Hier bitte sämtliche Anträge stellen. Dies umfasst Gesetzvorschläge, Anträge zur Aussprache, völkerrechtliche Verträge, Abwesenheitsmeldungen und überhaupt alles, was im Zusammenhang mit der Arbeit des PR steht. Diskussionen bitte anderswo.


Ich bitte die Abgeordneten, bitte folgende Vorlage zu nutzen, damit es übersichtlicher wird.

Antragsteller:

Antragstitel:

Der Parlamentarische Rat möge beschließen:

Gesetzestext...



Kosten:

Begründung:

Ich beantrage, Raistlin Majere zum Parlamentarischen Ratspräsidenten zu wählen.

In meiner Funktion als Obervolksrat bringe ich folgenden Gesetzentwurf in den Parlamentarischen Rat ein:

Tierschutzgesetz der Freien Republik Tir Na nÒg

§1 Grundsatz
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Einklang mit Mutter Natur und aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
(2) Eine Ausnahme ist zu machen bei Gründen der Volksernährung, dringender Gefährdung seines eigenen Lebens oder schwerer Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens oder der Unversehrtheit seines Nächsten, oder dringender Gefährdung des Wohles der Allgemeinheit.

§2 Tierhaltung
(1) Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht in der Art und Weise einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(2) Der Staatsrat der Freien Republik Tir Na nÒg kann durch Verordnungen, die dem Schutze der Tiere dienen, die Anforderungen an die Haltung von Tieren näher bestimmen und die dafür notwendigen Vorschriften erlassen.

§3 Töten von Tieren
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Tieres ohne Betäubung im Rahmen zulässiger Schädlings- und/oder Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen zugelassen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Tier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(2) Die Jagd ist verboten, einzige Ausnahme sind Schädlings- und/oder Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(3) Der Staatsrat der Freien Republik Tir Na nÒg darf durch Verordnungen regeln
a) die Voraussetzungen für Schlachtungen und
b) nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten von Tieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über das Verfahren zu deren Nachweis.

§4 Eingriffe an Tieren
Eingriffe an lebenden Tieren dürfen nur aus medizinischen Gründen vorgenommen werden, um dem Tier zu helfen. Es muss dabei dieselbe Fürsorge und Sorgfalt aufgebracht werden, wie auch bei Eingriffen an Menschen zu diesen Zwecken.

§5 Tierversuche
(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zum Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier unerläßlich sind. Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerläßlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
(2) Tierversuche benötigen eine Genehmigung durch den für Umwelt zuständigen Volksrat.
(3) Die Durchführung von nicht genehmigten Tierversuchen wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 20 Wochen bestraft.

§6 Durchführung dieses Gesetzes
Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegt den zuständigen Behörden des Sozial- und Umweltrates, sowie dem Innenrat.

§7 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 9 Monaten wird bestraft, wer
1. ein Tier ohne vernünftigen Grund nach §1 II tötet oder
2. einem Tier
a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
(2) Rechtswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen sonstigen Verstoß gegen dieses Gesetz begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann nach Ermessen des Richters mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei Wochen und 4 Monaten geahndet werden.
(3) Personen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, kann die Tierhaltung nach Ermessen des Richters zeitweise oder gänzlich untersagt werden. Für die Durchsetzung dieses Verbotes ist der für Umwelt und Soziales zuständige Volksrat beauftragt. Wer einem solchem Verbot zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Monate bestraft.

Die Fraktion der Sozialistischen Großratspartei beantragt das Folgende:

Gesetz zur Änderung der Verfassung

§ 1 Folgender Verfassungstext ersetzt den bisherigen Teil C der Verfassung der Freien Republik Tir Na nÒg.

C. Der Volkskongress - Oireachtas

Artikel 27
Der Volkskongress ist die gesetzgebende Gewalt in Tir Na nÒg. Er setzt sich aus Parlamentarischem Rat und Oberrat zusammen.


I. Der Parlamentarische Rat - Dáil na nÓgann

Artikel 28
Der Parlamentarische Rat beschließt die Gesetze der Freien Republik. Initiativberechtigt sind alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der Oberrat, der Staatsrat, der Clanrat sowie der Großrat.

Artikel 29
(1) Der Parlamentarische Rat wird in freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen gewählt. Kandidieren dürfen alle vom Clanrat zugelassenen Parteien. Die Wahlen zum Parlamentarischen Rat werden vom Großrat oder einem von ihm beauftragten Wahlleiter durchgeführt. Näheres regelt das Wahlgesetz.

(2) Der Großrat kann zu Zeiten des Bürgernotstandes die Wahlen zum Parlamentarischen Rat auf unbestimmte Zeit aussetzen. In diesem Falle fungieren alle Bürgerinnen und Bürger mit Stimmrecht als Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Auf Antrag von mindestens fünf Wahlberechtigten muss der Großrat binnen 30 Tagen Neuwahlen zum Parlamentarischen Rat ausschreiben.

Artikel 30
Der Parlamentarische Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 31
(1) Der wählt aus seiner Mitte einen Parlamentarischen Ratspräsidenten (Ceann Comhairle). Er ist der zweithöchste Repräsentant des Staates und leitet den Parlamentarischen Rat. Er übt das Hausrecht aus.

(2) In Fällen seiner Abwesenheit oder solange noch kein Parlamentarische Ratspräsident gewählt ist, obliegt dem Großrat die Leitung des Parlamentarischen Rates.

Artikel 32
Der Parlamentarische Rat hat das Haushaltsrecht.

Artikel 33
(1) Der Parlamentarische Rat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder seine Auflösung beschließen und Neuwahlen innerhalb von zwei Wochen ausschreiben. Bis zur Neuwahl bleibt der bestehende Parlamentarische Rat geschäftsführend im Amt.

(2) Auf Antrag des Obervolksrates kann der Großrat den Parlamentarischen Rat auflösen und Neuwahlen innerhalb von zwei Wochen ausschreiben.

Artikel 34
Der Parlamentarische Rat kontrolliert den Staatsrat. Er kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder Volksräte von ihrem Amt entheben.


II. Der Oberrat - Seanad

Artikel 35
(1) Der Oberrat besteht aus dem Großrat, den Mitgliedern des Clanrates, den Bezirksräten sowie den gewählten Vertretern der organisierten Arbeiterschaft, der organisierten Landwirtschaft, des organisierten Handels, der organisierten Industrie sowie der Kultur, Erziehung und Bildung.

(2) Die Wahl der Oberräte muss den Grundsätzen der Wahlen zum Parlamentarischen Rat gerecht werden. Einzelheiten regeln die Korporation autonom.

Artikel 36
Der Großrat oder ein von ihm bestimmter Vertreter leitet die Sitzunden des Oberrates.

Artikel 37
Der Oberrat sorgt für den Ausgleich der gesellschaftspolitischen Interessen und wirkt an der politischen Willensbildung mit.

Artikel 38
Im Falle des Bürgernotstandes nach Artikel 29(2) entfallen die Rechte des Oberrates.


III. Die Gesetzgebung

Artikel 39
(1) Die Gesetze werden durch den Parlamentarischen Rat mit einfacher Mehrheit nach gründlicher Diskussion beschlossen.
(2) Der Oberrat kann innerhalb von zwölf Tagen nach Zuleitung des Gesetzentwurfes Einspruch gegen ein vom Parlamentarischen Rat beschlossenes Gesetz einlegen. Dies gilt nicht, wenn der Parlamentarische Rat ein Gesetz auf Initiative des Oberrates unverändert beschlossen hat.
(3) Der Parlamentarische Rat kann den Einspruch des Oberrates mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.
(4) Die Gesetze werden durch den Großrat ausgefertigt, in Kraft gesetzt sowie in der Nationalbibliothek (Leabharlann Náisiúnta) öffentlich einsehbar archiviert.

Artikel 40
Lehnt der Großrat ein vom Parlamentarischen Rat beschlossenes Gesetz ab, kann der Parlamentarische Rat dieses Veto mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen und das Gesetz erneut dem Oberrat zuleiten. Stimmt der Oberrat dem Gesetz zu, tritt es in Kraft.

Artikel 41
Diese Verfassung kann durch ein Gesetz geändert werden, welches vom Parlamentarischen Rat mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden muss. Die Zustimmung des Oberrates ist erforderlich.

§ 2 Mit Verkündung dieses Gesetzes treten die Ratsverordnung sowie das Gesetz zur Regelung der Wahl und der Aufgaben des Parlaments außer Kraft.
§ 3 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

ich beantrage eine Debatte zur Erweiterung des GüdOdSs

Gesetz über die Ordnung der Staatsbürgerschaft (GüdOdS)

§ 1 Staatsbürger wird, wer dies im Forum beim Bürgeramt beantragt hat und sich im Großen Rat zu Wort gemeldet hat, wenn er:

a) Die Verfassung als für ihn bindend anerkennt,
b) Durch sein Verhalten erkennen lässt, dass er der Freien Republik Tir Na nÒg nicht schadet, oder nicht vor hat, ihr zu schaden,
c) Sich zum Anti-Faschismus bekennt,
d) Eine gültige E-Mail Adresse und seinen Wohnort in Tir Na nÒg angibt,
e) Keine weiteren Einwände gegen seine Mitgliedschaft in unserem Staate sprechen.

§ 1a Wer gegen die Bestimmungen des § 1 nach seiner Einbürgerung verstößt, kann aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden.

§ 2 Die Staatsbürgerschaft wird durch den Großrat verliehen.

§ 2a Bei grobem Verstoß gegen die Verfassung oder geltende Gesetze können die Staatsbürgerschaft oder einzelne Rechte daraus, gänzlich oder zeitlich befristet entzogen werden, besonders bei

a) Aufruf, Planung oder Teilnahme an einem Versuch, diese staatliche Ordnung zu beseitigen
b) Aufruf, Planung oder Durchführung eines Angriffskrieges
c) Mitgliedschaft in einer faschistischen Organisation oder Partei oder Verbreitung faschistischen Gedankengutes innerhalb oder außerhalb dieses Staates
d) Aufruf, Planung oder Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
e) Aufruf, Planung oder Teilnahme an schweren Verstößen gegen die Pflichten eines Staatsbürgers,
f) Dauerhafter Inaktivität.

§ 2b Über die Entziehung der Staatsbürgerschaft oder einzelne Rechte daraus entscheidet der Clanrat auf Antrag des Großrates, der Regierung, des Parlamentarischen Rates oder des Großen Rates.

§ 3 Die Staatsbürgerschaft in noch einem anderen Staat mit der gleichen Bürgeridentität ist erlaubt, multiple Identitäten im In- sowie Ausland sind gestattet.

§ 3b Inländische Neben-Identitäten müssen offen gelegt und klar zugeordnet werden. Es ist nur eine inländische Neben-Identität gestattet.

§ 3c Zur kulturellen Ausgestaltung sowie zur Besetzung regionaler Ämter dürfen weitere "Simulations-Identitäten" angelegt werden. Diese erhalten jedoch keinerlei Bürgerrechte, ihnen ist somit die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen in der Freien Republik untersagt.

§ 4 Das Bürgeramt untersteht dem Großrat und wird vom Parlamentarischen Rat kontrolliert. Bei Abwesenheit oder ähnlichen Gründen kann der Großrat einen Stellvertreter benennen. .

§ 4b Das Bürgeramt führt eine öffentlich einsehbare Bürgerliste. Zudem veröffentlicht das Bürgeranmt die Namen und Funktionen der Simulationsidentutäten sowie die ihnen zugeordneten Spieler-Ids.

§ 5 Das Bürgeramt führt mindestens einmal im Jahr eine Volkszählung durch. Wer bei einer solchen Volkszählung als „inaktiv“ eingestuft wird, dem wird mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist die Staatsbürgerschaft gemäß § 2 f) entzogen.
um den andauernden Rechtsbruch zu beenden, würde ich diese Muss-, in eine Soll-Bestimmung umwandeln.

§ 5b Zwischen zwei Volkszählungen muss mindestens eine Zeit von vier Monaten liegen.

Ich bewerbe mich als Obervolksrätin und Volksrätin für Soziales, Wirtschaft, Arbeit, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit und Umwelt, als mein Untervolksrat für Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nominiere ich Benjamin O'Hara.

Kasturbai Gyatso schrieb:

Ich bewerbe mich als Obervolksrätin und Volksrätin für Soziales, Wirtschaft, Arbeit, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit und Umwelt, als mein Untervolksrat für Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nominiere ich Benjamin O'Hara.

Ich bestätige dies.

Außerdem bewerbe ich mich als Volksrat für Äußeres.

Ich würde vorschlagen, diese beiden Anliegen zu sammeln und eine Debatte über die zukünftige Struktur des Staatsrates zu führen, also weniger theoretisch das haben wir ja schon mit der Verfassungsreform unternommen, sondern die Posten zu verteilen und bestenfalls mehr als 2 ...

Ich beantrage eine Debatte über folgenden Gesetzesvorschlag:

Gesetz zur United Virtual Nations Organization (GzUVNO)

§ 1 [Unterzeichnung der Charta]
Die Freie Republik Tir Na nÒg ratifiziert die Charta der United Virtual Nations Organization in allen Versionen seit der Erstratifikation durch die Freie Republik.

§ 2 [Unterzeichnung der Konventionen]
Die Freie Republik Tir Na nÒg ratifiziert oder akzessiert
a) die erste Konvention über Menschenrechte vom 24. Januar 2007 (_.KON/1/2007.01.24),
b) die Kriegskonvention vom 23. Mai 2008 (_.KON/2/2008.05.23),
c) das Statut des Internationalen Gerichtshofs vom ersten März 2009 (_.KON/3/2009.03.01),
d) die Konvention zur Gründung der UVNFO vom 30. Mai 2011 (_.KON/4/2011.05.30),
e) die Konvention über diplomatische Beziehungen vom 30. Mai 2011 (_.KON/5/2011.05.30) und
f) die Konvention zum Schutz des micronationalen Kulturerbes vom 19. Dezember 2011 ( _.KON/6/2011.12.19).

§ 3 [Durchführung]
Alle völkerrechtlichen Ratifikationen und Akzessionen in der UVNO im Namen der Freien Republik Tir Na nÒg werden durch den Großrat vorgenommen.

Mitteilung an den Parlamentarischen Rat: In der UVNO wird derzeit über eine neue Chartaversion gesprochen, die einen Senat zur schnelleren Reaktionsfähigkeit vorsieht. Dieser bestünde aus durch Zustimmung gewählten Staaten. Weiteres ist dem Vorschlag zu entnehmen.

Ich beantrage eine Aktuelle Stunde zum Interplanetaren Ratsbezirk Mars.

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema UVNTO.

Als Interims-PRP erteile ich dem Kollegen Veuxin das Wort und bitte ihn darum, sich selbst an geeigneter Stelle einen Thread zu eröffnen.

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema Asylrecht.

Die PHP beantragt die Diskussion über folgendes Passgesetz:



Präambel:

Wir, das im Parlamentarischen Rat versammelte Volk der Freien Republik Tir Na nÒg, gestützt durch Artikel 12 unserer Verfassung beschließen hiermit folgendes nÒgelisches Passgesetz:

§1 Bürgerschaft:

Bürger der Freien Republik Tir Na nÒg ist jeder der in der Freien Republik Tir Na nÒg geboren wurde, oder dem ein amtierender Großrat der Freien Republik Tir Na nÒg die Bürgerschaft erteilt hat und dem nicht die Bürgerschaft durch einen amtierenden Großrat der Freien Republik Tir Na nÒg wieder entzogen wurde.

§2 Pässe:

a) Alle nògelischen Bürger haben Anspruch auf einen regulären Pass.
b) Asylbewerber in der Freien Republik Tir Na nÒg haben Anspruch auf einen temporären Asylbewerber-Reisepass.
c) Angehörige des diplomatischen Corps der Freien Republik Tir Na nÒg haben Anspruch auf einen Diplomatenpass.
d) Angehörige des Staatsrates der Freien Republik Tir Na nÒg und dessen Mitarbeiter haben Anspruch auf einen offiziellen Sonderdienstpass.
e) Bei Verlust eines nÒgelischen Passes hat man Anspruch auf einen temporären Notfallpass.
f) Pässe im Sinne dieses Gesetzes dienen dem Inhaber zum Nachweis seiner Staatsangehörigkeit und zum Nachweis seiner Identität.
g) Der Großrat bestimmt wer welchen Pass bekommt.

§3 Größe, Aussehen und Inhalt des Passes:

a) Alle Pässe sind 8,8 cm breit und 12,5 cm hoch.

b) Der Passumschlag ist aus Hirschleder-Imitat.
c) Der Passumschlag des regulären Passes ist nÒgelisch grün, der des temporären Asylbewerber-Reisepasses ist sozialistisch rot, der des Diplomatenpasses ist pazifistisch blau, der des offiziellen Sonderdienstpasses ist anarchistisch schwarz und der des temporären Notfallpasses ist Krankenwagen-weiß.
d) Die Umschlagschrift ist auf allen Pässen ist Harfen-gold.
e) Auf Allen Pässen steht oben rechts:
Freie Republik Tir Na nÒg
Phoblacht Saor Tir Na nÒg
Free Republic of Tir Na nÒg
République Libre de Tir Na nòg
unten links:
Pass
Pas
Passport
Passeport
Und in der Mitte ist ein sozialistischer Stern in Harfen-gold abgebildet.

f) Nach dem Passumschlag folgt eine durchsichtige Plastikhülle in dem eine herausnehmbare elektronische Identitätskarte aus PVC mit Datenchip steckt.

g) Die elektronische Identitätskarte ist 10,5 cm breit und 7,4 cm hoch.
h) Der Datenchip ist an der Stelle, wo er auch bei Scheckkarten ist.
i) Die elektronische Identitätskarte ist pazifistisch blau.
j) Die Schrift auf der elektronischen Identitätskarte ist anarchistisch schwarz.
k) Links in der Mitte ist das Passbild mit der Größe 5 cm Höhe und 3,8 cm Breite.

l) Links oben steht:
Pass/Pas/Passport/Passeport
rechts oben steht: Freie Republik Tir Na nÒg/Phoblacht Saor Tir Na nÒg/Free Republic of Tir Na nÒg/République Libre de Tir Na nòg
unterhalb der rechten Schrift steht links:
Typ/Saghas/Type/Type
in der Mitte:
Staat/Tír/Country/Pays
und rechts:
Pass-Nr./Pas Uimhir/Passport-No./No. Passeport
unter Typ ist der Eintrag für den Passtyp: R für regulärer Pass, A für temorärer Asylbewerber-Reisepass, D für Diplomatenpass, S für offizieller Sonderdienstpass und N für einen temporären Notfallpass
unter Staat ist der Eintrag für das Kürzel des Staates der Staatsangehörigkeit: im Normalfall FRT für Freie Republik Tir Na nÒg.
unter Pass-Nr. ist der Eintreg der entsprechenden Pass-Nr.
in der Reihe darunter steht:
Nachname/Sloinne/Surname/Nom
in der Reihe darunter ist der entsprechende Nachname eingetragen.
in der Reihe darunter steht:
Vorname(n)/Túsainm (Neacha)/Forname(s)/Prénom(s)
in der Reihe darunter ist/sind der/die entsprechende(n) Vorname(n) eingetragen.

in der Reihe darunter steht links:
Nationalität/Naisiuntacht/Nationality/Nationalité
rechts:
Geburtsdatum/Data Breithe/Date of Birth/Date de Naissance
unter Nationalität ist die entsprechende Nationalität eingetragen: im Normalfall nÒgelisch
unter Geburtsdatum ist das entsprechende Geburtsdatum der Person eingetragen im Format: dd Mmm yyyy
unter dem Eintrag für die Nationalität steht:
Geschlecht/Gneas/Sex/Sexe
unter dem Eintrag für das Geburtsdatum steht:
Geburtsort/Ait Bhreithe/Place of Birth/Lieu de Naissance
unter Geschlecht ist das entsprechende Geschlecht der Person eingetragen: M für männlich, W für weiblich und I für Intersexuell
unter Geburtsort ist der entsprechende Geburtsort der Person eingetragen.
unter dem Geschlechtseintrag steht:
Ausstellungsdatum/Data Eisiuna/Date of Issue/Date de Délivrance
unter dem Geburtsortseintrag steht :
Gültig bis/As Feidhm/Date of Expiry/Date d’Expiration
unter dem Ausstellungsdatum ist das entsprechende Ausstellungsdatum eingetragen im Format dd Mmm yyyy
unter dem Gültigkeitsdatum ist das entsprechende Gültigkeitsdatum eingetragen im Format dd Mmm yyyy
in der Reihe darunter steht:
Unterschrift/Siniu/Signature/Signature
darunter ist die elektronisch auf die Karte eingetragene Unterschrift eingetragen

links unten im Passbild steht noch einmal das Kürzel des Staates der Staatsangehörigkeit.
unter dem Bild steht:
Behörde/Udaras/Authorithy/Autorité
darunter ist die Ausstellungsbehörde eingetragen
darunter ist noch einmal .der Passtyp eingetragen, gefolgt von < gefolgt noch einmal von dem Kürzel des Staates der Staatsangehörigkeit gefolgt von einer maschinenlesbaren Zone.

m) auf der Identitätskarte folgen 64 Visaseiten aus papierdünner Pappe für die Visastempel.
n) die Visaseiten sind blaßgrün.
o) die Schrift auf den Visaseiten ist dunkelgrau.
p) oben rechts auf der Visaseite ist das Wappen der Freien Republik Tir Na nÒg in dunkelgrün.
q) Die Visaseiten haben folgende Überschrift:

Visa/Visa/Visa/Visa
Sicht- und amtliche Vermerke/Oifig Amháin/Official Remarks/Observations officielles

Der Volksrat für Äußeres der Freien Republik Tir Na nÒg fordert alle auf, die es betreffen, damit der Passinhaber, ein nÒgelischer Bürger, sich frei und ungehindert bewegen kann und gewährt den Passinhaber jede notwendige Unterstützung und Schutz.
Iarrann Aire Gnóthaí Eachtracha na hPhoblacht Saor Tir Na nÒg ar gach n-aon lena mbaineann ligean dá shealbhóir seo, saoránach d'nÒgeleann, gabháil ar aghaidh gan bhac gan chosc agus gach cúnamh agus caomhnú is gá a thabhairt don sealbhóir.
The People’s Councillor for Foreign Affairs of the Free Republic of Tir Na nÒg requests all whom it may concern to allow the bearer, a nÒgelish citizen, to pass freely and without hindrance and to afford the bearer all necessary assistance and protection.
Le Conseiller du Peuple des Affaires étrangères de l'République Libre de Tir Na nÒg demande tous ceux que cela peut intéresser afin de permettre au porteur, un l'nÒgelique citoyen, de passer librement et sans entraves et à permettre au porteur toute l'assistance et la protection nécessaires.

§4 Sicherheit des Datenchips

Der Datenchip ist gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen zu schützen. Der Volksrat für Forschung, Wissenschaft und Technik bestimmt die entsprechenden technischen Anforderungen.

§5 Gültigkeit

Die Pässe sind in der Regel 10 Jahre lang gültig, danach muss man einen neuen beantragen. Diplomatenpässe und offizielle Sonderdienstpässe sind eine Legislaturperiode lang gültig. Temporäre Notfallpässe sind 5 Monate lang gültig. Temporäre Asylbewerber-Reisepässe sind einen Monat lang gültig.

§6 Ausstellende Behörde

a) Pässe werden im Inland vom Bürgeramt des Großrates ausgestellt.
b) Pässe werden im Ausland von unseren dortigen diplomatischen Vertretungen ausgestellt.

Hiermit erkläre ich meine Kandidatur als Parlamentarischer Ratspräsident.

Die Kandidatur ist angenommen. Die Wahl beginnt in 24 Stunden, so lange dürfen weitere Kandidaturen angemeldet werden.

Siddhârtha schrieb:

Die Kandidatur ist angenommen. Die Wahl beginnt in 24 Stunden, so lange dürfen weitere Kandidaturen angemeldet werden.

Läuft die Abstimmung bereits?

*hust*

Ja ähm natürlich... gleich um die Ecke stehen Wahlkabinen.

Von Gewohnheitsrecht kann nicht ausgegangen werden, da die alte Ratsverordnung ja explizit per Gesetz abgeschafft wurde. In diesem Sinne würde ich es dem Parlament überlassen: sofern niemand ein Problem mit der Öffentlichkeit der Wahl anmeldet, offene Abstimmung.