Beschluss der Abhaltung einer Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung

Mein werter Kollege Monnier, als Asexueller mit romantischer Prägung bin ich auch bereit in einer solchen Gemeinschaft zusammenzuleben, ohne dass Sex als Bindemittel dienen muss, aber ich verstehe, was Sie meinen.

Ich hoffe ich habe sie persönlich nicht verletzt. Sexualpartner haben ja nicht zwingend auch sexuelle Aktivitäten.
Ich werde heute Abend nochmals den Antrag erneut in von mir gesehenen fertigen Version. Dann kann sich jeder noch mal dazu äußern und entsprechend können Problematiken erneut aus der Welt geschaffen werden.

Ich glaube nicht, dass es den Staat etwas angeht, ob Lebensgemeinschaften Sex haben oder nicht. Es geht um das Bekenntnis, füreinander einzustehen, also Pflege bei Alter und Tod, Unterhaltspflicht (nicht immer nur Rechte), Privilegien wie Zugang im Krankenhaus, Abschaltung lebenswichtiger Maßnahme usw.
Wer das für einen Menschen übernimmt, oder für 2, der soll das staatlich anerkannt bekommen. das unterscheidet sich schon deutlich von einer WG.

Sobald so eine "Familie" ein Kind hat, erst dann soll der Staat auch eine finanzielle Förderung vornehmen, das ist aber Sache der Steuergesetze. So würde ich einfach Kindern das Grundeinkommen auszahlen lassen (wie ist das eigentlich derzeit geregelt?), ggf. Kinder bis 8 50% und von 9 bis 16 80% des Grundeinkommens eines Erwachsenen?
Aber für die Verfassung ist das unerheblich.

Ich freue mich auf deinen Entwurf!

Danke, werte Kollegin, das sind meine Gedanken genau auf den Punkt gebracht.

Cécile Jónsdóttir schrieb:

Ich glaube nicht, dass es den Staat etwas angeht, ob Lebensgemeinschaften Sex haben oder nicht. Es geht um das Bekenntnis, füreinander einzustehen, also Pflege bei Alter und Tod, Unterhaltspflicht (nicht immer nur Rechte), Privilegien wie Zugang im Krankenhaus, Abschaltung lebenswichtiger Maßnahme usw.
Wer das für einen Menschen übernimmt, oder für 2, der soll das staatlich anerkannt bekommen. das unterscheidet sich schon deutlich von einer WG.

Sobald so eine "Familie" ein Kind hat, erst dann soll der Staat auch eine finanzielle Förderung vornehmen, das ist aber Sache der Steuergesetze. So würde ich einfach Kindern das Grundeinkommen auszahlen lassen (wie ist das eigentlich derzeit geregelt?), ggf. Kinder bis 8 50% und von 9 bis 16 80% des Grundeinkommens eines Erwachsenen?
Aber für die Verfassung ist das unerheblich.

Ich freue mich auf deinen Entwurf!

Ich finde wir haben ja ein Besoldungsgesetz, das könnte man doch abschaffen und jeden das gleiche auszahlen.

So, es tut mir leid die Verspätung, eine Krankheit kam mir leider dazwischen.
Hier der Antragstext in voller länge:



Aus Artikel 3 geht ein Diskriminierungsverbot bereits hervor ohne dies explizit zu nennen. Auch habe ich mich aufgrund der vorhandenen Wortwahl schwer getan, den Wortlaut so zu verändern, dass dort explizit "Diskriminierungsverbot" steht. Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Für mich wäre es so in Ordnung.

Ich schlage vor, um präziser zu werden statt " setzt die Zustimmung mehrerer volljähriger Ehepartner voraus" " setzt die Volljährigkeit und Zustimmung der beteiligten Ehepartner voraus" in die Verfassung aufzunehmen, sonst wäre das etwas schwammig formuliert, finde ich.

Liam Collyn Máirtín schrieb:

Ich schlage vor, um präziser zu werden statt " setzt die Zustimmung mehrerer volljähriger Ehepartner voraus" " setzt die Volljährigkeit und Zustimmung der beteiligten Ehepartner voraus" in die Verfassung aufzunehmen, sonst wäre das etwas schwammig formuliert, finde ich.

"...Weil es ja sonst IMMER mehrere sein müssten. Was ist, wenn aber "nur" zwei beieinander sein wollen? Die Formulierung wäre demnach nicht nur "etwas schwammig", sondern dskriminierend, daher sehe ich das ebenso wie mein Vorredner."

Sie sehen in dem Wort "mehrere" direkt eine Zahl von > 2 ? Das sehe ich so nicht. Mehrere können auch nur zwei sein oder eben mehr als 2.
Ich sehe keinen bedarf an der Formulierung etwas zu ändern, da diese alles notwendige klar absteckt und in keinster Weise schwammig ist.

"Mehrere sind für mich immer mehr als zwei..."

Anscheinende haben wir verschiedene Auffassungen dieses Wortes. Wie verfahren wir denn da?

Für mich ist nicht mehrere das Problem, sondern, dass laut dieser Fassung jeder volljährige Ehepartner die Genehmigung zur Eheschließung geben kann, das klingt so als bedarf die Eheschließung der Zustimmung von bereits verheirateten, darum geht es mir und deswegen bitte ich um die Änderung.

Frau Präsidentin, dies werden demnächst, ich bitte noch um kurzen Aufschub der Debatte.


Unter dem Punkte kann ich ihnen Zustimmen, Kollege Liam. Ich hätte folgenden Antragstext für Sie:

Vielen Dank, ich hätte es gleich besser erklären sollen, tut mir leid.

Dem geänderten Antrag kann ich so voll und ganz zustimmen.

Artikel 4b
=> Passt meiner Meinung nach noch immer besser als 3b. Artikel 4 ist die Bekenntnisfreiheit, das hat nix mit der Ehe zu tun.

Die Ehe und Familie steht unter dem Schutz der Freien Republik.
=> Für mich sollte das Verb im Plural stehen, da Ehe und Familie 2 Dinge sind, oder habe ich doch schlimmer Fieber als gedacht? (;

Die Ehe muss vor dem Staate erklärt werden und setzt die Volljährigkeit und Zustimmung der beteiligten Ehepartner voraus."
=> Das Wort beteiligt würde ich kürzen, das ist redundant und klingt in meinen Ohren unschön.

4. Frage: Ich frage mich, ob es nicht eine geschlechterneutrale Formulierung geben könnte. Gerade bei einem LGBT*-Gesetz finde ich es unschön diese generische Maskulinum zu nutzen. "Ehepartner*innen" wird einige optisch vielleicht stören, allein, ich bin gerade zu unkreativ ...

@Frau Präsidentin. Ich weiß, dass es Kleinigkeiten sind, im Grunde sind wir uns ja alle einig. Aber gerade bei einer Verfassungsänderung finde ich keinen Tag der Neuberatung zu viel. Hier dürfen wir gern höhere Ansprüche haben.

Wer übernimmt denn Ihre Stellvertretung während der Zeit Ihrer Abwesenheit?
Immerhin darf es nicht zum Stillstand innerhalb des Parlamentes kommen.

@Sidd:
Punkt 1: Ich würde am liebsten aus 4b eine eigenständig Zahl als Artikel Nummerierung nehmen, jedoch müsste man dann in der Verfassung fortlaufend alle Nummern austauschen und dies wäre auch im Wege der Quellangabe problematisch. Aber ich weiß nicht ob ein 3b besser passen würde als ein 4b :thinking:

Punkt 2: Da gebe ich Ihnen Recht, so ist Familie auch nicht direkt an die Ehe gebunden bzw. gekoppelt.

Punkt 3: Inwiefern ist dies redunant? Der Kollege Liam hatte diesbezüglich eine schöne Begründung vorgebracht wieso dieses Wort wichtig ist.

Punkt 4: Ich würde dann Vorschlagen die Formulierung "Ehepartnerinnen und Ehepartnern" zu nehmen. Auch wenn dies, wie ich finde, zum Ansatz der Unabhängigkeit der Geschlächter der Ehepartner steht.