neue Verfassung E

Siddhârtha · 22. September 2003, 17:52

E. Der Staatsrat

Artikel 37
Der Staatsrat der Freien Republik ist eine Kollegialbehörde. Jeder Volksrat ist gleichberechtigtes Mitglied und zugleich Leiter einer oder mehrerer der folgenden Ressorts: Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Soziales … fehlt was? Soll keine Einteilung vorgegeben werden?
Artikel 37 b
Alle Entscheidungen des Staatsrates werden mit einfacher Mehrheit getroffen
Artikel 37 c
Der Staatsrat kann aus seiner Mitte einen Obervolksrat wählen. Der Obervolksrat leitet die Sitzungen des Staatsrates und verkündet dessen Beschlüsse. Er besitzt jedoch keine Weisungsbefugnis.
Artikel 38
Der Staatsrat wird nach dem Parlamentarischen Ratspräsidenten gewählt. Jeder Volksvertreter kann einen Bürger der Freien Republik für einen oder mehrere Ressorts vorschlagen.
Artikel 38 b
Anschließend findet eine 5-tägige Abstimmung zwischen allen für ein Ressort kandidierenden Bürgern statt. Gewählt ist derjenige für den mindestens 50% der Volksvertreter stimmen.
Artikel 38 c
Ein Volksrat darf nicht zugleich Großrat, Generalvolksanwalt, Groß- oder Volksdruide sein.
Artikel 39
Die Amtszeit des Staatsrates endet mit der des Parlamentarischen Rates oder indem der Parlamentarische Rat einen Nachfolger wählt. Ein konstruktiver Misstrauensantrag kann von allen Volksvertretern und dem Großrat gestellt werden.

Che · 22. September 2003, 18:27

Art.37: Man sollte die Ressorteinteilung nicht vorgeben. Das sollte der OVR selbst entscheiden.

Siddhârtha · 22. September 2003, 20:11

Es gibt keinen OVR mehr :p

Che · 22. September 2003, 20:52

Sollte man trotzdem nicht vorgeben..

Benjamin O Hara · 24. September 2012, 20:55

Vorschlag:

Der Staatsrat (An Chomhairle Stáit)

§ 1 Der Staatsrat repräsentiert die Exekutive der Freien Republik. Die Regierung besteht aus dem Obervolksrat (Taoiseach), seinem Vize (Tánaiste) den Volksräten (Aire) und dem Rat des Amtes des Großrates als Vertreter des Großrates.

§ 2 Der Obervolksrat (Taoiseach) wird durch den Parlamentarischen Rat nominiert und durch Volkswahl und Vereidigung durch den Großrat eingesetzt.
a) Der Obervolksrat steht dem Staatsrat vor und hat in den Bereichen, die nicht zur Hoheit des Großrates gehören, die politische Richtlinienkompetenz.
b) Der Obervolksrat ernennt einen Volksrat zu seinem Stellvertreter (Tánaiste).

§ 3 Der Obervolksrat schlägt für die Ressorts die Volksräte zur Wahl durch den Parlamentarischen Rat vor.
a) Der Staatsrat umfasst mindestens drei Volksräte. Es können weitere Volksräte besetzt werden und Ratssekretäre (Aire Stáit) für bestimmte Bereiche eingesetzt werden, hierfür wird aber die Genehmigung des Großrates benötigt.
b) Maximal zwei Volksräte dürfen aus dem Oberrat rekrutiert werden, alle weiteren müssen Mitglieder des Parlamentarischen Rates sein.
c) Der Obervolksrat selbst kann einem Rat vorstehen.

§ 4 Die Regierung schlägt dem PR Gesetze, Verordnungen oder die Ratifizierung von internationalen Verträgen vor.

§ 5 Die Regierung benötigt das Vertrauen des Parlamentarischen Rates.

Was meint ihr?

Siddhârtha · 24. September 2012, 21:36

Es wäre schön, wenn wir das in den schon bestehenden Threads diskutieren könnten, um nicht Diskussionen doppelt zu führen - oder Themen zu vergessen. Zumindest fänd ich es schön, wenn wir Ist und Soll gegenüber stellen würden.
Oder du wartest einfach, bis ich mir all diese Informationen in den nächsten Tagen noch einmal schnell anlese (jaja mein Gedächtnis) und dann diesen Vorschlag kommentiere. Soviel anders wird es aber sicher nicht werden.

Kasturbai Gyatso · 25. September 2012, 19:30

Wer es noch nicht mitbekommen hat, hier wird weiter über die Verfassungsreform, Abschnitt Staatsrat, diskutiert.