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Hm.. ich werde mich mit meinem Kollegen beraten und dann werden wir, denke ich mal, einen gemeinsamen Antrag vorbereiten und einreichen. Weiter kann man diesen Antrag so fortführen, da es sich so nur um redaktionelle Änderungen geht. Ich beantrage damit dann den Übergang zur Abstimmung Frau Präsidentin.
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Ein solcher Antrag klingt grundlegend doch sehr vernünftig. Doch wen schicken wir dafür ins Rennen?
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Kann ich soweit machen, jedoch muss man folgende meiner Sätze noch bedenken und klären lassen: "Aber mir fällt bei näherer Betrachtung auf, dass diese Gesetze eigentlich nach Art. 51 gar nicht mehr Bestand sind und durch die Verfassung abgelöst sei. Denn die Verfassung regelt in den Artikeln 43 bis 48 grundlegend bereits eigenständig den Notstand. Faktisch haben die Notstandgesetze in der Fassung vom 19. September 2002 gar keine Gesetzeskraft mehr."
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Ich würde es zu einem gesamten Gesetz zusammen schreiben, welches zwar dann mehr Paragraphen hat, jedoch alles bzgl. des Notstandes regelt. Aber mir fällt bei näherer Betrachtung auf, dass diese Gesetze eigentlich nach Art. 51 gar nicht mehr Bestand sind und durch die Verfassung abgelöst sei. Denn die Verfassung regelt in den Artikeln 43 bis 48 grundlegend bereits eigenständig den Notstand. Faktisch haben die Notstandgesetze in der Fassung vom 19. September 2002 gar keine Gesetzeskraft mehr.
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Ich gehe aber davon aus, das Änderung = Änderung ist, egal ob es sich vom Inhalt oder lediglich vom Wortlaut der Amtsbezeichnungen ändert. Aber Ja, der Großrat könne kraft der Verfassungsänderung die Amtsbezeichnung in diesem Gesetz, da es Bestandteil der Verfassung ist, ebenfalls ändern.
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Nach einhergehender Prüfung habe ich folgenden Bedenken: Nach § 12 des Gesetzes zur Regelung der Rechte des Großrates ist dieses Bestandteil der Verfassung und genießt Änderungsschutz. Aus diesem Paragraphen leite ich ab, dass dieses Gesetz nur mittels einer Volksabstimmung (siehe Art. 14 in Verbindung mit Art. 49 unserer Verfassung). Daher stelle ich den Antrag auf Aussprache zur Durchführung einer Volksabstimmung zur Redaktionellen Änderung dieses Gesetzes. Es ist weiter zu prüfen, dass dieser…
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Verkündung des Ergebnisses der Volksabstimmung "Großrat und Großdruide vorübergehend vereinen"
Nicolas Monnier - - Príomhbhóthar - Der Große Rat - das öffentliche Forum
BeitragVielen Dank Herr Kollege Gerne übernehme ich solche Arbeit wieder, auch wenn jetzt unsere Parlamentspräsidentin kraft Verfassung für jegliche Vertretung in Abwesenheit des Großrates zuständig ist Simoff Uff, so etwas macht echt Spaß
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nÒgelsches Gesetzblatt
Nicolas Monnier - - Príomhbhóthar - Der Große Rat - das öffentliche Forum
BeitragDie Bürger der Freien Republik haben die folgende Verfassungsänderung angenommen: Dokument Artikel 28 Der Clanrat wählt aus seiner Mitte den Großdruiden. Zum Großdruiden kann jeder gewählt werden, der seit mindestens einem Jahr aktiver Bürger und Clanvater bzw. Clanmutter ist und der nicht eines der folgenden Ämter innehat: Großrat, Volksrat bzw. Generalvolksanwalt. Artikel 29 Der Großdruide ist der zweithöchste Repräsentant des Staates. Er vertritt den Großrat bei Abwesenheit. Artikel 34 Der Pa…
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Verkündung des Ergebnisses der Volksabstimmung "Großrat und Großdruide vorübergehend vereinen"
Nicolas Monnier - - Príomhbhóthar - Der Große Rat - das öffentliche Forum
BeitragSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, in Vertretung für den Großrat verkünde ich hier mit das Ergebnis der Volksabstimmung "Großrat und Großdruide vorübergehend vereinen" . Zur Urne sind insgesamt 9 Bürger gegangen, davon haben 8 für und einer gegen den Antrag des Großrates gestimmt. Damit ist Quotum von zwei Drittel für die Annahme des Antrages erreicht und der Antrag wurde vom Volke damit angenommen. Das bedeutet nun, dass die Verfassungsänderung aus dem Antrag mit Ablauf des heutigen Tages in …
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Handlung In verschiedensten Teilen von Droch sind vereinzelt Plakate zu finden, auf welchen ein Foto von Nicolas abgebildet sind. Dadrunter steht "Ihr Politiker der Linken Alternativen" und rechts daneben ist ein QR-Code abgebildet. Wenn man diesen Scannen würde, gelangt man auf diese Seite Dokument personal.jpg Nicolas Monnier Ihr Politiker der Linken Alternativen Webseite
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Conor IT - Büro
BeitragHandlung Der Betrag wurde überwiesen Vielen Dank für Ihre Arbeit.