Debatte zum Gesetz zur Regelung und Zusammensetzung des Staatsrates

    Debatte zum Gesetz zur Regelung und Zusammensetzung des Staatsrates

    Lasst uns mal folgendes Gesetz zur Regelung und Zusammensetzung des Staatsrates debattieren:

    Der Staatsrat (An Chomhairle Stáit)

    § 1 Der Staatsrat repräsentiert die Exekutive der Freien Republik. Die Regierung besteht aus dem Obervolksrat (Taoiseach), seinem Vize (Tánaiste) den Volksräten (Aire) und dem Rat des Amtes des Großrates als Vertreter des Großrates.

    § 2 Der den Obervolksrat (Taoiseach) wird durch den Parlamentarischen Rat nominiert und durch Volkswahl und Vereidigung durch den Großrat eingesetzt.
    a) Der Obervolksrat steht dem Staatsrat vor und hat in den Bereichen, die nicht zur Hoheit des Großrates gehören, die politische Richtlinienkompetenz.
    b) Der Obervolksrat ernennt einen Volksrat zu seinem Stellvertreter (Tánaiste).

    § 3 Der Obervolksrat schlägt für die Ressorts die Volksräte zur Wahl durch den Parlamentarischen Rat vor.
    a) Der Staatsrat umfasst mindestens drei Ressorts, diese dürfen nicht zusammengelegt werden. Es können weitere Bereiche besetzt werden und Sekretäre bzw. Beauftragte für bestimmte Bereiche eingesetzt werden, hierfür wird aber die Genehmigung des Großrates benötigt.
    I) Rat für Äußeres
    II) Rat für Soziales und Wirtschaft
    III) Rat für Inneres und Justiz
    b) Maximal zwei Volksräte dürfen aus dem Oberrat rekrutiert werden, alle weiteren müssen Mitglieder des Parlamentarischen Rates sein.
    c) Der Obervolksrat selbst kann einem Rat vorstehen.

    § 4 Die Regierung schlägt dem PR Gesetze, Verordnungen oder die Ratifizierung von internationalen Verträgen vor.

    § 5 Die Regierung benötigt das Vertrauen des Parlamentarischen Rates.

    § 6 Mitglieder der Regierung und vor ihr benannte Sekretäre oder Beauftragte oder Bezirksräte oder Abgeordnete des Parlamentarischen Rates oder der Bezirksparlamente haben bei Übernahme eines Amtes in einer oder für eine andere Mikronation oder in oder für eine andere über- oder multistaatliche Organisation oder Körperschaft vor Antritt ihres Postens die Erlaubnis des Großrates einzuholen.
    Shanti (Frieden)

    Hutukotmo Kasturbai Gyasto
    La Diputado Presidenta, La Primer Minister y La Ministra de de Previsión Social (stellvertretende Präsidentin, Premierministerin &Sozialministerin) de Federación pacifistas de Atraverdo (FPA)
    Atraverdische Botschafterin in Tir Na nÒg
    atraverdische Zeitung: La Voz de La Paz
    Hutukotmo der atraverdischen Schule des Tir-Buddhismus
    Entschuldige bitte die dumme Frage, aber woher stammt dein Text, also ist das eine bestehende Regelung oder von dir verfasst?

    Ich frage, weil wir es wie mit den anderen Paragraghen machen sollten, also ein Gesetz beschließen, dass alle bestehenden Gesetze ersetzt und die Verfassung ändert. Sonst haben wir ja weiterhin mehrere gültige Gesetze nebeneinander und niemand weiß, welches gilt. Wenn du mir etwas Zeit gibst, stelle ich das mal zusammen, aber erst nach Neujahr!
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)
    Shanti (Frieden)

    Hutukotmo Kasturbai Gyasto
    La Diputado Presidenta, La Primer Minister y La Ministra de de Previsión Social (stellvertretende Präsidentin, Premierministerin &Sozialministerin) de Federación pacifistas de Atraverdo (FPA)
    Atraverdische Botschafterin in Tir Na nÒg
    atraverdische Zeitung: La Voz de La Paz
    Hutukotmo der atraverdischen Schule des Tir-Buddhismus
    Dieses Gesetz wurde doch mit der letzten Verfassungsänderung außer Kraft gesetzt oder war es ein anderes?

    Bin noch im Neujahrsurlaub, daher meine halbgaren Beiträge... :rolleyes:


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Da der Großrat eine neue Regierung wählen lässt, könnten wir ja zuvor / parallel diese Debatte abschließend besprechen. Neben dem Antrag der Kollegin Gyatso, möchte ich auf folgende Regelungen hinweisen:

    1. die aktuelle Verfassung (dieser Abschnitt gehört auch überarbeitet, sollten wir vielleicht parallel besprechen, also welche Regeln sollen in die Verfassung und welche in das Gesetz!?)

    E. Der Staatsrat

    Artikel 37
    Der Staatsrat der Freien Republik ist eine Kollegialbehörde. Jeder Volksrat ist gleichberechtigtes Mitglied und zugleich Leiter einer oder mehrerer der folgenden Ressorts: Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Soziales...
    Artikel 37 b
    Alle Entscheidungen des Staatsrates werden mit einfacher Mehrheit getroffen
    Artikel 37 c
    Der Staatsrat kann aus seiner Mitte einen Obervolksrat wählen. Der Obervolksrat leitet die Sitzungen des Staatsrates und verkündet dessen Beschlüsse. Er besitzt jedoch keine Weisungsbefugnis.
    Artikel 38
    Der Staatsrat wird nach dem Parlamentarischen Ratspräsidenten gewählt. Jeder Volksvertreter kann einen Bürger der Freien Republik für einen oder mehrere Ressorts vorschlagen.
    Artikel 38 b
    Anschließend findet eine 5-tägige Abstimmung zwischen allen für ein Ressort kandidierenden Bürgern statt. Gewählt ist derjenige für den mindestens 50% der Volksvertreter stimmen.
    Artikel 38 c
    Ein Volksrat darf nicht zugleich Großrat, Generalvolksanwalt, Groß- oder Volksdruide sein.
    Artikel 39
    Die Amtszeit des Staatsrates endet mit der des Parlamentarischen Rates oder indem der Parlamentarische Rat einen Nachfolger wählt. Ein konstruktiver Misstrauensantrag kann von allen Volksvertretern und dem Großrat gestellt werden.


    2. Das aktuelle Staatsratsgesetz, also genau das Gesetz, welches Kasturbai als Grundlage für ihren Antrag galt.

    3. Der Staatsrat (An Chomhairle Stáit)

    § 1 Der Staatsrat repräsentiert die Exekutive der Freien Republik. Die Regierung besteht aus dem Obervolksrat (Taoiseach), seinem Vize (Tánaiste) den Volksräten (Aire) und dem Rat des Amtes des Großrates als Vertreter des Großrates.

    § 2 Der den Obervolksrat (Taoiseach) wird durch den Parlamentarischen Rat nominiert und durch den Großrat eingesetzt.
    [oben ist Irland, alternativ das alte nógelsystem:] Der PR wählt aus seiner Mitte auf Vorschlag des Großrates den OVR.

    § 2a Der Obervolksrat steht dem Staatsrat vor und hat in den Bereichen, die nicht zur Hoheit des Großrates gehören, die politische Richtlinienkompetenz.

    § 2b Der Obervolksrat ernennt einen Volksrat zu seinem Stellvertreter (Tánaiste).

    § 3 Der Obervolksrat schlägt für die Ressorts die Volksräte zur Wahl durch den Parlamentarischen Rat vor.

    § 3a Der Staatsrat umfasst mindestens drei Ressorts, diese dürfen nicht zusammengelegt werden. Es können weitere Bereiche besetzt werden.
    a) Rat für Äußeres
    b) Rat für Soziales und Wirtschaft
    c) Rat für Inneres und Justiz

    § 3b Maximal zwei Volksräte dürfen aus dem Oberrat rekrutiert werden, alle weiteren müssen Mitglieder des Parlamentarischen Rates sein.

    § 3c Der Obervolksrat selbst kann einem Rat vorstehen.

    § 4 Die Regierung schlägt dem PR Gesetze, Verordnungen oder die Ratifizierung von internationelen Verträgen vor.

    § 5 Die Regierung benötigt das Vertrauen des Parlamentarischen Rates.

    § 6 Mitglieder der Regierung und vor ihr benannte Sekretäre oder Beauftragte oder Bezirksräte oder Abgeordnete des Parlamentarischen Rates oder der Bezirksparlamente haben bei Übernahme eines Amtes in einer oder für eine andere Mikronation oder in oder für eine andere über- oder multistaatliche Organisation oder Körperschaft vor Antritt ihres Postens die Erlaubnis des Großrates einzuholen.


    Ich werde in den nächsten Tagen einen Kompromiss aus allen Texten erstellen, bin aber auch nicht böse, wenn man mich dabei unterstützt :)
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)