Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Parlamentarischen Rat

      Ich verweise nochmals an die GO:

      Dokument


      (10) Der Volksvertreter mit der längsten Zeit seit seiner Einbürgerung (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten, wenn dieser mehr als drei Tage abwesend ist und der stellvertretende Parlamentarische Ratspräsident die Übernahme der Amtsgeschäfte nicht binnen zwei Tagen im Parlament bekanntgemacht hat. Die Abwesenheit des Ratspräsidenten beginnt mit dessen ordnungsgemäßer Abmeldung oder nach einem Zeitraum von 48 Stunden ohne Wortmeldung im Parlament.



      Wir hatten vor meinem Urlaub über die Stellv. Rolle, meines Posten diskutiert, es ist in der GO geregelt, wer dann PRP wird.
      Seit 13. Oktober 2015 im Parlamentarischen Rat (LP 17)

      Seit 09. November 2015 Parlamentspräsidentin

      Antragsteller: Nicolas Monnier
      Antragstitel: Debatte über Länge der Wahlperiode des Parlamentarischen Rates
      Inhalt:
      Dokument


      Nach Artikel 32 der Verfassung unserer Freien Republik beträgt die Wahldauer des Parlamentarischen Rates 4 Monate.
      Dem entgegen steht ein das Gesetz zur Regelung der Durchführung von Wahlen zum Parlamentarischen Rat und zur Regierung mit dem § 4.
      In eben diesen §§ steht, dass der Parlamentarische Rat entgegen der verfassungsrechtlichen Regelung auf 6 Monate gewählt wird.
      Der § 4 GzDW ist somit klar nicht Verfassungskonform und muss entweder berichtigt oder aufgrund der verfassungsrechtlichen Regelung gänzlich gestrichen werden.
      Ferner ist der § 4 GzDW aufgrund des Artikels 32 der Verfassung redundant und ggf. obsolet.

      Nicolas Monnier
      Generalsekretär der Linken Alternative
      Mitglied im 21. Parlamentarischen Rat
      Mitglied im 22. Parlamentarischen Rat
      Mitglied im 23. Parlamentarischen Rat
      Mitglied im 24. Parlamentarischen Rat

      Als Alterspräsident bin ich hier wohl gerade zuständig.

      Diese Anfrage ist wichtig, jedoch eher für die Bundesdruckerei, denn die Angaben auf den Seiten sind schlicht fehlerhaft. Da wurde einfach vergessen, die Verfassung zu aktualisieren.

      Simoff

      Jedes Gesetzt muss ich im Gesetzblatt veröffentlichen, ins Archiv einstellen, auf die Homepage setzen... da passieren Übertragungsfehler. Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig, sondern einfach eine redaktionelle Überarbeitung der alten Verfassung auf der Homepage.



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Simoff

      Ist ja auch r/w-ichtig! Nur eine Volksabstimmung wegen eines offensichtlichen Tippfehlers wäre der Richtigkeit zuviel. Ich habe, da ich ja ohnehin die Änderung der Gleichstellungsparagraphen vornehmen sollte, es direkt eingebaut. Dabei fiel mir auf, dass ich es nicht mit roter Markierung und Fußnote gemacht habe, besteht ihr darauf?



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Simoff

      Ich finde es ja gerade ohne Fußnoten übersichtlicher. :rolleyes:



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

      Antragstitel: Feiertagsgesetz

      Dokument


      Feiertagsgesetz

      § 1 Grundlegendes
      (1) Der Sonntag ist ein Tag der allgemeinen Arbeitsruhe.
      (2) Von der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen sind die Tätigkeiten der Feuerwehr, Polizei, medizinischen Einrichtungen und der sonstigen Hilfs- und Pflegeeinrichtungen, sowie der Verkehrs- und Postbetriebe ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind die Tätigkeiten der Versorgungsbetriebe für Gas, Strom und Wasser.

      § 2 Gesetzliche Feiertage
      (1) Sechs Tage im Jahr sind gesetzliche Feiertage. An diesen Tagen sind Arbeitnehmer berechtigt die Arbeit niederzulegen, ohne einen Urlaubstag verbrauchen zu müssen.
      (2) Die sechs gesetzlichen Feiertage sind der
      21.01. – Tag des Beitritts
      01.03. – Tag der Demokratie
      12.05. - Tag der Inbesitznahme
      09.09. – Tag der Gründung der Freien Republik
      23.10. – Tag der 23 Tröge Bier und der 10 Brezn
      20.12. – Heldentag des Vaters Abraham und des Kampftrupps Rotfront

      § 3 Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt nach Mehrheitsentscheid des Parlamentarischen Rates in Kraft.


      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




      Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

      Antragstitel: Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg und der Flandrischen Demokratischen Republik

      Dokument


      Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg und der Flandrischen Demokratischen Republik

      Präambel

      Dieser Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg
      (vertreten durch ihr Staatsoberhaupt Großrat Siddhârtha) und der
      Flandrischen Demokratischen Republik (vertreten durch den Staatsrat) begründet diplomatische Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien und verpflichtet beide Seiten zu einem Nichtangriffspakt.

      ARTIKEL 1

      Beiden Länder stehen sich einander gleichberechtigt gegenüber und
      akzeptieren die Regierungsform sowie deren Ausführung der jeweils
      anderen Seite. So verpflichtet sich die Freie Republik die Flandrische Demokratische Republik als sozialistische parlamentarische Republik anzuerkennen
      und zu achten. Die der Flandrischen Demokratischen Republik wiederum
      verpflichtet sich, Tir na nÒg als sozialistisch-demokratische
      Räterepublik anzuerkennen und zu achten.

      Beide Vertragspartner streben die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen an.

      ARTIKEL 2

      Sowohl die Flandrischen Demokratischen Republik als auch die Freie
      Republik Tir na nÒg verpflichten sich zur Achtung und Einhaltung der
      Menschenrechte. Bei jeglichem Verstoß gegen diese besteht für den
      Bündnispartner die Möglichkeit, jedwede Verträge zwischen den
      Vertragsparteien aus triftigen Grund mit sofortiger Wirkung
      aufzukündigen.

      ARTIKEL 3

      Die Flandrischen Demokratischen Republik und die Freie Republik Tir na
      nÒg verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen anzuerkennen und
      niemals zu verletzen. Bei der Beilegung von Streitigkeiten verpflichten
      sich beide Staaten auf Gewalt zu verzichten und gegebenenfalls einen von
      beiden Seiten akzeptierten Schlichter einzusetzen.

      ARTIKEL 4

      Sowohl die Flandrischen Demokratischen Republik als auch die Freie
      Republik Tir na nÒg können sich sowohl national als auch international
      nur selbst vertreten. Ausnahmen von dieser Regel sind mit beidseitigem
      Einverständnis möglich und bedürfen der Vertragsform.

      ARTIKEL 5

      Die Flandrischen Demokratischen Republik und die Freie Republik Tir na
      nÒg ermöglichen die Einrichtung von Botschaften. Über das
      Botschaftspersonal entscheidet allein der entsendende Staat. Beide
      Vertragspartnern sichern Diplomaten vollständige Immunität zu.

      ARTIKEL 6

      Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrags begründen beide Staaten
      das feste Interesse, in Zukunft weitere Verträge und Abkommen zu
      schließen, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verstetigen und
      auszubauen, zum Beispiel in Bezug auf Handel, Transportwesen und
      Forschung.

      ARTIKEL 7

      Dieser Vertrag tritt nach der Ratifikation und Unterzeichnung der
      jeweiligen Institutionen der Vertragsparteien zum (Datum) in Kraft.
      Er kann mit einer Frist von 28 Tagen oder im Einvernehmen beider Vertragspartner ohne Kündigungsfrist aufgelöst werden.

      Für die Flandrischen Demokratischen Republik
      Erik Dietrich
      -stellvertretend für den gesamten Staatsrat der FDR-

      Für für Freie Republik Tir na nÒg
      Siddhartha


      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




      Antragsteller: Owen MCCoy Generalrat (LA)

      Antragstitel:Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Soleado und der Freien Republik Tír na nÒg

      Antragstext:
      Dokument

      Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Soleado und der Freien Republik Tír na nÒg

      Artikel 1
      Die freien Völker und deren Nationen, die República de Soleado und die Freie Republik Tír na nÒg, erkennen sich gegenseitig als souveräne Nationen an, betrachten sich als gleichberechtigte, selbstständige, unabgängige und eigenständige Staaten.

      Artikel 2
      Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrages bekräftigen die unterzeichnenden Staaten den Wunsch, Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die vom jeweiligen Staatsoberhaupt akkreditiert sein müssen. Ein Zwang zum Austausch besteht nicht.

      Artikel 3
      Die unterzeichnenden Staaten versprechen sich hiermit eine gegenseitige humantitäre Unterstützung im unprovozierten Konflikt mit Drittstaaten, in humanitären Notsituationen oder bei Naturkatastrophen. Eine Verpflichtung, insbesondere in Gestalt militärischer Unterstützung, resultiert daraus nicht.

      Artikel 4
      Die unterzeichnenden Staaten garantieren bei Meinungsverschiedenheiten und Konflikten ausschließlich den friedlichen, diplomatischen Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, zu wählen.

      Artikel 5
      Die unterzeichnenden Staaten fördern gemeinsam die internationale Arbeiterbewegung, die sozialistische Idee der Solidarität unter den Völkern und fördern und verteidigen den Frieden unter den Völkern weltweit. Sie erklären ihre Bereitschaft, im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt ist.

      Artikel 6
      Den nationalen Fluggesellschaften der Vertragsstaaten wird Start- und Landeerlaubnis auf den jeweiligen internationalen Flughäfen gewährt. Handelsschiffe erhalten freien Zugang zu den jeweiligen Hoheitsgewässern und Seehäfen. Kriegsschiffe dürfen sich nicht ohne ausdrückliche Genehmigung den jeweiligen Hoheitsgewässern nähern.

      Artikel 7
      Die unterzeichnenden Staaten verzichten auf die Erhebung von Zöllen im Rahmen des gemeinsamen Handels. Sie ermöglichen eine Kooperation der jeweils ansässigen Betriebe und Unternehmen und fördern die gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Organisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern.

      Artikel 8
      Die unterzeichnenden Staaten erklären, daß sie im Geiste der Freundschaft und der Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung und Festigung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen untereinander in Befolgung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten handeln werden.

      Artikel 9
      Der Vertrag ist unbefristet gültig. Im Falle eines Wunsches nach Auflösung des Vertrages ist zunächst eine diplomatische Vermittlung anzustreben. Sollten die zur Auflösung führenden Gründe danach nicht im beidseitigen Interessenausgleich wegfallen, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten.


      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




      Antrag:
      Antragssteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

      Antrag

      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich beider Archipele und der Freien Republik Tír na nÒg

      Die hohen Vertragsparteien, namentlich Seine Majestät, der König beider Archipele und , die Republik TIR

      eingedenk ihrer Verantwortung für den Frieden zwischen den Völkern,

      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,

      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und

      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren


      schliessen nachfolgenden Vertrag:


      §1
      Die Vertragspartner erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen Vertragspartners in einer friedlichen Koexistenz zu achten.

      §2
      Die Vertragspartner nehmen dauerhaften diplomatischen Kontakt zueinander auf und entsenden Gesandte zum jeweils anderen Vertragspartner, sofern dies von einem der Vertragspartner erwünscht ist. Die diplomatischen Vertreter geniessen dabei im Hoheitsgebiet des anderen Staates diplomatische Immunität. Die Gesandten bedürfen der Akkreditierung durch das zuständige Organ des Vertragspartners.

      §2
      Die Gesandten werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt. Allerdings dürfen die Gesandtschaften durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners beziehungsweise deren Vertreter nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsendenden Vertragspartners betreten werden. Die Geheimhaltung von Ferngesprächen und Post der diplomatischen Mitarbeiter der Gesandtschaften ist gewährleistet.

      §3
      Beide Vertragspartners streben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Ermöglichung und Förderung des freien Handels an.

      §4
      Beide Vertragspartner bekräftigen ihren Wunsch zum kultureller Austausch.

      §5
      Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten, es sei denn in weiterführenden Verträgen wird anderes vereinbart.

      §6
      Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Vertragsparteien sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Organe der Vertragspartner in Kraft.

      §7
      Sofern der Vertrag durch das zuständige Organ eines Vertragspartners unwirksam gemacht wird, ist der Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

      §8
      Zur Unterstützung der Botschaften können die Vertragspartner für spezifische Bereiche einen Attaché entsenden.

      §9
      Die Vertragspartner entsenden keinen diplomatischen Mitarbeiter, der nicht vom empfangenden Vertragspartner akkreditiert wurde.

      §10
      Zur Umsetzung des kulturellen Austausches können die Vertragspartner einen Kulturattaché entsenden.

      §11
      Zur Föderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können die Vertragspartner einen Wirtschaftsattaché entsenden.

      §13
      Zur Absprache und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen können die Vertragspartner einen Militärattaché entsenden.


      §14
      Beide Vertragspartner unterstützen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenseitig in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, insbesondere in seinen grenzüberschreitenden Formen.

      §15
      Zum Zweck der Unterrichtung des Vertragspartner über Erkenntnisse im Interesse der inneren Sicherheit des Vertragspartners und zur wirksamen Absprache der Anstrengungen im Sicherheitsbereich können die Vertragspartner einen nachrichtendienstlichen Residenten entsenden.

      §16 Die Vertragspartner können zu diesem Zweck in den Gesandtschaften nachrichtendienstliche Residenten entsenden. Die Identität des Residenten wird auf Wunsch des entsendenden Vertragspartners gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich behandelt.

      §17
      Die Vertragspartner schützen die Handelsmarken "Montenac", "Kronen-Bier", "Haltberger" und die regionale Bezeichnung "Livornischer Käse" und verpflichten sich, keine gleichlautenden Produktbezeichnungen für außerhalb der Ursprungsregion produzierte Waren zuzulassen.


      Altburg, den

      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




      Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

      Antragstitel:Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg und dem Herzogtum Naulakha

      Antragstext:


      Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg und dem Herzogtum Naulakha




      Präambel


      Dieser Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg


      (vertreten durch ihr Staatsoberhaupt Großrat Siddhârtha) und dem


      Herzogtum Naulakha (vertreten durch Herzog von Dunkelstein) begründet


      diplomatische Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien und


      verpflichtet beide Seiten zu einem Nichtangriffspakt.


      ARTIKEL 1


      Beiden Länder stehen sich einander gleichberechtigt gegenüber und


      akzeptieren die Regierungsform sowie deren Ausführung der jeweils


      anderen Seite. So verpflichtet sich die Freie Republik die


      Regierungsform des Herzogtums Naulakha zu akzeptieren und zu achten. Das Herzogtum Naulakha wiederum verpflichtet sich, Tir na nÒg als


      sozialistisch-demokratische Räterepublik anzuerkennen und zu achten.


      Beide Vertragspartner streben die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen an.


      ARTIKEL 2


      Sowohl das Herzogtum Naulakha als auch die Freie Republik Tir na nÒg


      verpflichten sich zur Achtung und Einhaltung der Menschenrechte. Bei


      jeglichem Verstoß gegen diese besteht für den Bündnispartner die


      Möglichkeit, jedwede Verträge zwischen den Vertragsparteien aus


      triftigen Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.


      ARTIKEL 3


      Das Herzogtum Naulakha und die Freie Republik Tir na nÒg verpflichten


      sich, die Grenzen des jeweils anderen anzuerkennen und niemals zu


      verletzen. Bei der Beilegung von Streitigkeiten verpflichten sich beide


      Staaten auf Gewalt zu verzichten und gegebenenfalls einen von beiden


      Seiten akzeptierten Schlichter einzusetzen.


      ARTIKEL 4


      Sowohl das Herzogtum Naulakha als auch die Freie Republik Tir na nÒg


      können sich sowohl national als auch international nur selbst vertreten.


      Ausnahmen von dieser Regel sind mit beidseitigem Einverständnis möglich


      und bedürfen der Vertragsform.


      ARTIKEL 5


      Das Herzogtum Naulakha und die Freie Republik Tir na nÒg ermöglichen die


      Einrichtung von Botschaften. Über das Botschaftspersonal entscheidet


      allein der entsendende Staat. Beide Vertragspartnern sichern Diplomaten


      vollständige Immunität zu.


      ARTIKEL 6


      Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrags begründen beide Staaten


      das feste Interesse, in Zukunft weitere Verträge und Abkommen zu


      schließen, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verstetigen und


      auszubauen, zum Beispiel in Bezug auf Handel, Transportwesen und


      Forschung.

      ARTIKEL 7

      Beide Staaten einigen sich auf eine Visumfreie


      ARTIKEL 8


      Dieser Vertrag tritt nach der Ratifikation und Unterzeichnung der


      jeweiligen Institutionen der Vertragsparteien zum (Datum) in Kraft.


      Er kann mit einer Frist von 28 Tagen oder im Einvernehmen beider Vertragspartner ohne Kündigungsfrist aufgelöst werden.


      Für das Herzogtum Naulakha


      Alios IV. von Dunkelstein


      Für für Freie Republik Tir na nÒg


      Siddhartha

      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




      Ich weiß ich bin keine Abgeordnete des hohen Hauses, aber ich bitte um eine Aussprache bezüglich des Gesetz zur Wirtschaft

      Grund:
      Das Staatskonto hat 500.000 Batzen und jedem Bürger sind monatlich 750 Batzen zu zahlen, hieße es für unsere Konto, hieße es würden jetzt an alle Bürger, die ein Konto haben 180.000 Batzen ausgezahlt. Wie wird der Wirtschaftskreislauf weiter gehen?

      4Jahre sind einige Konten offen, mal 12 Monate macht 48. diese dann mit 5 Bürger mal 750, macht dann 180.000 Batzen, das ist nur die Grund Sicherung wir reden noch nicht mal von den Ämtern, ie mehr verlangen. Ich denke wir kommen auf grob 250.000 Batzen, die wir auszahlen.

      Weiterhin bezahlt der staat Wasser, Strom, usw. Wir sind mehr als Pleite, ich bitte die Politik sich hier zu äußern.
      Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

      Antrag: Ergänzung Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

      Antragsinhalt:

      Siddbaatar schrieb:

      Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

      §1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

      §2 Parteien bedürfen der Zulassung durch das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

      §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates bekennen.
      §3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
      §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
      §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
      §3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.

      §4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

      §5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
      §6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.



      Beschlossen durch den Parlamentarischen Rat am 6.4.2017


      §7 Wenn eine Partei mind. 2 Legislaturperioden nicht zur Wahl angetreten ist, so ist diese aufzulösen.

      Kosten: keine

      Simoff

      @'Großrat Sidd' keine Angst, ich will nichts löschen, nur eben die Gruppen wegmachen und die PArtei foren ins Archiv legen.


      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




      Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

      Antragstitel: Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

      DalaiSidd schrieb:

      Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

      Absatz 1: Zentrale Batzen Abgabestelle

      § 1
      Die Zentrale Batzen Abgabestelle (ZBA) ist die Zentralbank der Freien Republik. Sie wird vom Direktor der ZBA geleitet, welcher vom Großrat ernannt wird.

      § 2
      Die ZBA emittiert den Batzen als offizielle und einzige Währung der Freien Republik.

      § 3
      Die ZBA leiht dem Staat auf Anfrage durch den Generalrat zinslos eine geforderte Menge Batzen, sofern die Anfrage im Voraus durch den parlamentarischen Rat gebilligt wurde.

      § 4
      Die ZBA eröffnet, verwaltet und schließt auf Anfrage Konten sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, insbesondere jedoch der staatlichen Organe.

      § 5
      Die Verwaltung der Konten erfolgt öffentlich.


      Absatz 2: Steuern und Besoldungen

      § 6
      Jeder Staatsbürger erhält monatlich vom Generalrat eine pauschale Besoldung in Höhe von 750 Batzen.

      § 7
      Der Großrat, die Generalräte sowie der Großdruide erhalten monatlich vom Generalrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 500 Batzen.

      § 8
      Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates erhält monatlich vom Generalrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 250 Batzen.

      § 9
      Die Auszahlung aller Besoldungen erfolgt jeweils zum Monatsende.

      § 10
      Für jedes auf einem nicht einem staatlichen Organ gehörige Konto der ZBA registrierte Guthaben, welches 500 Batzen übersteigt, wird durch den Staatsrat eine monatliche Vermögenssteuer in Höhe von zehn vom Hundert eingefordert.


      Absatz 3: Öffentliche Grundversorgung

      § 11
      Der Staat verpflichtet sich, allen in der Freien Republik ansässigen Personen kostenlosen Zugang zu Strom, Wasser, Öffentlichem Personennahverkehr und Internet in einem solchen Ausmaße zu ermöglichen, dass der für ein würdiges Leben nötige Bedarf gedeckt ist.

      § 12
      Der Staat verpflichtet sich, durch öffentlichen Wohnungsbau und Subventionen dafür Sorge zu tragen, dass jede in der Freien Republik ansässige Person mit der ihr gewährten pauschalen Besoldung ein würdiges Leben finanzieren kann.


      Absatz 4: Unternehmen

      § 13
      Jeder Staatsbürger hat das Recht, beliebig viele Unternehmen zu gründen.


      Absatz 5: Schlussbestimmungen

      § 14
      Dieses Gesetz setzt das Gesetz zur Ordnung der Wirtschaft vom 19. September 2002 außer Kraft.



      einstimmig beschlossen am 9. Juni 2016


      Kosten: keine

      Ich würde hier gerne eine offene Diskussion mit dem gesamten Rat anstreben und dieses Gesetz erarbeiten.

      Held der Arbeit seit 2.1.2018

      Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)