Überarbeitung Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

Cara Collins · 5. Dezember 2018, 17:40

Owen McCoy schrieb:

Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

Antragstitel: Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

DalaiSidd schrieb:

Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

Absatz 1: Zentrale Batzen Abgabestelle

§ 1
Die Zentrale Batzen Abgabestelle (ZBA) ist die Zentralbank der Freien Republik. Sie wird vom Direktor der ZBA geleitet, welcher vom Großrat ernannt wird.

§ 2
Die ZBA emittiert den Batzen als offizielle und einzige Währung der Freien Republik.

§ 3
Die ZBA leiht dem Staat auf Anfrage durch den Generalrat zinslos eine geforderte Menge Batzen, sofern die Anfrage im Voraus durch den parlamentarischen Rat gebilligt wurde.

§ 4
Die ZBA eröffnet, verwaltet und schließt auf Anfrage Konten sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, insbesondere jedoch der staatlichen Organe.

§ 5
Die Verwaltung der Konten erfolgt öffentlich.

Absatz 2: Steuern und Besoldungen

§ 6
Jeder Staatsbürger erhält monatlich vom Generalrat eine pauschale Besoldung in Höhe von 750 Batzen.

§ 7
Der Großrat, die Generalräte sowie der Großdruide erhalten monatlich vom Generalrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 500 Batzen.

§ 8
Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates erhält monatlich vom Generalrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 250 Batzen.

§ 9
Die Auszahlung aller Besoldungen erfolgt jeweils zum Monatsende.

§ 10
Für jedes auf einem nicht einem staatlichen Organ gehörige Konto der ZBA registrierte Guthaben, welches 500 Batzen übersteigt, wird durch den Staatsrat eine monatliche Vermögenssteuer in Höhe von zehn vom Hundert eingefordert.

Absatz 3: Öffentliche Grundversorgung

§ 11
Der Staat verpflichtet sich, allen in der Freien Republik ansässigen Personen kostenlosen Zugang zu Strom, Wasser, Öffentlichem Personennahverkehr und Internet in einem solchen Ausmaße zu ermöglichen, dass der für ein würdiges Leben nötige Bedarf gedeckt ist.

§ 12
Der Staat verpflichtet sich, durch öffentlichen Wohnungsbau und Subventionen dafür Sorge zu tragen, dass jede in der Freien Republik ansässige Person mit der ihr gewährten pauschalen Besoldung ein würdiges Leben finanzieren kann.

Absatz 4: Unternehmen

§ 13
Jeder Staatsbürger hat das Recht, beliebig viele Unternehmen zu gründen.

Absatz 5: Schlussbestimmungen

§ 14
Dieses Gesetz setzt das Gesetz zur Ordnung der Wirtschaft vom 19. September 2002 außer Kraft.

einstimmig beschlossen am 9. Juni 2016

Kosten: keine

Ich würde hier gerne eine offene Diskussion mit dem gesamten Rat anstreben und dieses Gesetz erarbeiten.

Die Debatte geht vorerst 7 Tage, also folglich bis zum 12.12.2018

Der Antragsteller hat ads Wort.

Owen McCoy · 5. Dezember 2018, 18:12

Danke Frau Präsidentin,

ich habe es beantragt, da wir nun mit der WiSim viele neue Dige haben, die unser GEsetz gar nicht abdeckt.

Was ist mit Zinsen, Krediten, wie sollen Firmen grgründet werden, welche Rechtsformen, wie viel Zahlungen,, was soll an Steuern und eventl. Bürgergeld ausgezahlt werden.

Ich bitte um eine offenen Diskussion mit viel input, rege beteilgung und am Ende ein Gesetz was alle zufrieden stimmt.

Owen McCoy · 6. Dezember 2018, 15:05

Ich werfe mal in den Raum

Bürgergeld, Steuern, Firmenlizenz, Parteifinanzierung/Wahlerfolgsgeld,...

Großrat Sidd · 6. Dezember 2018, 15:21

Fangen wir doch hinten an: Parteifinanzierung/Wahlerfolgsgeld

Die Parteien organisieren sich in den ihnen von der FR - kostenlos - bereitgestellten Foren.
Die Parteien können Mitgliedsbeiträge erheben, ggf. Spenden annehmen (hierzu bräuchte es ein Parteiengesetz).
Die Parteien werden zudem indirekt finanziell unterstützt, in dem gewählte Funktionstäger ein erhöhtes Gehalt verdienen (=Wahlerfolgsgeld).

Frage: Braucht es noch mehr staatliche Gelder für Parteien? Ich meine nein. Parteien sollen nicht noch mächtiger werden und am Ende gar als ökonomische Player Unternehmen betrieben oder eigene Banken.

Owen McCoy · 7. Dezember 2018, 08:13

Die Pressekonferenzen und Wahlauftritte kosten ja auch Geld.
Man könnte ja pro Wahl eine Summe X (angenommen 1000 Batzen) prozentual nach Wahlergebnis auszahlen. Pro Wahlkampf kostet es aber auch mind 25 Batzen, die ezahlt werden müssen, ich fände es recht interessant.

Die Spenden willst du dann alles was über x Batzen ist, dann veröffentlichen?!

Insgesamt braucht es ja nur ein PArtieaccount.

Nicolas Monnier · 7. Dezember 2018, 09:44

Solche Dinge wie Parteienfinanzierung u.ä. kann doch ins Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens, oder?

Cara Collins · 7. Dezember 2018, 09:52

Das würde dort auch gut rein passen, aber da stimmen wir ja gerade ab.

Wir sollten hier erstmal alles durch überlegen und dann das zur Not nochmal bearbeiten.

Großrat Sidd · 7. Dezember 2018, 11:12

Ja, die Sachen wie Spendenrecht, Veröffentlichungspflicht usw. sollten ins Parteigesetz, hier rein sollte allein die Wahlkampfkostenerstattung und diese *so* lehne ich ab, da simuliert einfach keine Kosten entstehen und diese Neuerung nur wieder die Geldmenge erhöht. Ich böser VWLer nerve Owen bestimmt schon damit, aber es endet einfach in einer übelsten Inflation, wenn wir nicht aufpassen. Und wir müssen ja auch sehen, dass wir uns nicht zu viel Arbeit aufladen sollen, Wenn jemand nur noch Zahlen eintippen muss und keine Zeit mehr für Simulation hat, dann wird Tir Arbeit und Stress.
Wenn wir den Parteien Geld geben, dann müssen wir auch die Pflicht zu Parteiausgaben schaffen. Und so wird die Sim natürlich interessanter, aber eben auch zeitintensiver.
In der Abstimmung zu den IDs lese ich auch heraus, dass die Mehrheit - bisher - Batzen nur für Privatpersonen möchte. Vielleicht sollte man diese Frage also auch simoff besprechen und nicht in diesem Thread, denn simon gebe ich dir Recht, simon wäre das mit den 1.000 Batzen eine gute Idee. Simoff sehe ich zu viele Probleme. */so*

Owen McCoy · 7. Dezember 2018, 12:19

Ich beuge mich der Mehrheit es warne nur Ideen.

Cécile Jónsdóttir · 7. Dezember 2018, 13:00

Kompromissvorschlag:

Wir schreiben den Satz, den ja niemand ernsthaft widersprochen hat - und den ich persönlich absolut unterstütze! -, in das Gesetz und führen in Tir eine Parteienfinanzierung ein, die sich an den Wahlergebnissen richtet - so wie in den meisten Staaten.

Da Parteien aber keine Ids im Forum haben, also keine Möglichkeit existiert, es Ihnen zu überweisen bzw. sie keine Möglichkeit haben, Geld auszugeben, machen wir uns keine Arbeit wie der Großrat befürchtet.

Wenn nun aber mal Partei X in Lokal Y einen Parteitag veranstaltet und eine Miete zahlen muss, dann kann man das Geld ja auch aus dem Nichts kreieren. Da sollten wir spontan sein und uns nicht ein zu starres Kettenhemd von Regeln anziehen.

Owen McCoy · 10. Dezember 2018, 08:45

Mit dem könnte ich Leben, aber was ist wenn es mal ID's der PArteien gibt?
Das sind ja nun eig. auch überschaubare Problem, wir haben 2 Wahlen im Jahr und da wird Wahlkampf stattfinden.

Weiterhin werfe ihc mal noch Steuererklärung ein*wegduck*

Großrat Sidd · 10. Dezember 2018, 14:10

Simoff

Standardargument 1: Noch mehr Einnahmen verstärken nur eine Inflation, die wir jetzt schon extrem haben, das endet nicht gut.
Standardargument 2: Haltet es einfach, Steuererklärungen wären witzig, aber das macht zu viel Arbeit, wenn man da die Zielgruppe zu groß macht. Erst mal will ich sehen, wie man das bei 20 Bürgerinnen hinbekommen will, wenn das geht, dann können wir es gern um Parteien erweitern.

Owen McCoy · 10. Dezember 2018, 15:19

Okay hast ja recht.

Großrat Sidd · 11. Dezember 2018, 15:42

Simoff

Ganz ehrlich, es nervt mich ja selbst. Als VWler würde ich gern eine echte WiSim haben mit verschiedenen Steuersätzen, den Lebensunterhaltungskosten usw. usf. aber das ist mit dem System nicht möglich, also müssen wir damit leben, dass wir vieles nur in Gesetze schreiben können udn nur weniges wirklich über JSim aussimulieren können. So lange der Shop so leer ist, so lange wir hier nichts simon kaufen können, bin ich daher erst mal gegen alles was noch mehr geld flutet. daher würde ich zB Bürgergeld und Gehäler NICHT auszahlen über JCoins. JCoins soll allein Aktivität im Forum belohnen und sei es auch nur für ein Ranking, bei der man sich am Ende freut, der Reichste zu sein.
Über Exeltabellen kann man sicher vieles möglich machen und dann über JCoins auszahlen/einziehen, aber dann braucht es einen Bankenchef, der sich die zeit nimmt und dann sicher 2,3 Tage des Monats nur Tabellen mit Daten füttert. Ich hätte daraif sogar Lust, mehr Lust als auf Gesellschaftssim, weil ich meine alten VWL Ordner wieder hervorkramen könnte und sachen wie negative Einkommensteuer austesten könnte. Lass mich mal noch etwas überlegen wegen Steuersätzen und so, und dann beshcließen wir das Gesetz bis Weihnachten und am 1.1. lege ich meine erste Steuererklärung vor.

Owen McCoy · 11. Dezember 2018, 15:58

Simoff

Okay mach nur, die Sheridan kann ja vom Großrat wieder abgesetzt werden ;P

Großrat Sidd · 11. Dezember 2018, 16:09

Simoff

Oh Gott nein, allein schon das händische Bearbeiten aller Überweisungen wird es erforderlich machen, dass die Bank im Team geführt wird, daher habe ich die neue ID angelegt für uns 4. Simon kann und soll das auch alles die Bankchefin machen. Ich würde mich nur einfach für die Tabellen dahinter interessieren. Ich liebe es mit Zahlen zu spielen, da lege ich uns beiden einfach ein spreadsheet an und dann können wir das beide befüllen, je nachdem, wer gerade Zeit hat. Ich bin einfach nur hibbelig und voller Vorfreude auf die neue mini WiSim, weg nehmen möchte ich niemandem etwas und wie gesagt, es wird ohnehin genug Arveit für 2 machen
Ich wollte nur begründen, warum ich alle deine Ideen der letzten tage ablehne obwohl ich inhaltlich alles unterstützt habe. Wenn wir merken, dass es gar nicht so viel Arbeit macht, dann nehmen wir das alles gern wieder auf. Für den Einstieg wollte ich es nur einfach halten. Aber auch das nur als Vorschlag, es war kein Bestimmen.

Cara Collins · 14. Dezember 2018, 08:14

Wie geht es nun weiter?

Geben die Herren McCoy und Großrat Punkte ab,über die man abstimmen kann oder will man erst das nächste Themengebiet weiter debattieren.

Owen McCoy · 17. Dezember 2018, 08:32

Ich würde sagen wir machen immer mal zwischen Lösungen fürs Protokoll, haben dann einen kompletten Gesetzestext über den nochmals debattiert werden soll und dann stimmen wir übers ganze Papier ab.

Großrat Sidd · 17. Dezember 2018, 10:12

Ich fasse mal zusammen und würde vorschlagen, zunächst die Details (rot markiert) zu klären und dann die großen Punkte zu besprechen.

Tagesordung:
1. Bürgergeld
2. Steuern

3. Firmenlizenz
- Lizenz zur Gründung einer Firma ohne Forum 100 Batzen
- Lizenz zur Gründung einer Firma incl. Forum 200 Batzen

4. Parteifinanzierung/Wahlerfolgsgeld,...
- Summe X (angenommen 1000 Batzen) prozentual nach Wahlergebnis auszahlen.
- Parteispenden müssen veröffentlicht werden und werden mit x% versteuert.

Owen McCoy · 18. Dezember 2018, 08:05

Sehr gut Sidd.

Jetzt sollten wir über Bürgergeld reden.

Was ist angemessen, ist es überhaupt Sinnvoll, und wie soll alles versteuert werden?