Verfassungsdiskussion - Abschnitt 3/A - der Großrat

    Verfassungsdiskussion - Abschnitt 3/A - der Großrat

    A. der Großrat

    Artikel 14
    Der Großrat ist das weise Oberhaupt der Freien Republik. Er ist dem ganzen Volke verpflichtet und wacht über die Einheit, den Bestand und die Grundlagen der Feien Republik.

    Artikel 15
    Der Großrat hat in allen Belangen, in der keine einvernehmliche Lösung zum Wohle des Staates gefunden wird, das letzte Wort. Zu seinen Aufgaben gehören weiterhin die Entscheidung in Asylfällen, das Begnadigungsrecht, der Nachrichtendienst AfG, die Leitung des Bürgeramtes, sowie die Webverwaltung. Der Großrat kann in Einzelfällen die internationale Vertretung der Freien Republik für sich beanspruchen.

    Artikel 16
    Zum Großrat kann jeder gewählt werden, der seit mindestens einem Jahr aktiver Bürger der Freien Republik ist. Die Wahl erfolgt auf 6 Monate. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Bürger der Freien Republik auf sich vereinigen kann.
    Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, so findet eine zweite Abstimmung statt, in der maximal die 3 bestplatzierten Kandidaten antreten dürfen. Erreicht auch dann kein Kandidat die absolute Mehrheit findet eine Stichwahl zwischen den 2 bestplatzierten Kandidaten statt.

    Artikel 17
    Der Großrat ernennt den Obervolksrat und dessen Volksräte. Lehnt der Großrat ein vom Volkskongress gewähltes Regierungsmitglied ab, kann sein Veto nur durch eine absolute Mehrheit im Volkskongress überstimmt werden.

    Artikel 18
    Der Großrat kann den Volkskongress auflösen und innerhalb von 14 Tagen eine Neuwahl starten. Bis zur Neuwahl regiert der Großrat per Notstandsverordnung. Dies gilt vor allem, wenn der Volkskongress beschlussunfähig oder die Regierung inaktiv ist.
    Die Auflösung kann mit einer 2/3 Mehrheit der Versammlung widerrufen werden.

    Artikel 19 a
    Der Großrat kann den Obervolksrat entlassen und im Volkskongress eine Neuwahl anregen.

    Artikel 19 b
    Der Großrat kann einen Volksrat entlassen. Sein Veto kann überstimmt werden, indem dieser erneut das Vertrauen des Obervolksrates und des Volkskongresses erhält.

    Artikel 20
    Lehnt der Großrat ein vom Volkskongress beschlossenes Gesetz ab, kann sein Veto nur durch eine absolute Mehrheit überstimmt werden.

    Artikel 21
    Der Großrat ernennt die Bezirksräte und kann sie bei Untätigkeit entlassen. Sein Veto kann mit absoluter Mehrheit des Bezirksbürgerrates überstimmt werden.

    Artikel 22
    Der Großrat darf sich Glücks- und Amtsräte ernennen, die ein von ihm bestimmtes Ressort leiten, bzw. einen Teil der Webadministration übernehmen.



    Artikel 17:
    zweiten Teil streichen und die restlichen Ämter ergänzen:
    "Der Großrat ernennt und vereidigt die gewählten Volksvertreter, den vom Parlament gewählten Volksstaatsanwalt, den Obervolksrat und dessen Volksräte sowie den vom Clan-Rat gewählten Großdruiden."


    Artikel 18:
    lediglich Vokkskongress durch Parlamentarischen Rat ergänzen:
    "Der Großrat kann den Parlamentarischen Rat auflösen und innerhalb von 14 Tagen eine Neuwahl starten. Bis zur Neuwahl regiert der Großrat per Notstandsverordnung. Dies gilt vor allem, wenn der Parlamentarische Rat beschlussunfähig oder die Regierung inaktiv ist.
    Die Auflösung kann mit einer 2/3 Mehrheit der Versammlung widerrufen werden."

    Artikel 19
    analog zu 17, 19b gestrichen: Ministern also allein dem OVR Rechenschaft schuldig:
    "Der Großrat kann den Obervolksrat entlassen und im Parlamentarischen Rat eine Neuwahl anregen. Findet sein Kandidat in 2 Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit, so bleibt der amtierende OVR im Amt (oder so)"

    Artikel 20
    da plane ich die größte Reform:
    "Der Großrat kann ein vom Parlamentarischen Rat beschlossenes Gesetz ablehnen und zur Volksabstimmung stellen."

    Artikel 21
    "Der Großrat ernennt die von dem jeweiligen Bezirksbürgerrat gewählten Bezirksräte und kann sie bei Untätigkeit entlassen."

    Artikel 22 - kann bleiben
    Der Großrat darf sich Glücks- und Amtsräte ernennen, die ein von ihm bestimmtes Ressort leiten, bzw. einen Teil der Webadministration übernehmen. [/QUOTE]


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Ein paar Änderungswünsche:

    "Art. 17 Der Großrat ernennt und vereidigt die gewählten Volksvertreter, den vom Parlament gewählten Volksstaatsanwalt, den Obervolksrat und dessen Volksräte sowie den vom Clan-Rat gewählten Großdruiden."

    Da der Großdruide als oberster Richter des Staates über allen Ämtern steht, sollte dieser seinen Eid vor der Clanversammlung leisten, die ihn auch wählt. Eine Ernennung ist unnötig und dem Amte abträglich. Also Streichung des Teiles sowie den vom Clan-Rat gewählten Großdruiden

    "Art. 19
    Der Großrat kann den amtierenden Obervolksrat entlassen, wenn das Parlament den vom Großrat vorgeschlagenen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zum neuen Obervolksrat wählt."

    "Art. 22
    Der Großrat darf Teile seiner Aufgabengebiete an Großratssekretäre deligieren."

    So, soweit mein Teil ;)

    "Da der Großdruide als oberster Richter des Staates über allen Ämtern steht, sollte dieser seinen Eid vor der Clanversammlung leisten, die ihn auch wählt. Eine Ernennung ist unnötig und dem Amte abträglich. Also Streichung des Teiles sowie den vom Clan-Rat gewählten Großdruiden"

    => Hast vollkommen Recht.


    "Art. 19
    Der Großrat kann den amtierenden Obervolksrat entlassen, wenn das Parlament den vom Großrat vorgeschlagenen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zum neuen Obervolksrat wählt."

    => meinetwegen ;)

    "Art. 22
    Der Großrat darf Teile seiner Aufgabengebiete an Großratssekretäre deligieren."

    => das ist iO dann heißen die anderen Volksaußenratssekretäre und so und wir haben ein einheitliches Bild.
    Schade Glücks und Obberäte fand ich immer ganz niedliche Namen, aber dann halt weg damit ;)

    "So, soweit mein Teil ;-)"

    => Danke dir


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Hmm ich hab ein Problem, so wie es aussieht wird der Großrat zum reinen Ernennungsmenschen degradiert und das ist fraglich, denn einstarker Großrat war immer der Garant für Stabilität, oder soll er wirklich nur so bleiben, wie es zur Zeit vorgeschlagen ist?


    Also ich würde noch einen Punkt unbedingt rein haben:
    "Der Großrat ist qua Amt in allen Gremien der Freien Republik kooptiertes (also rede aber nicht stimmberechtigtes) Mitglied. (Parlamentaruischer Rat, Bezirksräte ...)"


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
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    da bin ich dagegen ... wir sollten schon ein wenig auf gewaltenteilung wert legen ... wenn der großrat oder regierungsmitglieder schon zugleich abgeordnete des PR sein dürfen dann soll dies zumindest durch wahl in die gremien geschehen und nicht gleich automatisch durch eine verfassungsbestimmung.

    Nein du verstehst mich falsch, der Großrat (und nur er) soll in den Gremien drinnen sitzen um so seine verfassungsmäßige Aufgabe leisten können.
    Er ist noch lange kein Volksvertreter, kann also nicht stimmen. Nur ich finde es wichtig, daß er über alles informiert ist - und das aus erster Hand - um den Zusammenlt und so sichern zu können.


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
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    Original von Siddhârtha
    Nein du verstehst mich falsch, der Großrat (und nur er) soll in den Gremien drinnen sitzen um so seine verfassungsmäßige Aufgabe leisten können.
    Er ist noch lange kein Volksvertreter, kann also nicht stimmen. Nur ich finde es wichtig, daß er über alles informiert ist - und das aus erster Hand - um den Zusammenlt und so sichern zu können.


    Find ich auch richtig.


    Obervolksrat a.D.; Volksrat für Soziales und Inneres a.D.; Volksvertreter a.D.
    Gründer und ehem. Generalleiter der KP
    Hauptdarsteller in The Tir Reloaded (2004) gemeinsam mit Großrat Sidd


    „Magie ist Physik durch wollen!“
    Stella Axel, nÒgelische Naturwissenschaftlerin

    Der Großrat sollte auch irgendwo vorsitzen, also der OVR hat den Staatsrat, was klasse klingt, der Großrat will das auch ;)


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Original von Siddhârtha
    Der Großrat sollte auch irgendwo vorsitzen, also der OVR hat den Staatsrat, was klasse klingt, der Großrat will das auch ;)


    Du kannst ja im Großen Rat vorsitzen :D


    Obervolksrat a.D.; Volksrat für Soziales und Inneres a.D.; Volksvertreter a.D.
    Gründer und ehem. Generalleiter der KP
    Hauptdarsteller in The Tir Reloaded (2004) gemeinsam mit Großrat Sidd


    „Magie ist Physik durch wollen!“
    Stella Axel, nÒgelische Naturwissenschaftlerin

    der OVR sitzt dem Staatsrat und dem Parlamentarischen rat vor - ich soll mich mit dem Großen Rat begnügen?
    Hmm was brringt das?

    Ich will ja nicht heulen, aber der Großrat würd halt gern was tun ;)


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Original von Siddhârtha
    Ich will ja nicht heulen, aber der Großrat würd halt gern was tun ;)


    und zuerst beschwert er sich, dass er zuviel arbeit hätte... :D


    Obervolksrat a.D.; Volksrat für Soziales und Inneres a.D.; Volksvertreter a.D.
    Gründer und ehem. Generalleiter der KP
    Hauptdarsteller in The Tir Reloaded (2004) gemeinsam mit Großrat Sidd


    „Magie ist Physik durch wollen!“
    Stella Axel, nÒgelische Naturwissenschaftlerin

    Original von Che
    und zuerst beschwert er sich, dass er zuviel arbeit hätte... :D


    Das ist genau mein Problem - Arbeit hab ich genug, aber nichts zu sagen *g*


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Ich plädiere für folgenden Artikel 22:

    "Der Großrat übernimmt in Zeiten innerer und äußerer Notstände, die durch das Parlament festgestellt werden, die alleinige Regierungsgewalt. Auf ihn gehen die Befehlsgewalten über alle staatlichen Stellen und Einrichtungen unmittelbar über. Er ist in dieser Zeit nur der Kontrolle des Parlaments, bei dessen Handlungsunfähigkeit, des Clanrates, bei dessen Handlungsunfähigkeit des Großdruiden unterworfen. Die ihn kontrollierenden Instanz achtet auf die Erhaltung der verfassungsmäßigen Grundordnung und beendet den Notstand, nachdem der auslösende Faktor beseitigt ist. Näheres regelt ein Gesetz."

    Mir gehts darum, dass der Großrat eindeutig festgelegt wird, in Zeiten akuter Not den Befehl über die Freie Republik zu übernehmen. Er wird durch Wahlen ausreichend legitimiert und ist lang genug Bürger Tirs.

    Was denkt ihr darüber?

    Original von Grossrat_Axel
    Ich plädiere für folgenden Artikel 22:

    "Der Großrat übernimmt in Zeiten innerer und äußerer Notstände, die durch das Parlament festgestellt werden, die alleinige Regierungsgewalt. Auf ihn gehen die Befehlsgewalten über alle staatlichen Stellen und Einrichtungen unmittelbar über. Er ist in dieser Zeit nur der Kontrolle des Parlaments, bei dessen Handlungsunfähigkeit, des Clanrates, bei dessen Handlungsunfähigkeit des Großdruiden unterworfen. Die ihn kontrollierenden Instanz achtet auf die Erhaltung der verfassungsmäßigen Grundordnung und beendet den Notstand, nachdem der auslösende Faktor beseitigt ist. Näheres regelt ein Gesetz."

    Mir gehts darum, dass der Großrat eindeutig festgelegt wird, in Zeiten akuter Not den Befehl über die Freie Republik zu übernehmen. Er wird durch Wahlen ausreichend legitimiert und ist lang genug Bürger Tirs.

    Was denkt ihr darüber?


    Das ist ok!


    Obervolksrat a.D.; Volksrat für Soziales und Inneres a.D.; Volksvertreter a.D.
    Gründer und ehem. Generalleiter der KP
    Hauptdarsteller in The Tir Reloaded (2004) gemeinsam mit Großrat Sidd


    „Magie ist Physik durch wollen!“
    Stella Axel, nÒgelische Naturwissenschaftlerin

    1. Steht das in den Notstandsgesetzen drin (oder kommt rein, dazu kommen wir ja noch, nach dem der institutionelle Rahmen gesetzt ist - noch steht nicht fest, ob es überhaupt wieder einen Großrat geben wird)

    2. Was wolltest du mit dem anderen Artikel 22 machen?

    Merk dir bitte deinen Text, wenn es dann um den Notstand geht.


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Original von Siddhârtha
    1. Steht das in den Notstandsgesetzen drin (oder kommt rein, dazu kommen wir ja noch, nach dem der institutionelle Rahmen gesetzt ist - noch steht nicht fest, ob es überhaupt wieder einen Großrat geben wird)

    2. Was wolltest du mit dem anderen Artikel 22 machen?

    Merk dir bitte deinen Text, wenn es dann um den Notstand geht.


    Lieber Sid,

    wegen der Nummerierung sollte es zu keinem Problem werden, dann wirds halt 21a oder was auch immer.
    Aber ein Gesetz kann den Notstand nicht regeln, wenn ein solcher in der Verfassung nicht vorgesehen ist, weil ein solches Notstandsgesetz immer gegen die Verfassung verstoßen würde, also muss es rein. Die genaue Ausgestaltung regelt ja ein Gesetz, darum steht das ja da auch. Wir erinnern uns: Unter der großen Koalition (glaube, es war unter Kanzler Kiesinger) wurde das auch für die BRD eingeführt (RAF-Terror) und dazu musste ebenfalls das Grundgesetz geändert werden, weil dieses bis dahin einen Notstand nicht vorsah. :)

    Dann les mal die Verfassung Artikel 30 bis 50 sind die Notstandsartikel - die gibt es schon. Das gleichnamige Gesetz ist Kokkolores ;)


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust: