Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Parlamentarischen Rat

§2.2 Zur Aufnahme weiterer Mitglieder ist die Zustimmung der Legislative jedes USB-Staates vonnöten.

Siddhârtha schrieb:

Der Großrat möchte einen Gesetzentwurf zur Wahl des PR einbringen und erbittet das Wort.

Franz R. Berger schrieb:

Ich bin sehr erfreut, dass Sie solch eine Meinung über Veritanien haben. Das ist ein sehr guter Anfang für unsere Freundschaft. Beide Volkswirtschaften werde einen Aufschwung erleben und ich versichere Ihnen, dass das veritanische Volk es kaum erwarten könnt, die große Kultur Tirs kennen zu lernen.Als kaiserlicher Diplomat, habe ich einen solchen Vertrag natürlich parat


Grundlagenvertrag zwischen dem Kaiserreich Veritanien und der freien Republik Tír na nÒg

§ 1 - Diplomatische Anerkennung

(1)Die freie Republik Tír na nÒg und das Kaiserreich Veritanien bestätigen mit Ratifizierung dieses Grundlagenvertrages ihre gegenseitige diplomatische Anerkennung.
(2)Beide Staaten erkennen die bestehenden Grenzen des jeweils anderen an.

§ 2 - Botschaften

(1)Die Unterzeichner erhalten das Recht zur Entsendung von Botschaftern in das Land des jeweils anderen.
(2)Das Botschaftspersonal erhält diplomatische Immunität gemäß den hergebrachten völkerrechtlichen Grundsätzen sowie nationalem Recht.
(3)Das Botschaftsgelände darf vom Gastland nicht ohne Erlaubnis durch die Staatsgewalt betreten werden.
(4)Botschaftspersonal und Botschaftsgelände müssen sich an das jeweilige nationale Recht des Gastlandes halten.

§ 3 - Politik

(1)Die Unterzeichner verpflichten sich, sich nicht in die Innenpolitik des jeweils anderen einzumischen, sofern es nicht ausdrücklich erwünscht ist.
(2) Konstruktive Kritik ist zulässig.
(3) Beide Staaten bemühen sich um eine Lösung auftretender Streitfragen durch Ausschöpfung friedlicher Mittel.

§ 4 Handel

(1) Beide Vertragsparteien streben eine Aufnahme und positive Entwicklung von Handelsbeziehungen miteinander an.

§ 5 - Ratifizierung und Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit Unterschrift der Vertreter beider Staaten in Kraft.
(2) Er kann nach einer 2 wöchigen Frist einseitig und mit Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.

Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

Absatz 1: Zentrale Batzenabgabestelle

§ 1
Die Zentrale Batzenabgabestelle (ZBA) ist die Zentralbank der Freien Republik. Sie wird vom Direktor der ZBA geleitet, welcher vom Großrat ernannt wird.

§ 2
Die ZBA emittiert den Batzen als offizielle und einzige Währung der Freien Republik.

§ 3
Die ZBA leiht dem Staat auf Anfrage durch den Obervolksrat zinslos eine geforderte Menge Batzen, sofern die Anfrage im Voraus durch den parlamentarischen Rat gebilligt wurde.

§ 4
Die ZBA eröffnet, verwaltet und schließt auf Anfrage Konten sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, insbesondere jedoch der staatlichen Organe.

§ 5
Die Verwaltung der Konten erfolgt öffentlich.

Absatz 2: Steuern und Besoldungen

§ 6
Jeder Staatsbürger erhält monatlich vom Staatsrat eine pauschale Besoldung in Höhe von 150 Batzen.

§ 7
Der Großrat, der Obervolksrat sowie der Großdruide erhalten monatlich vom Staatsrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 100 Batzen.

§ 8
Jeder Volksrat erhält monatlich vom Staatsrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 50 Batzen.

§ 9
Die Auszahlung aller Besoldungen erfolgt jeweils zum Monatsende.

§ 10
Für jedes auf einem nicht einem staatlichen Organ gehörige Konto der ZBA registrierte Guthaben, welches 500 Batzen übersteigt, wird durch den Staatsrat eine monatliche Vermögenssteuer in Höhe von zehn vom Hundert eingefordert.

Absatz 3: Öffentliche Grundversorgung

§ 11
Der Staat verpflichtet sich, allen in der Freien Republik ansässigen Personen kostenlosen Zugang zu Strom, Wasser, Öffentlichem Personennahverkehr und Internet in einem solchen Ausmaße zu ermöglichen, dass der für ein würdiges Leben nötige Bedarf gedeckt ist.

§ 12
Der Staat verpflichtet sich, durch öffentlichen Wohnungsbau und Subventionen dafür Sorge zu tragen, dass jede in der Freien Republik ansässige Person mit der ihr gewährten pauschalen Besoldung ein würdiges Leben finanzieren kann.

Absatz 4: Unternehmen

§ 12
Jeder Staatsbürger hat das Recht, beliebig viele Unternehmen zu gründen.

Absatz 5: Schlussbestimmungen

§ 13
Dieses Gesetz setzt das Gesetz zur Ordnung der Wirtschaft vom 19. September 2002 außer Kraft.