Die Partei, die Partei

Siddhârtha · 13. März 2004, 11:46

[Für alle rl-Sozialisten hier mal ein kleiner Bericht vom neuen Generalsekretät der SPD]

Also ich war gestern auf einer Parteikonferenz der SPD mit dem designierten Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter. Eigentlich war ich nur da, weil sich Münte angemeldet hatte aber nun ja ...

Jedenfalls habe ich noch nie einen so langweiligen Redner gehört, also zumindest in dieser Stellung. Er erhielt auch nach seiner Rede nur Höflickeitsapplaus.

Was mich aber genervt hat, dass er mal wieder von der Alternativlosigkeit der Agenda (Zitat: "Die Kritiker in der SDO sollen Alternativen bringen, aber die gibt es nicht) und dann kam dieses von SPD so oft gebrachte argument, dass die besser verdienenden ach so geschröpft werden.

Alsp demnach bezahlen 20% der Deutschen 50% der Steuern und das wäre ja ach so ungerecht. Naja ich habe mich da kurzerhand gemeldet und das richtig gestellt. Denn diese 20% haben auch 70% der Einkünfte. Also bezahlen die mit 30% Einkünften ebenfalls 50% der Steuern. Das ist viel ungerechter.

Auch bei der Alternativlosigkeit habe ich ihn was erzählen können. Also von wegen Zurücknahme 11%ige Spitzensteuersatzsenkung *Kopfschüttel*, den Vorschlag den ich neulich hörte statt der letzten Senkung des Spitzensteuersatzes das Geld lieber den Hochschulen zu geben, degressive Volksversicherung in der Rente, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, Aufhebung Preisbindung Medikamente, Innovation und Ausbau hochqualifizierter, gut bezahlter und zukunftssichernder Arbeitsplätze statt Konkurrenz im Niedriglohnsektor mit der Ukraine ...

... Naja was er dann sagte machte mich stolz:
Dieser Ex-Stamokap der wegen seiner damalige Vorliebe für die DKP aus der Partei flog meinte zu mir, dass meine Ziele zwar schön aber nicht finanzierbar seien (Totschlagargument). Im Nachhinein erzählte er was von wegen Senkung Eingangssteuersatz um 8% (zur Erinnerung Spitzensteuerstz 11%) und wie toll die SPD wäre - komisch gegen eigene Linke Kritik hatte er Zahlen parat, nicht gegen Sachen, die die CDU betroffen haben.
Naja nach der Veranstaltung redeten wir noch kurz, er gab mir seine karte und ich soll ihm mal meine Anträge zuschicken - worauf der Gift nehmen kann

Also was bleibt als Erkenntnis?
Durch Münte wird der GS nicht viel zu tun haben und das ist auch gut so. Er konnte sich nicht in das Herz der Genossen reden, nicht überzeugen und bleibt ein guter Tennis Partner für Gerd aber als Generalsekretär wird er mit dieser Vorstellung nicht viel mehr Stimmen als Scholz erhalten.

PoF · 14. März 2004, 00:24

Original von Siddhârtha
... Naja was er dann sagte machte mich stolz:
Dieser Ex-Stamokap der wegen seiner damalige Vorliebe für die DKP aus der Partei flog meinte zu mir, dass meine Ziele zwar schön aber nicht finanzierbar seien (Totschlagargument).

Mal ne Frage: Dieses Argument, auch wenn es ein "Totschlagargument" ist, beinhaltet die knallharte Wahrheit! Deutschland kann sich ein soziales System nicht mehr leisten....das Paradies ist in weite Ferne gerückt. Warum wollen gerade Sozialisten das nicht einsehen? Oder besser: Warum sehe ich immer wieder das in den bürgerlichen Parteien die Kapitalisten sitzen, die nur von Geld reden und in den linken Parteien Leute, die glauben das Geld liegt auf der Straße und wir können jeden Sozialhilfeempfänger in 80 Jahren noch durchbringen?

Benjamin O Hara · 14. März 2004, 00:47

Umgekehrt wird ein Schuh draus, wenn es einem Land gut geht braucht man keinen Sozialstaat, damit es den Leuten gut geht, aber gerade in Krisenzeiten wird ein Sozialstaat dringend gebraucht, damit es den Leuten gut geht.

Finanzierbar ist das ganze sehr wohl, indem man die obere Beitragsbemessungsgrenze abschafft, und die Leute, die darüber liegen, ebenfalls ihren Beitrag in die Versicherung einzahlen müssen, aber nichts bekommen.

Außerdem könnte man die Arbeitslosigkeit dadurch senken, dass die Gewinnsteuer einstellungsbezogen berechnet wird, das heißt, wer in der und der Branche, so und so viel Gewinn macht, muss mindestens so und so viel Leute einstellen um so und so viel Steuern bezahlen zu dürfen, wenn er weniger einstellt, muss er doppelt so viel Steuern bezahlen.

Die Abwanderung ins Ausland kann dadurch verhindert werden, in dem man sagt, wer in Deutschland Geld verdient, muss auch in Deutschland Steuern bezahlen, scheiß egal wo der Firmensitz bzw. Wohnsitz ist.

oreade · 14. März 2004, 12:51

na da warst du ja wieder auf einer edelen Veranstaltung.
Na ja schockiert ganz schön, wenn man sieht, was aus Linken so werden kan..........
und vielleicht bist du irgendwann auch so (wollen wir es aber nicht hoffen)
denkst du er wird die Anträge lesen oder gleich in Papiermüll tun?

Siddhârtha · 14. März 2004, 12:58

Also dieses leidige Argument Linke können mit Geld nicht umgehen und das noch verkehrtere das Deutschland arm wäre höre ich so oft.
Zu ersteren verweise ich mal auf meine obigen Vorschläge, also Hochschulen statt Spitzensteuersatzsenkung ist finanzierbar (man muß es nur wollen) und zudem volkswirtscaftlich sinnvoll.

Deutschland ist nie ärmer geworden. Das Geld akkumuliert sich nur in Kapitalanlagen und auf Schweitzer Bankkonten, daher rege ich mich ja so tierisch über eine solch übertriebene Spitzensteuersatzsenkung auf, während durch Bruch der Wahlversprechen Arbeitslose, Alte und Kranke stärker zu Kassee gebeten werden.

Seit 30 Jahren kann man eine Entwicklung sehen, dass in Deutschland Unternehmen und gut situierte immer weniger an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt sind. Also zB habe ich eine Statistik aus dem Jahre 200 wonach keines der DAX notierten Unternehmen Münchens (das sind einige) das keines von denen Steuern zahlen mußte.

Und wer jetzt sagt, dass dies notwendig war weil sie sonst abgewandert wären, den muß ich sagen das Griechenland das selbe Lohnniveau wie Slowenien hat (sogar weniger) - warum sind sie dann nicht schon abgewandert?
Ganz einfach weil der Ökonom nicht in Kosten sondern Erträgen denkt (und der Gewinn stimmt), weil Made in Germany ein Siegel ist und weil es hier ganz einfach Spitzenfachkräfte gibt.

Wer die Hochschuler weiter tot spart und von "Deutschland sucht die Super-Uni" redet der macht diesen Vorteil kaputt. Dann gehen weiter ausgebildete Doktoranten ins Ausland und gründen da hochinnvative und zukunftsfähige Firmen.
Während wir unser heil in Niedriglohnsektor und in der Konkurrenz mit indischen Kindern suchen.

Siddhârtha · 14. März 2004, 13:00

Original von oreade
na da warst du ja wieder auf einer edelen Veranstaltung.
Na ja schockiert ganz schön, wenn man sieht, was aus Linken so werden kan..........
und vielleicht bist du irgendwann auch so (wollen wir es aber nicht hoffen)
denkst du er wird die Anträge lesen oder gleich in Papiermüll tun?

Hmm ich weiß nicht.
Im Oktober bin ich eh in Berlin um Walter Riester unser Rentenkonzept zu übergeben, vielleicht besuchen wir da auch Benneter und fragen nach *burnl*

Fidel Jorge Perez · 14. März 2004, 13:05

Original von PoF

Mal ne Frage: Dieses Argument, auch wenn es ein "Totschlagargument" ist, beinhaltet die knallharte Wahrheit! Deutschland kann sich ein soziales System nicht mehr leisten....das Paradies ist in weite Ferne gerückt. Warum wollen gerade Sozialisten das nicht einsehen? Oder besser: Warum sehe ich immer wieder das in den bürgerlichen Parteien die Kapitalisten sitzen, die nur von Geld reden und in den linken Parteien Leute, die glauben das Geld liegt auf der Straße und wir können jeden Sozialhilfeempfänger in 80 Jahren noch durchbringen?

Hach, lieber PoF. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt. In der BRD leben fast 800.000 reine Euro-Millionäre (1973 waren es gerade mal 16.000 DM-Millionäre). Geld hat unser Land genügend, nur leider in den falschen Händen.

PoF · 14. März 2004, 14:07

Ich rede nicht von privatem Reichtum, das haben wir genug, keine Frage. Wir haben erst Silvester Milliarden in die Luft gejagt (auch Sozialhilfeempfänger wohlbemerkt). Es geht aber nicht um privaten Reichtum, sondern die Staatsfinanzen. Das Problem liegt am Menschen selbst. Der Kapitalismus ist auf Gewinn und Konkurenzfähigkeit aufgebaut. Es ist keine Schande in einem kapitalistischen System rein auf Gewinn aus zu sein. Denn wäre dieses Denken nicht vorhanden, würde das System nicht funktionieren (bestes Beispiel ist da der Sozialismus: Dieses System hat nicht funktioniert, weil das Ziel unerreichbar ist, solange irgendwelche Menschen die Macht in den Händen halten. Diese Macht sollte abgebaut werden, wurde sie aber nicht, im Gegenteil sie wurde verstärkt. Somit ist das Ziel aufgrund der Tatsache das dieses Denken nicht vorhanden war nicht zu erreichen gewesen). Die Vorschläge die von Seiten der Linken kamen (bisher), wie: Im Handwerk können einfache ausgebildete Geschäfte eröffnen, ohne den Meister zu haben, Ausbildungsplatzabgabe,... wirken einer Verbesserung des Arbeitsmarktes entgegen, sowie der wirtschaftlichen Situation entgegen. Immer mehr Firmen gehen ins Ausland, immer mehr Steuerzahler, die sich eine Ausreise leisten können, reisen aus. Wer in Deutschland Geld verdient, sollte es auch hier versteuern, warum geht man immer vom Guten im Menschen aus? Denken wir das dochmal weiter...was geschieht also mit den Leuten die hier ihr Geld verdienen? Sie verdienen es woanders! Man verlegt seinen Firmensitz, seinen Wohnsitz und bürgert aus....das ist nicht schwer und wir bereits praktiziert (da bin ich mir aber sowas von sicher). Jetzt könnte es ja sein das man sagt: Hej der hat hier eine Filliale, ist aber nicht Deutscher, lebt hier nicht und sein Firmensitz ist auch im Ausland. Aber er soll eine Gewinnsteuer oder soetwas bezahlen, weil er in Deutschland ein Geschäft besitzt. Im Zweifelsfall wird derjenige sein Geschäft schwarz weiterführen oder schließen! Der Kapitalismus ist auf Gewinn ausgelegt, versucht man den Kapitalisten den Geldhahn abzudrehen oder ihn zu verringern, reagieren sie wie aufgeschreckte Tiere. Ich denke das nach Lösungen gesucht wird, wo es keine Lösungen gibt! Das was uns bleibt ist auf den Untergang des kapitalistischen Systems zu warten, der bestimmt kommt (mit der Gefahr das dabei nicht nur der Kapitalismus, sondern auch die halbe Menschheit draufgeht).

Benjamin O Hara · 14. März 2004, 15:16

Zur Abwanderung habe ich ja bereits einen Vorschlag in meinen vorigen Beitrag gemacht. Man muss halt einfach die Steuergesetze und auch die Steuerkontrollen entsprechend verschärfen, das Schwarzarbeit und in Deutschland verdientes Geld im Ausland zu versteuern unmöglich wird. Aber dann bekommen die Herren da oben ja keine Parteispenden mehr von den großen Unternehmen,das ist der einzigste Grund wieso sie es nicht längst schon getan haben.