Erweiterung des Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP) [doc]

    Erweiterung des Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP) [doc]

    Owen McCoy schrieb:

    Antragsteller: Owen McCoy (LA)

    Antragstitel: Erweiterung des Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)
    Dokument


    Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    §1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

    §2 Parteien bedürfen der Zulassung durch das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

    §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates bekennen.
    §3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
    §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
    §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
    §3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.

    §4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

    §5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
    §6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.

    §7 Parteien, die 2 Wahlen nicht mehr angetreten sind werden automatisch aufgelöst.



    Begründung:
    Die PHP ist jetzt formal ja im Archiv/aufgelöst, aber auf welcher Rechtsgrundlage.


    Die Debatte geht 7 Tage, folglich bis zum 24. Mai 2017.
    Seit 13. Oktober 2015 im Parlamentarischen Rat (LP 17)

    Seit 09. November 2015 Parlamentspräsidentin

    Eine wichtige Frage, allerdings.

    Die PHP ist im Archiv, weil sie nicht ein aktives Mitglied mehr hat. Sie ganz aufzulösen wäre mir dennoch zu viel..

    Simoff

    Mir gefällt es einfach nicht, dass in den MNs immer jeder seine eigene Partei macht und sich nicht in eine bestehende Simulation integrieren möchte (Achtung AfD Sprech). Die FDP zB war nach dem Krieg eine Altnazipartei, in den 70ern eine sozialliberale Partei mit tollen Forderungen, die teils links der SPD standen. So etwas ist doch spannend und gerade weil Tir eine so lange Geschichte hat, würde ich mir wünschen, dass alte Parteien belebt werden, statt immer wieder neue zu gründen.
    Daher habe ich im Gesetz die Hürden erhöht, um eine neue Partei gründen zu können. Das sollte Anreize geben, alte Parteien zu beleben. Der Antrag hier macht dieses Ansinnen kaputt und widerspricht daher meiner Intention hinter dem neuen Parteiengesetz. Ich würde daher nicht zustimmen können. Befürchte aber, dass ich damit allein bin, wenn ich alte Dinge gern erhalten und fortführen möchte.



    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Nun ja, wir wissen alle, das Tir alt ist und Du sicherlich an dem alten Zeug hängst, aber eine Partei in der kompletten Versenkung und hoffen, dass sie irgendwann mal wieder kommt, sehe ich auch nicht so.

    Man kann ja vlei das hier so erweitern, dass sollte jmd. Lust und Laune haben, diese alte Partei wie das Alte GzOdP ist, sprich nur 2 Mitglieder, dann zählt eine alte Partei als wieder gegründet. Die neuen Parteien sollten dann eben eine schwerer Hürde haben.

    Held der Arbeit seit 2.1.2018

    Seit LP 16 im Parlamentarischen Rat (25. Mai 2015)




    Es geht allein um die Auflösung alter Parteien, das andere habt ihr vor wenigen Wochen teilweise noch selbst beschlossen. Euer Gedächtnis ist ja noch schlechter als das des Großrates :P

    Ich sehe nicht den Vorteil dieser Änderung. Dem Großrat würde es einen Stich ins Herz bedeuten und den Steuerzahler um keinen Cent entlasten. Ich denke, wir sollten uns um wichtigere Themen kümmern.
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)
    Hm,na dann komm ich von der kleinen Dattelpalme wieder runter.Ich entsann mich nur eines DSP Vorschlages,das darauf abzielte Einzelkandidaten zu eliminieren.Das kann ich als *Einzelkämpfer* natürlich nicht gut finden.Das andere, das es 2 RL braucht um eine Partei zu gründen,es keine Themenidentische Parteienen geben soll/darf etc. das macht ja sehr viel Sinn.
    Zu $ 7 Öhm da ist doch die Grundlage erfüllt - keine zwei RL Mitglieder - oder seh ich das falsch??
    Warum denn nicht? Wem tut das denn weh, wenn sie im Archiv noch auftauchen und auf der Parteienliste auf der HP unter "zur Zeit inaktiv"?


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Soll jetzt keinen vor den Kopf stossen - nur was bringt uns bzw. jemanden der Neu kommt ein *vollgestopftes Forum* das natürlich dadurch auch unübersichtlich wird.Klar zum stöbern in alten guten Tagen oder für Geschichtsinteressierte ist das sicher nett,dann kann man sagen damals war einiges besser oder anders,guck ma da. 8)
    Würd mich ja erbarmen die Partei zu übernehmen (im Hinblick sollten meine *freien Tage* als Einzelkandidat in Gefahr sein) aber geht auch ned da ich nicht zwei reale Personen bin (ok in meinem Kopf bin ich mehrere,hihi).
    Die Partei findet sich ganz unten im Forum, im Subsubsubforum "Archiv". Aber ja, die Threads dort sind wirklich übervollgestopft und schrecken reihenweise neue Leute ab. Genau das ist das Problem an Tir. Jap!

    Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus enthalten ...


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Alte Parteien sollten schon aufgelöst werden, jedoch sollten diese in einer Liste mit ehemaligen Parteien weiterhin gelistet werden. Jedoch mit einem Zusatz: "Aufgelöst durch § 7 GzOdP".
    Nicolas Monnier
    Generalsekretär der Linken Alternative
    Mitglied im 21. Parlamentarischen Rat
    Mitglied im 22. Parlamentarischen Rat
    Mitglied im 23. Parlamentarischen Rat
    Mitglied im 24. Parlamentarischen Rat
    Generalrat in der LP des 25. Parlamentarischen Rates
    Mitglied im 26. Parlamentarischen Rat


    Dann sollten wir das so in den Änderungsantrag aufnehmen.

    Handlung

    Schnappt sich ein Blatt und schreibt drauf los



    Dokument

    Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    §1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

    §2 Parteien bedürfen der Zulassung durch das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

    §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates bekennen.
    §3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
    §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
    §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
    §3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.

    §4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

    §5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
    §6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.

    §7a Parteien, die bei 2 aufeinanderfolgende Wahlen nicht mehr angetreten sind werden automatisch aufgelöst.
    §7b Parteien, welche nach §7a aufgelöst wurden, sind in eine vom Großrat oder einer von ihm zu benennende Person zu Verwaltende Liste mit dem Titel "Ehemalige Parteien" aufzunehmen. Es ist dem Eintrag der Hinweis auf Auflösung der Partei durch §7a hinzuzufügen.

    Nicolas Monnier
    Generalsekretär der Linken Alternative
    Mitglied im 21. Parlamentarischen Rat
    Mitglied im 22. Parlamentarischen Rat
    Mitglied im 23. Parlamentarischen Rat
    Mitglied im 24. Parlamentarischen Rat
    Generalrat in der LP des 25. Parlamentarischen Rates
    Mitglied im 26. Parlamentarischen Rat


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