Reform Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    Reform Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    Cécile Jónsdóttir schrieb:

    Frau Präsidentin,
    ich bitte Sie um Eröffnung folgender Debatte zur Reform des Parteiengesetzes. Näheres in der von Ihnen gewünschten Form.

    Herzlichen Dank!


    Antragsteller: Cécile Jonsdottir (LÖS)

    Antragstitel: Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    Der Parlamentarische Rat möge beschließen:

    Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    §1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

    §2 Parteien bedürfen der Zulassung durch den Rat der Gerechtigkeit das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

    §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Bestand als solchem, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen.
    §3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
    §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
    §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
    §3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.

    §4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

    §5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
    §6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.


    Kosten: keine

    Begründung:
    1. Im zweiten Paragraphen wurde der Rat der Gerechtigkeit, der in der Regel unbesetzt ist, durch das Amt des Großen Rates ersetzt. In der Vergangenheit wurde es ohnehin schon so gehandhabt, diese Rechtspraxis soll nun auch formal legitimiert werden. Formalias unparteiisch abzuwägen ist bei diesem Amt gut aufgehoben. Das Parlament oder gar die Regierung darüber entscheiden zu lassen, würde diesen formalen Akt unnötig politisieren.

    2. Wesentlicher ist die Änderung in §3e, diese ist jedoch keine wirkliche Neuerung, sondern folgt der Intention der Verfassungsväter. Hintergrund: Das sogenannte Parteienprivileg fördert schützt und privilegiert Parteien gegenüber Einzelbewerbern, dies zeigt sich in der Verfassung aber auch zB an den Sonderrechten von Parteien, die unsere Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates gewährt. Nur warum ist dies so? Warum bekommt ein Angus nicht die selben Apparate, Mitarbeiter und Wahlkampfhilfen vom Steuerzahler bezahlt? Weil Parteien zur Stabilität beitragen, da sie gewachsene starke Gebilde sind. So ist es zB möglich innerhalb einer Partei Stimmen vertreten zu lassen, wenn ein Abgeordneter verhindert ist. Dies ist aber natürlich nicht möglich, wenn beide Ids vom selben Menschen "gespielt" werden. Es war immer so gemeint, dass Parteien nicht nur 2 IDs, sondern 2 Menschen vertreten sollen. Eben damit nur wenn ein Mensch verhindert ist, nicht gleich eine ganze Partei inaktiv wird und alle Stimmen "verfallen".
    Zudem geht es darum, dass sich 2 Personen gegenseitig motivieren und ggf. kontrollieren können. Dies ist im Sinne der Demokratie, einem einzelnen nicht zu viel Macht (und damit aber auch Lasten) aufzulasten.
    Bestehende Parteien sind davon nicht berührt, im Gegenteil, es gibt in Tir schon so viele alte, bestehende, inaktive Parteien und jeder Bürger kann diese (auch allein!) leicht übernehmen und weiterführen. Das schafft etwas mehr Konstanz im Parteiensystem.

    3. Offen ist eine Änderung an §3a, der zuletzt von der DSP kritisiert wurde. Ich könnte mir eine Kürzung vorstellen: §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Bestand als solchem, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie bekennen. Hier möchte ich in der Debatte aber auch erst mal hören, was genau die DSP so gestört hat.


    Die Debatte geht vorerst 7 Tage, heißt bis zum 23. März 2017.
    Seit 13. Oktober 2015 im Parlamentarischen Rat (LP 17)

    Seit 09. November 2015 Parlamentspräsidentin

    Ich begrüße diesen Antrag, würde aber in §3a sehr gern die Treue zu Sozialismus und Co weiter drin lassen. Sozialismus bedeutet ja eben gerade nicht Einparteiendiktatur, sondern einfach nur eine Ablehnung von freier Marktwirtschaft oder Monarchie. Warum sollten Parteien dies fordern dürfen, wenn es ohnehin gegen die Verfassung verstößt?

    Edith: Der Antrag der SGRP lässt also §3a wie er ist, jedoch nehme ich Alfies Änderung auf, also: Volksdemokratie durch Rätedemokratie zu ersetzen


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Finde ich gut, irritierend für mich sind die Streichungen in §3a. Konkret lehne ich diese ab. Ich schlage vor bei einer Abstimmung diese Änderung abzutrennen.

    Darüber hinaus schlage ich vor Volksdemokratie durch Rätedemokratie zu ersetzen.

    Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
    :rstern:

    Die geforderten Bekenntnisse möchten die Antragsteller streichen, weil sie neue Parteien vor (unnötig) erscheinende Hürden stellen. Wer das liest, der denkt, dass es außer der SGRP keine weitere Partei geben darf. Aber so ist es ja nicht. Tir erlaubt sehr wohl liberale Parteien, so lange sie den Sozialstaat nicht vollends abschaffen wollen. Auch muss man als Partei nicht aktiv im Antifaschismus aktiv sein. Und auch der Pazifismus ist nicht so geshützt, als dass eine Rüstungspolitik grundsätzlich verboten wäre. Und auch die "sozialistische Volksdemokratie" ist sehr wohl zu verändern. Wir hatten schon direkte Demokratie, Präsidialsysteme und nun einen Parlamentarismus mit 3 Generalräten. Kurzum: Wer das Gesetz so liest, der glaubt, dass Tir gleichgeschaltet ist und keine kritischen Parteien zu lässt, so ist es aber nicht!
    Das ganze ist alles nicht in Stein gemeißelt und neuen Parteien sollten keine Denkverbote auferlegt werden. Offenheit und Toleranz sind Grundlagen der Demokratie.

    Es gibt einzig eine Grenze - die Verfassung. Diese hat Teile, die unveränderlich sind und allein diese müssen auch neue Parteien achten. Dies sind natürlich Punkte, die man sozialistisch nennen kann, aber sozialistisch bedeutet noch viel mehr und dies differenziert zu erklären, dafür ist ein Parteiengesetz der falsche Ort. Im Zwiefel sollten neue Parteien lieber geduldet werden und nicht jede abweichende Meinung im Keim erstickt werden.
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."
    (Bertold Brecht)

    Wem ein Bekenntnis zum Antifaschismus unnötig erscheint, wird dafür wohl spezielle Gründe haben. Wer den Pazifismus als Bremse versteht, per Herstellung von Mordinstrumenten Gewinne für das Großkapital zu generieren, mag da besondere Interessen besitzen. Wer auf den Sozialismus als Kulturleistung spuckt und meint ihn ersetzen zu müssen, will wohl ein anderes Land. Ich dachte bisher Tir wäre eine sozialistische und demokratische Republik.

    Offenheit und Toleranz haben da ihre Grenzen wo Menschenschinderei, Ausbeutung, Militarismus und dümmlicher Nationalismus Einzug halten. Wo Beliebigkeit als Freiheit missverstanden wird und Liberalität zum Deckmäntelchen einer Haltung wird die unsere Lebensgrundlagen nachhaltig schädigen, da ist die Festlegung eines Bekenntnisses, wie klugerweise in unserem Parteiengesetzt vorgesehen, einer Mindestanforderung an Parteien, ein Bollwerk zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz der Republik.

    Das in der Vorlage großzügig darüber hinweg gegangen wird, dass "seinen Bestand als solchem," auch gestrichen werden soll. In der Begründung wird es dann am Rande doch noch deutlich. Also der Bestand der Republik als solche eben mal zur Disposition gestellt wird. Das zeigt wes Geistes Kind dieser Antrag ist. SOLLEN WIR UNS VOM SO GENANNTEN MEDIANISCHEN IMPERIUM SCHLUCKEN LASSEN.

    Wer sowas will verrät die Republik. Nicht mehr, nicht weniger.


    Bürger verteidigt euer Vaterland, der Feind steht schon im Land. Das Böse ist da.

    :rstern:

    Werter Kollege Jarlath,
    ich möchte Sie herzlich bitten, auf ihre Sprach zu achten. Die LÖS hat nun wirklich oft genug bewiesen, dass sie treu zur Verfassung steht und Verantwortung übernimmt, diese zu verteidigen und die Rechte der Bürger*innen auszubauen. Ihre persönliche, ehrenrührige Kritik verletzt mich.

    Viele der Punkte, die sie nennen (mal von der Polemik abgesehen), stehen genau so in der Verfassung und sind natürlich schützenswert. Mir geht es um eine Rhetorik, die den Eindruck erweckt - so wie auch ihre Worte - als gäbe es nur ein wahres Tir und als wäre jede Veränderung grundsätzlich falsch und schlecht. Die Wahrheit ist immer etwas komplizierter. Nur weil die Verfassung Staatseigentum definiert, heißt es nicht, dass Privateigentum grundsätzlich verboten werden muss. Nur weil wir Angriffskriege verbieten, ist eine militärische Intervention zur Friedenssicherung nicht per se ausgeschlossen (Auch wenn die LÖS im Gegensatz zur DSP gegen eine Aufrüstung Tirs ist, dies nur zur Klarstellung.)
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    (Bertold Brecht)

    Die DSP sieht die Änderungen im Parteigesetz positiv, doch würden wir insbesondere bei §3a die Punkte Pazifismus und Antifaschismus beibehalten. Letztere sollte jedoch in sofern geändert werden, als dass Parteien sich in ihren Parteiprogrammen nicht direkt zum Antifaschismus bekennen müssen, diesen jedoch keinesfalls gutheißen oder gar vertreten dürfen. Dies würde insbesondere Parteien der Mitte und sogar konservativen Parteien die Tore in die Regierung öffnen, was für mehr Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen führen kann.

    Über den Punkt der Beibehaltung des Punktes Sozialismus kann man sich streiten, jedoch würde ich diesen nicht streichen, sondern konkretisieren, in dem explizit klargestellt wird, dass in Tir niemals eine Monarchie etc. sein darf, wie es bereits der Großrat klargestellt hat.

    §3e ist ebenfalls ein kritischer Punkt. Zum einen können so natürlich Ein-Personen-Parteien verhindert werden, was ein politisches System wie in einem kleinen Land auf dem großen Kontinent, wo pro Wahl fast schon hunderte Parteien zur Wahl stehen, verhindern kann. Jedoch besteht auch die Gefahr, dass so neue politische Ideen kaum eine Chance haben, da diese sich nicht als Partei organisieren können und dies eben die beste Möglichkeit ist, Unterstützer zu erlangen, weswegen die DSP diesen Punkt nicht unterstützt.

    Angus ist doch das beste Beispiel, dass man auch ohne Partei erfolgreich sein kann. Von einer Diskriminierung kann keine Rede sein.
    Es gibt aber wie beschrieben eine lange Liste von Parteienprivilegien und diese ergeben nur Sinn, wenn Parteien mehr als einen Mann/Frau haben.

    Wenn die DSP konsequent ihren Gedanken durchzieht, dann muss sie die Abschaffung des Parteienprivilegs fordern.

    Am besten in einer Gesetzesform und dann können wir zwischen den Versionen SGRP, LÖS und DSP abstimmen. Neue Argumente sehe ich nicht.
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    (Bertold Brecht)

    Ich habe hier bereits zwischen Unabhängigen Kandidaten und Parteien unterschieden. Wenn jemand als Einzelperson antritt, ist dies deren Entscheidung, doch möchten wir eben Anreize zur Parteigründung schaffen. Dies schafft mehr Übersicht im Spektrum der Parteien und hilft auch in der Organisation der politischen Meinungen in Tir.

    Daher hier der leicht reformierte Entwürf der DSP, Orginaländerungen (LÖS) rot, Anpassung der DSP in blau:
    Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

    §1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.

    §2 Parteien bedürfen der Zulassung durch den Rat der Gerechtigkeit das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.

    §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates, seinen Bestand als solchem, dem Sozialismus, dem Pazifismus, dem Antifaschismus sowie der sozialistischen Volksdemokratie, bekennen, dürfen keine monarchistischen bzw. faschistischen Weltanschauungen propagieren und keine liberalen Wirtschaftsinteressen vertreten.
    §3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
    §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
    §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
    §3e Die Gründung einer Partei ist schon Einzelpersonen möglich, jedoch erhalten diese erst ab zwei oder mehr Mitgliedern das Parteienprivileg in der Freien Republik.

    §4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.

    §5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
    §6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.
    Begründungen:

    §3a: Die explizite Nennung des Begriffes "Sozialismus" könnte eventuell neue Parteien abschrecken. Durch unsere Konkretisierung wird deutlich gemacht, was genau mit dieser Formulierung gemeint ist, sodass die Gründung von verfassungskonformen Parteien erleichtert wird.

    §3e: Diese Klausel hilft sowohl dem Parteienwachstum als auch schon deren Bildung. Das zerstreute Feld von eventuellen Einzelbewerbern wird so in ein übersichtlicheres Feld aus Parteien umgewandelt, was eine eventuelle Unität dieser zu einer Partei beschleunigt. Außerdem kann so in Zwei-Personen-Parteien Stillstand vermieden werden, wenn die eine Person inaktiv ist und deswegen die erforderlichen internen Abstimmungen etc. nicht mehr geschehen können. Zu diesem Punkt muss es im Falle einer Annahme des ursprünglichen Antrages der LÖS eine Lösung geben, sei es ein automatischer Entfall des Abstimmungsrechtes des inaktiven Mitglieds bis zum Zeitpunkt der aktiven Rückkehr oder ähnliches.

    Was ein Mumpiz Herr Fedor Šušnik !

    DAS was bis jetzt abgebildet ist,sollte bleiben.
    Wir brauchen kein MEHR ,keine *Übersicht* an Parteien,sondern eine Vielfältigkeit in den Meinungen,auch von Einzelpersonen!
    Ihr:
    §3e Die Gründung einer Partei ist schon Einzelpersonen möglich, jedoch erhalten diese erst ab zwei oder mehr Mitgliedern das Parteienprivileg in der Freien Republik.
    ist pure Heuchelei!Denn dann stirbt der unabhängige Kandidat(in).
    Was Sie wollen ist keine *freie Republik*.Wenn da die LÖS mitmacht ist sie ein Feind des Volkes.

    Aber aber, Herr MacFadden, ich darf doch bitte um einen für den Rat angemessenen Ton bitten.

    Außerdem darf ich sie freundlich darauf hinweisen, dass die DSP im Wahlkampf eine große Reform des GzOdP angekündigt hat, und offensichtlich hat dem Volk diese Idee gefallen, sonst säßen wir jetzt nicht als eine der mit Abstand stärksten Parteien. Und da wir keine Feinde des Volkes sind, vertreten wir genau das, was das Volk möchte.
    "Feminismus endet, wenn der Richtige da ist, Kommunismus bei 2.500€ netto und Atheismus wenn das Flugzeug vibriert."

    :rstern: CRC: crc.freie-republik.info :gstern:

    Wollen wir zwischen allen 3 Entwürfen abstimmen oder sieht noch jemand die Möglichkeit, Kompromisse zu schließen?


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Der Gesetzesvorschlag der LÖS ist ausgiebig beraten worden und dank der Unterstützung durch die LA sehe ich auch eine Möglichkeit, diesen Entwurf für mehr Offenheit und Demokratie durchsetzen zu können.

    Es wird auch niemanden überraschen, dass wir den Verbot liberaler Inhalte sicherlich nicht aufnehmen werden.

    Es ist nicht an dem aktuellen Parlament vom März 2017 darüber zu befinden, in welche Richtung sich das Parteienwesen in Zukunft entwickeln mag. Das Bekenntnis zur Verfassung ist meiner Meinung nach ein ausreichendes um den inneren Frieden und die Stabilität Tirs zu gewähren.
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
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    (Bertold Brecht)