Beschluss der Abhaltung einer Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung

Cara Collins · 8. Februar 2018, 08:53

Ich denke da ich den Großrat vertrete, wenn er nicht da ist, dann vertritt er mich. Ich denke das sollte für 2 Wochen funktionieren.

Nicolas Monnier · 8. Februar 2018, 09:06

Hm.. ich habe in der Verfassung ist bzgl. Vertretern nichts näher geregelt.
Jedoch regelt unsere Geschäftsordnung doch in § 4 Absatz 8 die Rolle des Stellvertreters. Dem zufolge muss dieser mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden.
Weiß nicht inwiefern dies bis zu Ihrem Urlaub noch möglich ist.

Cara Collins · 8. Februar 2018, 09:31

Das würden wir nicht schaffen, da wir ja 7 Debattenzeit und 7 Tage Wahlzeit hätten, dnn wäre ich schon wieder da.

Liam Collyn Máirtín · 8. Februar 2018, 20:22

Ich würde vorschlagen für diese Zeit entweder unter Vorsitz des dienstältesten bzw. nächst dienstältesten Mitglied einen Vertreter wählen zu lassen, oder für die nächsten zwei Wochen der eben genannten Person solange den Vorsitz zu übertragen.

Nicolas Monnier · 9. Februar 2018, 08:16

Ich wäre für die erst genannte Möglichkeit. Denn ich finde es auf jeden Fall fraglich inwiefern die Präsidentin ohne Wahl einen Vertreter bestimmen könnte.

Cécile Jónsdóttir · 9. Februar 2018, 13:52

Kolleginnen und Kollegen,
weil die ganze Debatte offtopic ist, so möchte ich die Gelegenheit nutzen, sie rasch zu beenden: Laut Verfassung ist der Großrat automatisch Parlamentspräsident, wenn das Hohe Haus sich slebst keine Führung wählt. In diesem Sinne braucht es keine umständliche Vertretungsregel (:

Nicolas Monnier · 9. Februar 2018, 14:21

Wenn man das entsprechend auslegt, wäre dies durchaus anwendbar. Auch wenn ich meine Bauchschmerzen dabei habe, aber nun gut so kurzfristig ist das mehr oder weniger annehmbar.

Dann wollen wir mal wieder ontopic kommen, wenn ich die Ausdrucksweise der Kollegin nutzen darf

Ich hatte meine Punkte im direkten Vergleich zum Großrat aufgebracht und müsste nun wissen, wie da die Meinung der Kollegen ist.

Nicolas Monnier · 19. Februar 2018, 14:57

*hust* Sind die Kollegen noch anwesend?

Handlung

Der blick schweift durch den Saal

Liam Collyn Máirtín · 19. Februar 2018, 16:04

Ich bin noch da, Kollege.

Simoff

Bin gerade auf der "Durchreise" habe gleich einen Termin, werde spätestens Morgen meine Anmerkungen vorbringen können.

Liam Collyn Máirtín · 24. Februar 2018, 20:23

Ich kann den Änderungen des werten Kollegen Sidd nur zustimmen, unter Beibehaltung der Formulierung der Ehepartner*innen, kann man das Wort beteiligten streichen, ohne dass es zur Fehlinterpretation kommen kann, ich würde es gerne beibehalten, aber würde auch nicht auf die Barrikaden gehen, wenn man es denn mehrheitlich herausstreichen würde.

Darf ich Vorschlagen den Artikel zu Artikel 11c zu machen?

Nicolas Monnier · 24. Februar 2018, 21:15

Dürfen Sie Vorschlagen, begründen jedoch auch

Liam Collyn Máirtín · 25. Februar 2018, 12:46

Nun, wir sprechen hier von Lebensgemeinschaften der Bürger. Artikel 11 regelt die Gemeinschaft des Volkes, Artikel 11b regelt die gleichen Lebensbedingungen und Artikel 11c würde dann die Lebensgemeinschaften und Familien regeln, ich finde das Artikel 4b sich als 11c thematisch gut einfügen würde.

Nicolas Monnier · 26. Februar 2018, 08:47

Ah, jetzt weiß ich was Sie meinen Herr Kollege. 11c ließe sich durchaus einbringen.

Dann stelle ich den finalen Antragstext:

Dokument

Der Parlamentarische Rat möge das nachfolgende beschließen:
A. Der Parlamentarische Rat fordert im Sinne des Artikel 16 der Verfassung die Abhaltung einer Volksabstimmung mit dem Inhalt aus Antragspunkt B. Die abgegebenen Ja-Stimmen für den Antrag sind die zu zählenden Stimmen für die 10% Hürde des Artikels 16 der Verfassung.

B. Die Volksabstimmung hat zum Inhalt:
"Der Große Rat, die Versammlung aller Bürgerinnen und Bürger der Freien Republik, beschließt folgende (rot markierte) Änderungen an der Verfassung:

Artikel 3
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist unabhängig von seiner Herkunft, ~~seinem Geschlecht~~ seiner geschlechtlichen oder sexuellen Identität, seinem Alter, seinen Eigenschaften und seiner Lebensweise frei und gleich und für sein Handeln selbst verantwortlich. Jeder soll auf seine Weise in der Gemeinschaft des ganzen Volkes glücklich werden.

[..]

Artikel 11c
Die Ehe und Familie stehen unter dem Schutz der Freien Republik. Die Ehe muss vor dem Staate erklärt werden und setzt die Volljährigkeit und Zustimmung der Ehepartner voraus."

Großrat Sidd · 27. Februar 2018, 11:19

(um es mal kurz zu machen)

Nicolas Monnier · 2. März 2018, 08:54

Frau Präsidentin ich denke wir können die Abstimmung einleiten

Cara Collins · 2. März 2018, 10:59

Nicolas Monnier schrieb:

Ah, jetzt weiß ich was Sie meinen Herr Kollege. 11c ließe sich durchaus einbringen.

Dann stelle ich den finalen Antragstext:

Dokument

Der Parlamentarische Rat möge das nachfolgende beschließen:
A. Der Parlamentarische Rat fordert im Sinne des Artikel 16 der Verfassung die Abhaltung einer Volksabstimmung mit dem Inhalt aus Antragspunkt B. Die abgegebenen Ja-Stimmen für den Antrag sind die zu zählenden Stimmen für die 10% Hürde des Artikels 16 der Verfassung.

B. Die Volksabstimmung hat zum Inhalt:
"Der Große Rat, die Versammlung aller Bürgerinnen und Bürger der Freien Republik, beschließt folgende (rot markierte) Änderungen an der Verfassung:

Artikel 3
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist unabhängig von seiner Herkunft, ~~seinem Geschlecht~~ seiner geschlechtlichen oder sexuellen Identität, seinem Alter, seinen Eigenschaften und seiner Lebensweise frei und gleich und für sein Handeln selbst verantwortlich. Jeder soll auf seine Weise in der Gemeinschaft des ganzen Volkes glücklich werden.

[..]

Artikel 11c
Die Ehe und Familie stehen unter dem Schutz der Freien Republik. Die Ehe muss vor dem Staate erklärt werden und setzt die Volljährigkeit und Zustimmung der Ehepartner voraus."

Das ist der letzte Antrag, soll dieser zur Abstimmung genommen werden?

Cécile Jónsdóttir · 2. März 2018, 11:50

Ja

Nicolas Monnier · 2. März 2018, 18:30

Positiv