Diskussion: Passgesetz

Kasturbai Gyatso · 12. August 2013, 17:45

Nein, denn die Gesetzgebung ist Aufgabe des Parlamentes, Aufgabe der Regierung ist es zu regieren. - Folglich versuchen sie Aufgaben der Regierung zuzuschustern, die eigentlich Aufgabe des Parlamentes sind.

Cécile Jonsdottir · 12. August 2013, 19:38

Wie verträgt sich ihr Demokratieverständnis mit dieser Forderung: "immerhin müssen alle mit den Aussehen des Passes zufrieden sein, wenn sie mit ihren Pass glücklich werden wollen".
Sollen nun alle zufrieden sein, oder Mehrheiten im Parlament entscheiden dürfen?

Und wie weit geht diese Form der... nennen wir es freundlich "Bürgerinnenbeteiligung"? Müssen die Bürger ("alle") dann auch mit eintscheiden, welche Farben öffentliche Gebäude haben, welche Krawatten Nachrichtensprecher im staatlichen Fernsehen oder sollte nicht letztlich auch per Gesetz geregelt werden, wann und wo der Großrat Urlaub macht?

Im Ernst: Ich finde es grundsätzlich ja auch erstrebenswert, das Volk stärker einzubeziehen, nur ist die Frage ob dies auf dem Wege der Gesetzgebung so möglich ist und vor allem ob es nicht Grenzen staatlicher Regelungswut gibt.

Was ist denn, wenn meine Lieblingsfarbe blau ist, darf ich dann auf meinem Pass ein blaues Wappen Tirs verlangen? Und mal ehrlich ist das Aussehen eines Passes wirklich ein Problem, das diese immense Beachtung verdient?

Kasturbai Gyatso · 12. August 2013, 20:59

öffentliche Gebäude - auf jeden Fall
Krawatte der Nachrichtensprecher - Privatangelegenheit des Nachrichtensprechers
Urlaub des Großrates - Privatangelegenheit des Großrates

wenn ihre Lieblingsfarben die Abstimmung gewinnen

Immense Beachtung, nur weil darüber abgestimmt werden soll? - Das ist doch keine immense Beachtung. - Das ist Alltag!

V. ent Drakestrin-Rumata · 12. August 2013, 23:41

Ich kann grad ernstlich nicht sagen, ob Sie hier nicht nur satirisch tätig sind. Ein großer Teil von mir hofft es ganz bitterlich.

Wir haben doch gerade deshalb einen exekutiven Zweig in unserem Rechtssystem, damit solche Kleinigkeiten wie Passfarbe und Position des Namens auf dem Pass nicht durch den Parlamentarischen Rat behandelt werden müssen, ebensowenig wie Öffnungszeiten der Generalkonsulate, Mensapläne in Gefängnissen und der Bau neuer Schulen. Wofür sind denn sonst Ihrer Ansicht die Exekutive da?

Kasturbai Gyatso · 13. August 2013, 15:05

Die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Durch Gesetzesinitiativen im PR, Interviews mit den Medien und Beratungen und Gespräche mit Staatsgästen, Neulingen und daran interessierte Bürger.

V. ent Drakestrin-Rumata · 15. August 2013, 13:14

Tun Sie mir einen Gefallen: Lesen Sie ein Buch über Staatslehre (oder zehn), und kommen Sie dann wieder.

Kasturbai Gyatso · 15. August 2013, 13:47

Habe ich schon.

Siddhârtha · 15. August 2013, 15:45

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ohne die Sache inhaltlich bewerten zu wollen, so möchte ich doch darum bitten, dass wir uns nicht gegenseitig theoretische Vorträge halten, wie irgendwelchen Lehrbüchern nach ein Staat aussehen sollte, könnte oder müsste.

In Tir ist es seit jeher üblich, nur danach zu suchen, was uns allen, den nÒgeln insgesamt, dienlich und nützlich ist. Wenn also das Parlament beschließen möchte, welche Farben Pässe haben sollen, dann ist dieser Beschluss gültig und von den Amtstuben auszuführen. Richtschnur der Politik kann doch kein Politiklehrbuch sein, sondern allein der Rahmen, den uns die Verfassung vorschreibt. Und demnach kann das Parlament so einen Beschluss natürlich fassen und die Regierung müsste diesen dann ausführen.

Nun ist es aber so, und hiermit beginnt meine inhaltliche Stellungnahme, dass sich erstens die Regierung bei mir mehrfach beschwerte, dass ihre Aufgaben nirgendwo klar umrissen sind und konkrete Aufgaben gewünscht sind. Diese Debatte unterstreich dieses Anliegen und ein Gesetz über die Aufgaben der Regierung ist auf der Agenda des Großrates.

Zweitens: Bis wir jedoch diese Grundsatzdebatte führen, sollten wir pragmatisch mit Ideen und Anträgen umgehen und diese nach ihrer Nützlichkeit untersuchen. In diesem falle ist die relevante Frage doch die, ob wir ein Passgesetz wollen, was zumindest Cécile grundsätzlich hinterfragte und wenn ja, welche Inhalte erfasst werden dürfen. Darum sollte es an dieser Stelle gehen und nicht wochenlang darum, welche Farbe ein Pass haben könnte. Diese Nebendebatte könnte und sollte mit einer einfachen Abstimmung entschieden werden, wonach es dann hoffentlich wieder ums Wesentliche gehen kann.

V. ent Drakestrin-Rumata · 15. August 2013, 16:36

Zweifelsohne, Großrat, nur sollten wir nicht Jahrtausende der Staatslehre ignorieren, sondern uns dieses Wissen dienlich machen und nur dort verändern, wo wir es gut begründen können. Und so bin ich ein starker Verfechter der Ansicht, dass die Exekutive exekutieren, also ausführen sollen, und wie genau ein Pass aussieht, ist ganz klar zur Ausführung zu zählen, weil sich darin keine Richtlinienentscheidung zeigt.

Presidente Chilavert · 15. August 2013, 21:20

Entschuldigung, wenn ich hier mal einhake, Sidd hat natürlich vollkommen recht.

V. ent Drakestrin-Rumata schrieb:

...nur sollten wir nicht Jahrtausende der Staatslehre ignorieren...

Wieso nicht, sonst wird doch auch bei jeder Gelegenheit betont, wie virtuell wir doch alle sind. Warum nicht da auch. Man sollte meiner Meinung nach *hier* sogar drauf sch****en!
Die Zwänge, Regeln und Gesetze, die man sich als Mikronationalist auferlegt (und zwar freiwillig), die können durchaus anders sein als die, die in der Realität der realen Welt existieren. Und selbige auch gerne ignorieren, wenn das so gewollt ist. Schließlich sind wir ja virtuell, nä? Brauchen wir ja nicht sein, wenn wirs hier genauso machen wie im RL, da kann ich auch in eine Partei eintreten und die entsprechende Basisorga nerven.

Aber das nur nebenbei, nochmal, ich finde, Sidd hat recht

Nichts für ungut, Veuxin :prost:

Pussy Galore · 15. August 2013, 22:30

Handlung

lauscht fasziniert den Ausführungen des Presidente Chilavert

V. ent Drakestrin-Rumata · 16. August 2013, 00:14

Prinzipiell ja, allerdings vertrete ich ja nicht die Ansicht, dass wir diesen Jahrtausenden der Staatslehre deshalb folgen sollten, weil sie Jahrtausende der Staatslehre sind, sondern deshalb, weil sie sich als vernünftig und weise erwiesen haben. Und das gilt ja auch in aller Virtualität. Wir müssen ja nicht die Vernunft über Bord werfen, nur weil wir auf Teufel komm raus anders sein wollen.

Cerche Abongi · 16. August 2013, 00:19

ich als normalbürger fühle mich deutlich von der regierung in dieser situation allein gelassen. Wird hier tatsächlich über die farbe der passes diskutiert? Vllt hilft meine mittlere schulreife, einen "normalen" bürger von tir zu simulieren. Mich interessiert nicht die farbe. Viel mehr, Was dieser pass mir für rechte einräumt, bzw pflichten abverlangt! bequatscht den kleinkram bei einer eurer tea parties. Als ob otto normal in den gesetzen Nach den farben oder der größe des passes sucht.

Cécile Jonsdottir · 16. August 2013, 13:37

Ich bin immer wieder froh und dankbar, wenn nach all den schlauen Männern und Frauen, Cerche die Stimme erhebt und den Blick auf die wirklichen Probleme richtet. Ich würde mir wünschen, dass er sich noch viel häufiger äußert - und natürlich, dass seine Stimme dann auch Gehör findet

V. ent Drakestrin-Rumata · 19. August 2013, 23:30

Es wird mitnichten über die Farbe des Passes diskutiert, sondern darüber, ob solche unwichtigen Informationen das Gesetz zumüllen sollen. Und da bin ich eben der Ansicht, dass sie das nicht sollen, damit wir uns eben mit den wichtigen Sachen beschäftigen können. Das scheint Frau Gyatso aber wohl anders zu sehen, für sie scheint die Farbe des Passes aus irgendwelchen Gründen dann doch von großer Wichtigkeit zu sein.

Cécile Jonsdottir · 20. August 2013, 10:37

Aber genau das habe ich aus den Worten Cerches heraus gelesen - also weniger optische Fragen ins Gesetz schreiben, sondern lieber Sicherheiten, Rechte und Pflichten.

Und so leid es mir für Kasturbai ist, so glaube ich, dass wir das alle so sehen.