Vorschlag für eine PGO

hab ja schon mal dafü gestimmt

ich bin noch immer dagegen, aber bin zu müde, um jetzt zu formulieren, erinnert mich morgen dran.

kannst du uns dann mal sagen warum, da änderungen größtenteils aufgenommen wurden

Original von Muad-dib
kannst du uns dann mal sagen warum, da änderungen größtenteils aufgenommen wurden

wie jetzt?

aktueller Vorschlag, jedoch beachtet, dass noch nach Überschneidungen geschaut werden muss

weiterhin nicht geklärt:
- Rechte der Volksräte
- Expertenanhörungen
- ... (muss meine schlaue Liste raus kramen aber nicht um 3 Uhr zumal hier schon genug Zündstoff drinnen ist)


Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates

1. Einberufung/Miglieder
§1a Der neu gewählte Parlamentarische Rat (PR) wird zu seiner ersten Sitzung vom Großrat spätestens 2 Tage nach Verkündung des Wahlergebnisses durch den Großrat einberufen, dieser leitet die erste Sitzung des PR, bis der PR den Parlamentarischen Ratspräsidenten (PRP) gewählt hat.
§1b Der PR tagt rund um die Uhr im Forum „Parlamentarischer Rat“.
§1b Mitglieder des Parlamentarischen Rates sind alle gewählten Volksvertreter (VV) als stimmberechtigte Räte, diese werden in der ersten Sitzung des PR’s vom Großrat vereidigt. Dem PR können weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Diese müssen beim PRP das Rederecht für eine Debatte oder für ein Thema beantragen.
§1c Jeder Volksvertreter ist rede- und initiativberechtigt. Mitglieder mit beratender Stimme dürfen nur in den für sie genehmigten Threads antworten. Der PRP kann für sie neue Threads eröffnen.
§1d Mindestens zwei Volksvertreter oder einer mit mehr als einem Stimmrecht können sich in Fraktionen zusammenschließen.

2. Parlamentarischer Ratspräsident
§2a Der Parlamentarische Rat wählt aus seiner Mitte mit absoluter Mehrheit den Parlamentarischen Ratspräsidenten.
§2b Nach der Wahl der Parlamentarischen Ratspräsidenten, kann der PR den Parlamentarischen Vizepräsidenten (PVP) wählen.
§2c Der PRP leitet die Sitzungen, beruft diese ein und beendet sie. Er übt das alleinige Hausrecht aus.
§2d Der PRP erteilt und entzieht das Rederecht auch für Nicht-Mitglieder des PR und ahndet Verstöße gegen diese Geschäftsordnung
§2e Der PRP kann bei Verstößen gegen diese Geschäftsordnung, wie zB nicht zur Sache beitragenden Zwischenrufe, das Rederecht entziehen, einen Ordnungsruf erteilen und bei dreimaliger Zuwiderhandlung den Ausschluss von der Debatte verhängen.
§2f Bei schweren Verfehlungen, besonders bei schweren Beleidigungen, kann der Parlamentarische Ratspräsident den Generalvolksanwalt anrufen, um den Beschuldigten vor dem Rat der Gerechtigkeit anzuklagen. (das können also nicht die Betroffenen!?)
§2g Bei angekündigter Abwesenheit des Parlamentarischen Ratspräsidenten oder durch Abwesenheit des PRP, die länger als 24 Stunden dauert übernimmt der Parlamentarische Vizepräsident die Leitung des Parlamentarischen Rates.

3. Abstimmungen
§3a Abstimmungen werden öffentlich abgehalten. Sie müssen jedoch auf Antrag eines Volksvertreters geheim abgehalten werden. Dies muss vor der Sachabstimmung im Diskussionsthread beantragt werden. Wahlen sind generell geheim.
§3b Eine Abstimmung darf höchstens 7 Tage dauern, dann ist sie automatisch auch ohne Beendigung durch den PRP abgeschlossen.
§3c Bei der Abstimmung müssen der Abstimmungsinhalt und eine eindeutige Frage die Abstimmung einleiten.
§3d Mehrheit im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn von der Verfassung nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

4. Anfragen
§4a Jeder Volksvertreter kann im Parlamentarischen Rat eine kleine Anfrage stellen. Sie stellt eine konkrete Anfrage an einen Volksrat dar und muss binnen einer Woche beantwortet werden.
Eine Fristverlängerung kann der Volksrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
Sollte eine kleine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben, teilt dies der PRP dem Volksrat und dem Großdruiden mit. Sollte innerhalb einer Frist von 2 Wochen keine Antwort des Volksrates eingehen wird der Volksrat vom Großdruiden des Amtes enthoben.
§4b Große Anfragen können nur von Fraktionen an den Staatsrat gestellt werden und fordern eine Regierungserklärung aller Volksräte. Der Regierung bleiben 2 Wochen Zeit, um eine Große Anfrage zu beantworten.
Eine Fristverlängerung kann der Staatsrat beim Großrat unter Nennung von Gründen beantragen.
Sollte eine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben muss dies der PRP dem Großdruiden melden und der gesamten Regierung die Amtsenthebung androhen. Sollte innerhalb einer Frist von einer Woche keine Antwort der Regierung eingehen muss die Regierung vom Großdruiden des Amtes enthoben und Neuwählen ausgeschrieben werden.

§5 Diese Geschäftsordnung gilt, bis der PR eine neue beschließt oder uns der Himmel auf den Kopf fällt.

glaub diesen vorschlag können wir so im pr einbringen
das grundgerüst steht und detailfragen können im pr noch geklärt werden

jo ic such mal meine Gedankenfetzenzettelchen noch raus und dazu die beiden Sachen und dann sollten wir hier voran kommen, aber dann vor nem Beschluss erstmal die anderen Gesetze diskutieren.