Änderungen rot markiert
- Listenflexibilität anpassung an Rechtspraxis.
- Offenheit des Hauptforums könnte strittig sein
- Auflösung, wenn Inaktivität bei 2 Wahlen
- kleinere Änderungen

Die Ausprache könnte bis in die nächste Legislatur dauern, aber je schneller desto besser


Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

§1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

§2 Parteien bedürfen der Zulassung durch den Rat der Gerechtigkeit. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

§3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Bestand als solchem, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen.
§3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben, diese müssen den Bürgern einfach zugänglich gemacht werden.
§3c Parteien müssen sich demokratisch organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht geben.
§3c Jede/r Bürger/in der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
§3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen oder gleichem Programm geben geben.

§4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welche/s die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach Außen vertritt und für sie spricht.

§5a Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
§5b Damit sich die BürgerInnen ein Bild von den Parteien machen und die Tätigkeiten besser vergleichen können, hat das Parteiforum offen zugänglich zu sein. Den Parteien steht jedoch das Hausrecht in ihren Foren sowie auf Wunsch ein geheimes Unterforum zu.

§6a Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.
§6b Die Parteien dürfen untereinander Listenverbindungen eingehen und ihre Liste für Nicht-Parteimitglieder öffnen.

§7 Tritt eine Partei zu 2 aufeinanderfolgenden Wahlen zum Parlamentarischen Rat nicht an, so gilt sie als aufgelöst. Eine Wiedergründung bedarf der Kandidatur von mindestens einem Parteimitglied zu einer folgenden Ratswahl.

Das war der obligatorische Lesetest, also du hast bestanden

Herr Präsident, wollen wir das noch abstimmen? Ich sehe keinen Widerstand und öh ja auch keine anderen Ideen.

wollen wir das dort erstmal ausdiskutieren oder parallel in 2 Threads?

Übrigens: Wolltest du nicht noch gegen die Öffnung der Parteien reden?

mit den offenen Foren habe ich keine Mehrheit, ist der Recht denn in eurem Sinne?

ich sehe den Unterschied grade nicht, aber es ist spät

*hief*

jo da habe ich kleinbei gegeben.

Ich versuch mal den Rest zusammen zu basteln.

Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

§1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

§2 Parteien bedürfen der Zulassung durch den für Inneres zuständigen Volksrat. Der Rat der Gerechtigkeit darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehren oder entziehen.

§3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Bestand als solchem, dem nògelschen Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der Demokratie bekennen.
§3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben, diese müssen den Bürgern über die entsprechenden Parteiunterforen zugänglich gemacht werden.
§3c Parteien müssen sich demokratisch organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht geben.
§3c Jede/r Bürger/in der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
§3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen oder gleichem Programm geben.

§4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welche/s die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach Außen vertritt und für sie spricht.

§5a Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.

§6a Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.
§6b Die Parteien dürfen untereinander Listenverbindungen eingehen und ihre Liste für Nicht-Parteimitglieder öffnen.

§7 Tritt eine Partei zu 2 aufeinanderfolgenden Wahlen zum Parlamentarischen Rat nicht an, so gilt sie als aufgelöst. Eine Wiedergründung bedarf der Kandidatur von mindestens einem Parteimitglied zu einer folgenden Ratswahl.