Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürgern,
auf Bitten des Staatsrates löse ich hiermit gemäß Artikel 23 der Verfassung der Freien Republik den Parlamentarischen Rat auf und schreibe für den 11. Mai Neuwahlen aus. Über deren Wahlverfahren kann bis zum 8. April an dieser Stelle diskutiert werden. Die Option, die bis dahin die größte Unterstützung findet, wird von mir in groben Zügen als Großratsverordnung erlassen und kann dann von der neu konstituierten Legislative anschließend überarbeitet und detaillierter geregelt werden.

Die Volksräte bleiben kommissarisch im Amt und werden aufgefordert die Verordnungen des Großrates nach allen Kräften umzusetzen. Diese Verordnungen werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Artikel 23
Der Großrat kann den Parlamentarischen Rat auflösen und innerhalb von 14 Tagen eine Neuwahl starten. Bis zur Neuwahl regiert der Großrat per Notstandsverordnung. Dies gilt vor allem, wenn der Parlamentarischen Rat beschlussunfähig oder die Regierung inaktiv ist.
Die Auflösung kann mit einer 2/3 Mehrheit der Versammlung widerrufen werden.

Großratsverodnung I/2015

I. Der Großrat beauftragt die Zentrale Batzen Abgabestelle eine Anleihe in Höhe von 500.000 Batzen auf die staatlichen Kasse zu überweisen.

II. Der amtierende Volksrat für Wirtschaft ist dazu aufgefordert, die Zahlung der erstmaligen Gehälter an die Arbeiterinnen und Arbeiter pünktlich und so wunderbar passend zum Tag der Arbeit anweisen zu lassen.