neue Verfassung F

Siddhârtha · 22. September 2003, 17:52

F. Die Bezirksräte

Artikel 40
Der Bezirksbürgerrat ist die Versammlung aller Bürger eines Bezirkes. Er ist das höchste Beschluss fassende Gremium eines Bezirkes und kann Bezirksverordnungen beschließen. Diese dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Einheit der Freien Republik gefährden. Jede Bezirksverordnung kann vom Parlamentarischen Rat überstimmt werden.
Artikel 40 b
Kein Bezirk darf eine Bezirksverordnung erlassen, die folgende Bereiche tangieren: Innere und Äußere Sicherheit, Außenpolitik, Bildung und Sozialpolitik.

Artikel 41
Der Bezirksbürgerrat kann einen Bezirksrat wählen. Die Einzelheiten sind alleinige Sache des Bezirkes. Dazu hat der Bezirksbürgerrat eine Bezirksordnung zu beschließen, welche den demokratischen Ablauf der Wahlen sowie die Aufgaben und Rechte des Bezirksrates fest schreibt. Diese muss im Parlamentarischen Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und bedarf der Ratifizierung durch den Großrat.

Artikel 42
Der Bezirksrat ist für die Außendarstellung des Bezirkes verantwortlich. Er legt die Richtlinien zur Entwicklung des Bezirkes fest und ist in allen Fragen, die seinen Bezirk betreffen, erster Ansprechpartner. Er leitet die Sitzungen des Bezirksbürgerrates und hält mindestens einmal im Quartal einen Bericht über die Entwicklungen seines Bezirkes im Großen Rat.

Raistlin_Majere · 24. September 2003, 18:21

Original von Siddhârtha
F. Die Bezirksräte

Artikel 40
Der Bezirksbürgerrat ist die Versammlung aller Bürger eines Bezirkes. Er ist das höchste Beschluss fassende Gremium eines Bezirkes und kann Bezirksverordnungen beschließen. Diese dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Einheit der Freien Republik gefährden. Jede Bezirksverordnung kann vom Parlamentarischen Rat überstimmt werden.
Artikel 40 b
Kein Bezirk darf eine Bezirksverordnung erlassen, die folgende Bereiche tangieren: Innere und Äußere Sicherheit, Außenpolitik, Bildung und Sozialpolitik.

Und was bleibt dann übrig ?

Che · 24. September 2003, 18:30

Ich denke das ist schon Richtung. Die Bezirke dienen der Ausgealtung, der Kultur und den Clans.

Siddhârtha · 24. September 2003, 21:01

mal abgesehen davon das ich konstruktive Debatten lieber hätte, muß ich Che zustimmen.

Innere und Äußere Sicherheit
=> wie soll das ein Bezirk machen?
Außenpolitik
=> ebenso
Bildung
=> eine Uni in Tir reicht nun echt
Sozialpolitik
=> Es würde gegen das Grundgesetz verstoßen ("einheiitliche Bedingungen im ganzen land") wenn Maitrh den Zahnersatz privatisieren würde oder so.

Also ich sehe darin kein Problem.

Raistlin_Majere · 24. September 2003, 21:57

Original von Siddhârtha
mal abgesehen davon das ich konstruktive Debatten lieber hätte, muß ich Che zustimmen.

Innere und Äußere Sicherheit
=> wie soll das ein Bezirk machen?

Durch eine eigene Polizei z.B.

Sozialpolitik

[lateinisch]
gesellig, gesellschaftlich, auf die Gesellschaft bezogen, die Beziehungen zwischen den Menschen betreffend; menschenfreundlich, der Gesellschaft dienend, den Regelungen des gesellschaftlichen Verhaltens entsprechend.

Ich bin der Meinung, zu Sozialpolitik gehört viel mehr als nur Arbeitslosigkeit und Krankengeld - darum war ich auch überrascht, das gerade dieser Bereich den Bezirken nicht überlassen wird, denn Kultur ist für meine Begriffe ein Teil der Gesellschaft.

Bei Bildung könnte man zumindest virtuelle Schulen und Kindergärten eröffnen ...

Siddhârtha · 24. September 2003, 22:00

Also Polizei in Tir ist auch simoff

zur Bildung ist zu sagen, dass es um Gesetze geht. Diese macht der Bund - klar kann jeder Staat ausgestalten mit Kindergärten, Krankenhäusern und Schulen er darf nur keine Gesetze machen. Oki?

Siddhârtha · 20. Januar 2004, 14:48

F. Die Bezirksräte
Änderungen sind blau

Artikel 40
Der Bezirksbürgerrat ist die Versammlung aller Bürger eines Bezirkes. Er ist das höchste Beschluss fassende Gremium eines Bezirkes und kann Bezirksverordnungen beschließen. Diese dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Einheit der Freien Republik gefährden. Jede Bezirksverordnung kann vom Parlamentarischen Rat überstimmt werden.
Artikel 40 b
Im besonderen sind keine Verordnungen erlaubt, die die Innere und Äußere Sicherheit oder die Außenpolitik betreffen. [Bildung und Sozialpolitik rausgenommen, freundlicher formuliert]

Artikel 41
Der Bezirksbürgerrat wählt alle 6 Monate einen Bezirksrat. Die Einzelheiten regeln die Wahlgesetze der Freien Republik und des Bezirkes.
Artikel 41 b
Die Arbeitsweise, Rechte und Aufgaben von Bezirksbürgerrat und Bezirksrat regelt die Bezirksordnung. Diese muss nachdem sie im Bezorksrat mit zweidrittel Mehrheit beschlossen wurde [???vom Parlamentarischen Rat und dem Großrat ratifiziert werden???].

Artikel 42
Der Bezirksrat ist für die Außendarstellung des Bezirkes verantwortlich. Er legt die Richtlinien zur Entwicklung des Bezirkes fest und ist in allen Fragen, die seinen Bezirk betreffen, erster Ansprechpartner. Er leitet die Sitzungen des Bezirksbürgerrates und hält mindestens [??? einmal im Quartal einen Bericht über die Entwicklungen seines Bezirkes im Großen Rat???].

weitere Rechte???

Che · 20. Januar 2004, 18:49

Original von Siddhârtha
sie im Bezorksrat mit zweidrittel Mehrheit beschlossen wurde [???vom Parlamentarischen Rat und dem Großrat ratifiziert werden???].

Würd sagen nur vom Bezirksparlament, und ratifiziert vom Bezirksrat.