Ergänzung Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    Ergänzung Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    Owen McCoy schrieb:

    Antragsteller: Generalrat Owen McCoy (LA)

    Antrag: Ergänzung Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    Antragsinhalt:

    Siddbaatar schrieb:

    Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    §1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

    §2 Parteien bedürfen der Zulassung durch das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

    §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates bekennen.
    §3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
    §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
    §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
    §3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.

    §4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

    §5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
    §6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.



    Beschlossen durch den Parlamentarischen Rat am 6.4.2017


    §7 Wenn eine Partei mind. 2 Legislaturperioden nicht zur Wahl angetreten ist, so ist diese aufzulösen.

    Kosten: keine

    Simoff

    @'Großrat Sidd' keine Angst, ich will nichts löschen, nur eben die Gruppen wegmachen und die PArtei foren ins Archiv legen.



    Die Debatte geht 7 Tage, also vorerst bis zum 12.12.2018


    Der Antragsteller hat das Wort.
    Seit 13. Oktober 2015 im Parlamentarischen Rat (LP 17)

    Seit 09. November 2015 Parlamentspräsidentin

    Ich danke Ihnen Frau Präsidentin.

    Nun wertes Parlament, da wir nicht einen überwochen an Toten Karteileichen und Parteien bekommen, schlage ich vor, wir lösen die PArteien auf wenn sie 2x nicht zur Wahl angetreten sind, das ist dann ein Jahr inaktivität. Man kann auch die Einschränkung machen, wenn die Partei kurz danach ein Monat nicht noch neue Mitglieder bekommt, damit diese noch eine Chance haben, wenn die Partei Ihnen zurspricht.

    Held der Arbeit seit 2.1.2018

    Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




    Keine Bedenken auch von seiten der Justizrätin! Ich beantrage auch direkt die Abstimmung einzuleiten, da alle Fraktionen einig sind.
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)