig

Nein, es wird noch geprüft. Der Sachverhalt ist komplex und verworren - zumal es uns derzeit an einem Großdruiden fehlt. Ich denke mal, in dieser Woche fertig zu werden.

Als Antragsstellerin fühle ich mich verpflichtet, als Bezirksratspräsidentin bin ich verpflichtet für diese Ordnung zu sprechen. Ersatzweise bitte ich um Rederecht nach § 7b, da ich ja kürzlich mein Amt niedergelegt habe..

Ich fasse nochmal zusammen, was ich bereits früher gesagt habe.

Diese Bezirksordnung für das County Dia ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Diskussion in Dia und durch den Bezirksrat demokratisch legitimiert. Insofern es Zweifel an einer Vereinbarkeit mit Details TIRscher Verfassungswirklichkeit bestehen, haben diese keine Relevanz, insofern ohnehin das höherrangige Recht hier das niederrangige Recht bricht.

Es ist und bleibt die Rechtsauffassung County Dias, dass der Parlamentarsiche Rat hier vor allem eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Zustandekommens dieser Bezirksordnung, der rechtlichen Zuständigkeit hat. Eine inhaltliche Kontrolle oder gar eine Notwendigkeit hier inhaltlich in die Zuständigkeit Dias hinein zu regieren, soll und kann nicht im Sinne des Gesetzes sein.

Im übrigen finde ich es peinlich das eine reine Formalie in diesem Hohen Haus mit formalbürokratischen Mitteln behindert wird, um das kleine Dia zu unterdrücken und seine Bürger zu kujonieren.

Ohnehin wenden wir das von uns geschaffene Recht längst an, fast scheint es mir als hätte dieser Rat die Realität verlassen und schwebt in einer Art Paralelluniversum.

Frau Präsidentin in beantrage einen Ordnungsruf gegen Frau Jarlath. Es kann nicht sein, dass sich jemand, der nicht redeberechtigt ist, einfach das Wort nimmt und dieses erschlichene Recht dann auch noch dazu nutzt das Hohe Haus zu beleidigen. So geht es nicht!

Zum Inhalt: Das vertretene Rechtsverständnis der ehemaligen Kollegin entspricht nicht der Wahrheit. Tir ist kein föderaler Staat, bei dem Teilstaaten teilweise über Hoheitsrechte verfügen. Alle Macht der Bezirke entstehen allein, wenn sie der Staat gewährt. Zur Verdeutlichung möchte ich aus der Verfassung zitieren:

1. Jede Bezirksverordnung kann vom Parlamentarischen Rat überstimmt werden.

Es ist also mitnichten so, dass der Bezirk unumstößliche Rechte besitzt.

Artikel 40 b
Kein Bezirk darf eine Bezirksverordnung erlassen, die folgende Bereiche tangieren: Innere und Äußere Sicherheit, Außenpolitik, Bildung und Sozialpolitik.

Genau diese Punkte stehen aber in der vorgelegten Ordnung!

Artikel 41
Der Bezirksbürgerrat kann einen Bezirksrat wählen. Die Einzelheiten sind alleinige Sache des Bezirkes. Dazu hat der Bezirksbürgerrat eine Bezirksordnung zu beschließen, welche den demokratischen Ablauf der Wahlen sowie die Aufgaben und Rechte des Bezirksrates fest schreibt. Diese muss im Parlamentarischen Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und bedarf der Ratifizierung durch den Großrat.

Dieser Punkt ist der entscheidende, denn er beschreibt das Wesen einer Bezirksordnung. Diese soll einfach nur die demokratischen Strukturen transparent machen und eben keine Sonderrechte einzelner Bezirke festlegen. In Tir herrscht der Grundsatz der Gleichheit der Lebensverhältnisse. Was Frau Jarlath will, ist, dass Menschen, nur weil sie in Dia geboren sind, besser sind, besser gestellt werden sollen. Dies verstößt gegen die Verfassung!