BTW

Das kam ja gestern in einem witzigeren Zusammenschnitt ja dann auch noch einmal in der Heute Show.

Inhlatlich, auch wenn Uwe mich im Anschluss zurecht weisen dürfte, muss man sich schon mal ernsthaft fragen, welches Geistes Kind dieser Herr Jurist ist. Wir haben in Deutschland eine wunderbar obrigkeitsstaatliche Tradition und so hat kein Herr Degenhart etwas dagegen, wenn Vorstände Beschlüsse fassen und ihre Abgeordneten (haha freies Mandat, was für ein Witz!) diese umzusetzen haben. Wenn nun aber dieser Befehl zum Gehorsam nicht von einem Vorstand von Leuten kommt, die von diesem selbst unmittelbar profitieren (Dienstwagen, Pensionen, Macht...), sondern von der ehrenamtlichen Parteibasis, dann und nur dann wird dies auf einmal zum Problem?

Man darf und muss die deutschen Parteien kritisieren und da sind die Funktionäre der Linken einen Scheiß besser als die Karrierekinder der Jungen Union, aber wir müssen doch auch mal an die große Masse denken, an die Parteimitglieder, die dafür bezahlen müssen, um neben ihrem Job und 3 Kindern nebenbei in ihrer Freizeit auch noch ehrenamtlich Politik machen zu dürfen. Diese Menschen sind es, die die Last der Demokratie tragen. Und ich habe es ehrlich satt, wenn ich dann höre wie zB -diefraumitdennacktenhüften- über SPD Mitglieder lästert, die das KZ überlebten "haha die Deppen haben nicht mal da gelernt, dass die SPD Scheiße ist" und alle in der Kneipe munter drauf los poltern wie wahrlich dumm man doch ist, wenn man sich politisch engagiert. Das sind diese dümmlichen Wohlstandskinder, die ihren Arsch nicht einmal im ganzen Leben vom warmen Sofa hoch gehoben haben, um sich auch nur einmal für etwas zu engagieren, wofür sie keine finanzielle Gegenleistung bekommen haben.

Das kann und soll diese aalglatten Parteisoldaten nicht besser erscheinen lassen als sie sind, doch wenn solche ignoranten Jammerdeppen dann eben wie Frau ZDF meinte "Wähler zweiter Klasse" sind, dann ist dies verdammt nochmal gut so!

Danke, danke, danke. Die Welt wäre echt ärmer ohne dich.

Degenhart wollte wohl mal wieder in die Nachrichten. Der ist zwar fett, aber trotzdem eitel. Der steht auch eher rechts im Spektrum, er gehörte zu den ESM-kritischen Unterzeichnern eines Aufrufs, der ziemlich nah an AfD-Sprech kommt.

Zu Slomka: statt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fraktionszwang (gilt auch für Degenhart) zu kritisieren, wird der einzig halbwegs basisdemokratische Fortschritt (wobei man die Vorgänge um die Basisbefragung auch hinterfragen kann - Stichwort Erpressung "entweder du stimmst zu oder die SPD [lies: das Abendland] geht unter) die auf die Schippe genommen. Das ist nur noch grotesk. Kampagnen"journalismus" at its worst.

Man würde sich wünschen, dass solche überharten Fragen auch mal Merkel und Seehofer gestellt werden. Aber sowas findet ja schlicht nicht statt, wer will denn ihro Majestät beleidigen?

Dein erster Satz klingt ganz schön ironisch, umso erfreulicher dein weiterer Beitrag. Die von dir besprochene Erpressung ist sicher im Hinterkopf zu behalten, gerade auch wenn am Ende 90% für die Koalition stimmen und man daraus ablesen möchte, 90% stehen zur Politik des Koalitionsvertrag.

Das war nicht ironisch gemeint.

Man muss solches Engagment ja nicht auf Parteien beschränken, ich würde da auch Gewerkschaften, Initiativen, Vereine, NGOs und sonstige Zusammenschlüsse darunter fassen. Wer sich nie für etwas einsetzt, wird auch nie etwas erreichen.

Nun braucht man aber eine Organisationsform, die sich von den anderen unterscheidet. Das sind eben die politischen Parteien, die ein grundgesetzliches Parteienprivileg besitzen - man wollte eben bei Gründung der Bundesrepublik _demokratische_ Parteien und keine Honorationenclubs oder gar Paramilitärische Gruppen.

Das mag ja alles mies sein, wie das abläuft - aber wie soll mans denn anders machen, sollte man solche "Kritiker" mal ernsthaft fragen. Das sind entweder irgendwelche elitären Juraprofessoren wie Degenhart oder dieser von Arnim, die irgendwelche plebiszitären Elemente nun als das Allheilmittel betrachten, weil sie genau wissen, dass dann die Medienmacht, die tendenziell auf ihrer Seite des Verteilungskampfes steht, noch stärkeren Einfluss hat - und auf der anderen Seite solche Opfer, wie du sie angesprochen hast. Saufen/kiffen sich die Rübe weg, weil sie die Realität nicht ertragen können - im Endeffekt haben die schon kapituliert und resigniert und wollen anderen ihr Engagement madig machen, weil sie selbst sonst ihre eigene Erbärmlichkeit vorgehalten bekommen.
Da sind mir solche kleinen versprengten Gruppen von Anarchosyndikalisten (Libelle!) deutlich lieber. Die versuchen wenigstens noch, ihren Kopf zum Denken zu benutzen und malen Plakate etc. pp.

Sehr richtig, es gibt so viele tolle und spannende Initiativen, denen man durchaus mal einen freien Nachmittag widmen könnte. Wäre ich jünger, so würde ich mich in der Libelle organisieren, aber aus dem Alter bin ich wohl raus.

Daher ja meine wiedergewonnene Begeisterung für Gewerkschaftsarbeit, auch wenn das nicht alle verstehen. Zum Beispiel der Zusammenschluss der Studierenden genannt StuRa, der uns ja erklären wollte, dass wir uns nicht zu einem Rat zusammen schließen sollen, sondern unsere finanziellen Sorgen direkt mit unseren Studierenden und Vorgesetzten besprechen sollten -.-

Die FAZ mit 4 fiktiven Slomka-Interviews: faz.net/aktuell/feuilleton/gab…frau-slomka-12688677.html

Zum Abschluss dieser Debatte die wöchentliche Augstein Kolumne, die mich fast wörtlich zitiert

Stattdessen verriet sie ein sonderbares Demokratieverständnis: Wenn eine Handvoll Leute über die Geschicke des Landes entscheidet, eine Elite, ist sie damit zufrieden. Wenn hunderttausende Parteimitglieder befragt werden, regt sich ihr Misstrauen.

Das ganze Gedöns: spiegel.de/politik/deutschland…-und-slomka-a-936706.html
Der Faktencheck: spiegel.de/politik/deutschland…etta-slomka-a-936383.html

Schon für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV abgestimmt?

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Schon mitgezeichnet. War mal bei den Nachdenkseiten als Aufruf.

Panorama: Geheimer Krieg (CIA Gedöns oder auch: Warum Snowden Glück hat, nicht in Deutschland Asyl beantragt zu haben)

ardmediathek.de/das-erste/pano…krieg?documentId=18359668

75,96% der SPD-Basis haben sich den goldenen Vollpfosten des Jahres redlich verdient. Sie haben für 4 Jahre Stillstand in soziale Fragen und 4 Jahre Rückschritt in außenpolitischen, Menschenrechts- und Umweltfragen gestimmt.

Ich habe ja auch mit nein gestimmt, aber diese pauschalen Urteile ohne Ausweg sind dann doch zu einfach. Es gab keine linke Mehrheit im Bundestag und bei Neuwahlen wären im neuen Bundestag nicht nur eine noch stärkere Mutti sondern auch AfD und FDP vertreten. Dann gäbe es noch weniger als die SPD gerade ausgehandelt hat.

Man muss diese Argumentation ja nicht teilen, habe ich ja letztlich selbst nicht, doch man muss zumindest anerkennen, dass Menschen hiervon angetrieben sind und nicht von reiner Vollpfostenheit.

Hast du gestern etwa nicht die Heute Show gesehen?

Und es gibt eine Linke Mehrheit im Bundestag, der Seeheimer-überschwemmte SPD-Vorstand will sie nur nicht nutzen.

Ach komm schon. Wieviele Mandate sind das, die RRG im Bundestag mehr als die CDU hätten?

Und wieviele Leute in der Linken oder bei den Grünen (polemisch gesagt Bürgerrechtler vs. die Leute, die sie einst ins Lager gesteckt haben) würden sich verweigern Gabriel zu wählen, geschweige denn einen eigenen Haushalt beschließen zu können.

Aber ja, bei der SPD sind alles Faschisten und bei den Grünen und Linken gibt es nur idealistische Gutmenschen, denen es allein an der Sache liegt

Und wenn es nur ein Sitz Mehrheit wer, muß man diese Mehrheit nutzen, dass ist man der Unterschicht schuldig. Das SPD ihre Seeheimer und die Grünen ihre Realos nicht aus der Partei werfen ist ja das Hauptproblem. So konnten diese Gruppierungen in den beiden Parteien inzwischen die Macht an sich reißen und Demokratische Linke in der SPD und Fundis bei den Grünen können sich nur noch, wenn es um Wahlprogramme geht durchsetzen, wenn es aber um die Umsetzung von Politik geht müssen seitdem beide Gruppierungen immer in die Röhre gucken. Und ja inzwischen gibt es solche Realos auch in der Linken, sind aber zum Glück noch nicht an der Macht dort. Hoffen wir, daß die Linke nicht die Fehler von der SPD und den Grünen wiederholt.

Manchmal frage ich, ob du das wirklich glaubst, was du schreibst...

Erstens hast du aber mal so überhaupt gar keine Ahnung von der SPD, wenn du von der Herrschaft der Seeheimer sprichst.
Zweitens müsstest selbst du die lange Strecke sehen müssen, die die spd zurück gelegt hat. Als ich vor 15 Jahren von Rot Rot sprach, da prasselte mir blanker Hass entgegen, teils nicht mal unsachlich, sondern tiefemotional, von Leuten, die wenige Jahre zuvor noch im Stasiknast saßen. Das wir heute darüber sprechen können ist eine Leistung der Aussöhnung, die du auch mal bei aller Verbohrtheit wahrnehmen könntest.
Drittens hätte RRG ohne die rechten Teile von SPD und Grünen sicher keine Mehrheit, da fragt man sich schon, wie du dir deine Welt zusammen denkst - und am Ende ist dann wieder die Überraschung groß, wenn das Volk die Frechheit besitzt, nicht so zu wählen, wie du es denen vorschreiben möchtest.

Viertens müsste dann aber auch die Linke ihre Fundamentaloppositionellen, Spalter und weltfremden Esoteriker raus werfen. Man erinnere nur mal an Gysis Worte über Hass in dieser Fraktion.

Und dann willst du mir weiß machen, dass ALLE Abgeordneten der Linken für eine Koalition gestimmt hätten?

Aber natürlich wirst du jetzt ja sagen

1989/90 war ich für eine Aufnahme von SED-Mitgliedern in die SPD, sofern sie keine Stasi oder hohen Parteifunktionäre der SED waren. Es kam aber nicht dazu. Da war ich aber auch erstmal gegen eine Koalition mit der PDS, da ich damals noch nicht wusste, ob man der PDS trauen kann, oder sie nicht doch wieder eine Art DDR einführen wollte. Das änderte sich zwischen 1999, 2001 und 2003 als die SPD mit den Grünen zusammen den Kosovokrieg, den Afghanistankrieg führte und die Agenda 2010 einführte.

1. Da ich einsah das die SPD ein pazifistisches Korrektiv benötigt.
2. Da ich einsah das die SPD ein soziales Korrektiv benötigt.
3. Da inzwischen über die DDR-Vergangenheit der PDS genügend Gras gewachsen war und so ersichtlich wurde, dass man der PDS trauen konnte.

Die Frage ist da wenn SPD und Grüne ihre rechten Flügel rechtzeitig rausgeschmissen hätten, wäre die Politik der letzten 15 Jahre vollkommen anders gelaufen und dann würden wahrscheinlich sehr viele von denen, die heute Nichtwähler sind, heute SPD oder Grüne wählen und so gäbe es dann doch eine linke Mehrheit. Ich würde dann wahrschleinlich auch immer noch SPD wählen und nicht Linke.

Die Linke müsste die sogenannten Realos rauswerfen also die, die Auslandseinsätze, Sanktionen bei Hartz IV, Kohlekraft usw. befürworten, aber auch ehemalige Stasis und hohe SED-Funktionäre, wenn sie die anderen rauswerfen würde, würde sie ja wieder den selben Fehler machen wie SPD und Grüne.

Wenn SPD, Grüne und Linke dann so wären, wie ich beschrieben hätte, würde es eh keine Fundamentaloppositionellen in der Linken, die dann wahrscheinlich noch immer PDS heißen würde, mehr geben.

Und es gäbe dann keine Abweichler bei der Entscheidung für eine linke Mehrheit.

Du weißt doch, dass wir uns in vielem gar nicht mal so uneinig sind, die Frage ist halt nur, ob man zu Kompromissen bereit ist, denn ohne diese würde eine linke Regierung nicht möglich sein. Und das sehe ich bei der aktuellen Lage nicht. Erst heute las ich ein Interview mit Liebich (oder ig?) von den Linken, der meinte, die Abstimmung zum EU Wahlprogramm und der Liste würde ein Zitat "Gemetzel".
Neben den Leuten um Gysi (weiß gar nicht, ob der dir schon zuviel Realo ist) gibt es nun mal auch solche, die (unter anderen) genau jene Kreise wiedergewinnen wollen, die sie an die AfD verloren haben (im Osten fischen beide Parteien im gleichen Becken, was schon eklig ist) und eine Anti-Europapartei sein wollen. Für mich ist eine Linke Politik immer internationalistisch, aber gerade Lafontaine war schon zu seinen SPD Zeiten "Nationaler Sozialist" im wörtlichen Sinne. Und das wäre nicht die einzige Sollbruchstelle für so eine Koalition.

Ob die Linke ihre Realos rauswirft und zur SPD schickt ist daher nicht so entscheidend, da 100% Linksparteipolitik so oder so nicht drin sind... und da sind wir bei Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Nur will man das? Bist du auch bereit Abstriche zu machen?

Lafontaine und Wagenknecht wären ja auch draußen. Die sind ja Kohlekraftbefürworter, also Realos.
Wenn ich Gysi zu den Realos zählen würde, hätte ich ja geschrieben, daß sie inzwischen auch bei der Linken an der Macht sind.

Man darf keine Abstriche machen bei:

Keine Auslandseinsätze.
Keine Sanktionen bei Hartz IV, stattdessen ein bedingtes Grundeinkommen in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums für Arbeitslose, Rentner, Invaliden, usw.
Ausstieg aus der Kohlekraft und kein Ausbremsen der Energiewende
Verbot von Waffenexporten
humanere Flüchtlings- und Asylpolitik
Mindestlohn in einer Höhe, das es mindestens höher ist als das soziokulturelle Existenzminium
NSA-Affäre vollständig aufklären und Vorratsdatenspeicherung verhindern

In anderen Dingen kann man ruhig Kompromisse machen.