Gibt es Links zu der aktuellen Charta und den einzelnen Konventionen oder kann deren Inhalt hier veröffentlicht werden? - Um die Tragweite des Gesetzes abschätzen zu können.

Vielen Dank für die Eröffnung der Debatte.

Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist folgender: Bislang wurden Konventionen durch Abstimmung des parlamentarischen Rates direkt angenommen. Dieses Privileg steht jedoch laut unserer Verfassung nur Gesetzen zu. Durch ein Gesetz zur UVNO ist es uns vergönnt, an einer Stelle eine gesetzliche Grundlage für die Ratifikation und Akzession zu schaffen – dies auch rückwirkend bei der Charta, dem Statut des IGH und der Konvention zur Gründung der UVNFO. Bedauerlicherweise scheint Tir Na nÒg keine weiteren Konventionen unterzeichnet zu haben, weswegen ich vorschlage, das nun nachzuholen.

Alle Konventionen und ihre bisherigen Ratifikatoren können im UVNdoc-System der UVNO gefunden werden.

Ich muss gestehen, dass bislang wohl niemand darauf geachtet hat, dass wir mit unserer Praxis Verfassungsgebote verletzen könnten. Vielmehr ist es doch so, dass wir unterscheiden zwischen nationalen Gesetzen und internationalen Verträgen. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass es im Nationalarchiv zwei unterschiedliche Bereiche gibt.
Diese Trennung mag juristisch zweifelhaft sein, ist jedoch inhaltlich begründet und nicht zuletzt dient sie der Übersichtlichkeit. Als Justizrätin habe ich zumindest keinen Zweifel an der (völkerrechtlichen) Gültigkeit unserer Verträge und Konventionen.

Ich würde mir auch für die Zukunft wünschen, dass jede Resolution einen eigenen Platz im Nationalarchiv erhält, einen eigenen Eintrag und somit nicht nur schnell für Außenstehende gefunden werden kann sondern v.a. auch einfach und isoliert geändert werden kann.

Es ist juristisch wohl nur schwer möglich, ein solches Gesetz zu beschließen, deren Inhalte sich die Volksvertreter erst über Umwege besorgen müssen und die eben nicht im korrekten Wortlaut im Gesetzestext wieder finden. Denn was wäre, wenn das Archiv der UVNO nieder brennen würde?

Hängen wir nun also alle Texte an dieses Gesetz an, so wird es sicher dutzende Seiten lang sein und diese müssten dann bei jeder Bearbeitung hervorgeholt werden.

Mein Verfahren ist demnach alle Punkte isoliert zu betrachten, aber meinetwegen gern im Block abstimmen.

Ich sehe, was ich zu sagen habe, wurde bereits gesagt.