Wahlen, Wahlen, Wahlen

Die heutige Bundestagssitzung ist beschlußunfähig. - Angela Merkel kann also keine Mehrheiten mehr organisieren. - Es wird also Zeit für Angela Merkel zurückzutreten und den Weg für neuwahlen frei zu machen.

Ich glaube, dass momentan die Politik von den Finanzmarktakteuren beherrscht wird, deswegen, möchte ich ja, dass Parteien an die Macht kommen, die sich nicht von den Finanzmarktakteuren beherrschen lassen und den Finanzmarkt strikt regulieren, so dass solange die Regulierungen bestehen bleiben, der Finanzmarkt auch nie wieder Macht über der Politik bekommt.

Das beste wäre aber eh eine Weltföderation mit einer Weltversammlung (Parlament), einen Föderationsrat (Staatenkammer), aber auch ähnlich wie in der Schweiz sehr starken plebiszitären Elementen, die plebiszitären Elemente dürfen aber nicht die Weltverfassung oder die Menschenrechte ändern, dass dürfen nur Weltversammlung und Föderationsrat gemeinsam, allerdings muß die Weltbevölkerung in einer Volksabstimmung diesen Änderungen zustimmen. - Natürlich sollte in der Weltversammlung die demokratischen Parteien, die für Solidarität statt Kapitalismus sind, die Mehrheit haben. ;)

Deshalb ist es ja auch Aufgabe der Linke die Arbeitslosen, prekären Beschäftige, Grundrentner, usw. zu mobilisieren und zu einen, um gegen die Postdemokratie der Finazmärkte aktive Maßnahmen einleiten zu können.

französische Parlamentswahlen:

vorläufiges amtliches Endergebnis:

PS (Sozaildemokraten) 47,31% (+15,23%) 280 Sitze (+94)
UMP (Konservative) 33,1% (-20,82%) 194 Sitze (-125)
*zensiert* (nationalistische Antimuslime) leider 9,35% (+4,98%) 2 Sitze (+2)
EELV (Grüne) 4,77% (+1,08%) 17 Sitze (+13)
FDG (demokratische Sozialisten) 4,73% (-1,68%) 10 Sitze (-27)
*zensiert* (parteilose Rechtsradikale) leider 2,6% (+0,5%) 15 Sitze (+6)
NCE (konservative Sozialdemokraten) 2,08% (1,73%) 12 Sitze (-10)
PRG (Sozialliberale) 2,08% (+0,87%) 12 Sitze (+5)
MoDem (Christdemokraten) 1,35% (-7,18%) 2 Sitze (-1)
PRV (Liberalkonservative) 1,04% (2,76%) 6 Sitze (-16)
ALLI (liberale Christdemokraten) 0,52% (neu) 2 Sitze (neu)
LO (Trotzkisten) 0,49% (2,92%) 0 Sitze (=)
NPA (Antikapitalisten) 0,49% (+0,32%) 0 Sitze (-1)
REG (diverse Regionalparteien) 0,45% (-0,07%) 2 Sitze (+1)
DLR (Nationalkonservative) 0,5% (3,06%) 0 Sitze (-9)
*zensiert* (euroskeptische nationalistische Rechtspopulisten) 0,17% (=) 1 Sitz (+1)
SP (Sozialprogressive) 0,11% (-0,68%) 0 Sitze (=)

Ein gutes Ergebnis da Francois Hollande (PS/Sozialdemokraten) mit seiner PS, zusammen mit der FDG (demokratische Sozialisten) und der EELV (Grüne) nun eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann, die sogar die Verfassung ändern kann, allerdings das gute Ergebnis der Rechtsradikalen ist ein Wermutstropfen auf diesen Wahlergebnis.

griechische Parlamentswahlen:

vorläufiges amtliches Endergebnis:

Nea Dimokratia (ND/Konservative) 29,66% (+10,81%) 79 Sitze (50 Extrastimmen) (+21/+21)
SYRIZA (gemäßigte Sozialisten) 26,89% (+10,11%) 71 Sitze (+19)
PASOK (Sozialdemokraten) 12,28% (-0,9%) 33 Sitze (-8)
Anexartiti Ellines (ANEL/Rechtskoservative) 7,51% (-3,1%) 20 Sitze (-13)
*zensiert* (*zensiert*/Nationalsozialisten) leider 6,92% (-0,05%) 18 Sitze (-3)
DIMAR (demokratische Sozialisten) 6,26% (+0,15%) 17 Sitze (-2)
Kommounistiko Komma Elladas (KKE/Marxisten) 4,62% (-4,11%) 12 Sitze (-14)
DX (Mitte) 1,59% (-0,56%) 0 Sitze (=)
LAOS (Rechtspopulisten) 1,58% (-1,32%) 0 Sitze (=)
Oikologi Prasini (OP/Grüne) 0,88% (-2,05%) 0 Sitze (=)
KDP (linke Protestpartei) 0,39% (-0,49%) 0 Sitze (=)
ANTARSYA (Trotzkisten) 0,33% (-0,86%) 0 Sitze (=)
KPPSK (Royalisten) 0,29% (-0,16%) 0 Sitze (=)
EK (Zentristen) 0,28% (-0,33%) 0 Sitze (=)
KPE (Piraten) 0,23% (-0,28%) 0 Sitze (=)
PANKI (regionale Sportpartei aus Athen) 0,2% (neu) 0 Sitze (neu)
EE (Monarchisten) 0,07% (neu) 0 Sitze (neu)

Ein schlechtes Ergebnis, da wahrscheinlich Antonis Samaras (ND/Konservative) neuer Premierminister, einer Regierung aus ND (Konservative) und PASOK (Sozialdemokraten) wird und das Totsparen weitergeht.

Sie haben die DIMAR (demokratische Sozialisten) auch noch weichgekocht bei der griechischen Tragödie mitzuspielen.

Paraguay:

Das Parlament und der Senat haben Fernando Lugo (APC/christliche demokratische Sozialisten) als Präsident abgesetzt und Vizepräsident Federico Franco (PLRA/ordoliberal) als neuen Präsidenten eingesetzt, aber die Nachbarstaaten, Brasilien, Argentinien und Bolivien erkennen die neue Regierung nicht an und bezeichnen es, als dass was es war, als Staatsstreich.

Paraguay:

Die Mercosur schließt Paraguay für das Treffen am Donnerstag aus. Venezuela stoppt die Öllieferungen nach Paraguay. Brasilien, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Venezuela, Ecuador, Nicaragua und Kuba haben ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen und fordern in der OAS weitere Sanktionen. Uruguay verlangt Neuwahlen. Die interamerikanische Menschenrechtskommission stuft Paraguay auf Gefährdung des Rechtsstaates ein. Aber Dirk Niebel hat sich am Wochenende mit Federico Franco getroffen.

Paraguay:

Dirk Niebel's Besuch war nicht innerhalb der EU abgesprochen und ein Alleingang Deutschlands.
Die Mercosur diskutiert die komplette Ausschließung Paraguays und die Aufnahme von Venezuela.
Paraguay hat derzeit den Vorsitz in der Union Südamerikanischer Nationen. Fernando Lugo schlägt vor, dass er persönlich bis November den Vorsitz noch ausübt und ihn dann an Peru weitergibt. In der Union Südamerikanischer Nationen wird ebenfalls der Ausschluss Paraguays von den aktuellen Sitzungen diskutiert.
Auch Kolumbien, Peru, Mexiko, Trinidad & Tobago, Costa Rica, Panama und Haiti haben ebenfalls ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen.
Costa Rica bietet Fernando Lugo Asyl an.

Paraguay:

Guatemala, Honduras, Chile, Peru, die USA, El Salvador, Jamaika, Surinam und die Dominikanische Republik haben auch ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen.
Die OAS hat eine Untersuchungskommission eingerichtet über undemokatisches Vorgehen in Paraguay.
Inzwischen wird Paraguay als das 2.-korrupteste Land Südamerikas nach Kolumbien eingestuft.
Auch Ecuador bietet Fernando Lugo Asyl an.
Die Bauern, die Indios, die Frauen, die Intellektuellen und die jungen Stadtbürger demonstrieren für die Rückkehr von Fernando Lugo ins Amt.
Während die Justiz, die Unternehmer, die Medien, das Militär und die katholische Kirche Federico Franco unterstützt.
Die Colorado (rechtskonservativ, Partei der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954 - 1989) hat zwar für die Absetzung von Fernando Lugo unterstützt, um ihn loszuwerden, da er die Landreform unter Alfredo Stroessner rückgängig machen wollte und stattdesen den Ökolandbau fördern wollte, unterstützt aber nicht die Regierung von Federico Franco.

Paraguay:

Hinter den Putsch stecken Monsanto, Cargill, Syngeta, ADM und Bunge, sowie diverse Spekulanten und Investoren in Agrarfonds wie DWS, der Deutschen Bank, weil Fernando Lugo den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verbieten wollte und wie schon geschrieben weil er die Landreform unter Alfredo Stroessner rückgängig machen wollte, sowie eine Steuer auf Agrarexporte nach argentinischen Vorbild einführen wollte. Expor­tiert wird das Fut­ter­mittel Soja zu zwei Drit­teln nach Europa, auch Agro­diesel auf Soja­basis wird immer popu­lärer. Doch nicht nur auf die Arten­viel­falt, son­dern auch auf die Gesund­heit der Land­be­völ­ke­rung wirken sich die rie­sigen Gensoja-​Monokulturen fatal aus. Wegen der wach­senden Resis­tenz von Unkraut gegen das Her­bizid Roundup des US-​Gen-​Saatgutherstellers Mons­anto oder seine chi­ne­si­schen Imi­tate wird immer mehr ver­sprüht, Tau­sende Klein­bauern werden durch die Schwaden oder Rück­stände in Bächen ver­giftet. Jetzt können PLRA (ordoliberal) und Colorado (rechtskonservativ, Partei der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954 - 1989) auf kräftig Wahlspenden für die Wahl im April 2013 von diesen Unternehmern, Spekulanten und Investoren hoffen.

Hier noch ein interessanter Artikel hierzu:

Außen- & Entwicklungspolitik der FDP

Paraguay:

Inzwischen wurde in Paraguay die Zensur eingeführt und paramilitärische Truppen ermorden Oppositionelle.

Wirklich sehr liberal die neue Regierung.

Die Welt zweifelt am Kapitalismus, nur China, Deutschland, Brasilien und die Türkei lassen sich noch vom Kapitalismus einlullen.

Das ist das einzigste was Angela Merkel kann - einlullen!

Ach daher kommen unsere viele Meinungsverschiedenheiten.