Aussprache: Gesetz zur Änderung der Verfassung

    Aussprache: Gesetz zur Änderung der Verfassung

    Folgender Antrag steht zur Debatte:

    Gesetz zur Änderung der Verfassung

    § 1 Folgender Verfassungstext ersetzt den bisherigen Teil C der Verfassung der Freien Republik Tir Na nÒg.


    C. Der Volkskongress - Oireachtas

    Artikel 27
    Der Volkskongress ist die gesetzgebende Gewalt in Tir Na nÒg. Er setzt sich aus Parlamentarischem Rat und Oberrat zusammen.


    I. Der Parlamentarische Rat - Dáil na nÓgann

    Artikel 28
    Der Parlamentarische Rat beschließt die Gesetze der Freien Republik. Initiativberechtigt sind alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der Oberrat, der Staatsrat, der Clanrat sowie der Großrat.

    Artikel 29
    (1) Der Parlamentarische Rat wird in freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen gewählt. Kandidieren dürfen alle vom Clanrat zugelassenen Parteien. Die Wahlen zum Parlamentarischen Rat werden vom Großrat oder einem von ihm beauftragten Wahlleiter durchgeführt. Näheres regelt das Wahlgesetz.

    (2) Der Großrat kann zu Zeiten des Bürgernotstandes die Wahlen zum Parlamentarischen Rat auf unbestimmte Zeit aussetzen. In diesem Falle fungieren alle Bürgerinnen und Bürger mit Stimmrecht als Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Auf Antrag von mindestens fünf Wahlberechtigten muss der Großrat binnen 30 Tagen Neuwahlen zum Parlamentarischen Rat ausschreiben.

    Artikel 30
    Der Parlamentarische Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

    Artikel 31
    (1) Der wählt aus seiner Mitte einen Parlamentarischen Ratspräsidenten (Ceann Comhairle). Er ist der zweithöchste Repräsentant des Staates und leitet den Parlamentarischen Rat. Er übt das Hausrecht aus.

    (2) In Fällen seiner Abwesenheit oder solange noch kein Parlamentarische Ratspräsident gewählt ist, obliegt dem Großrat die Leitung des Parlamentarischen Rates.

    Artikel 32
    Der Parlamentarische Rat hat das Haushaltsrecht.

    Artikel 33
    (1) Der Parlamentarische Rat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder seine Auflösung beschließen und Neuwahlen innerhalb von zwei Wochen ausschreiben. Bis zur Neuwahl bleibt der bestehende Parlamentarische Rat geschäftsführend im Amt.

    (2) Auf Antrag des Obervolksrates kann der Großrat den Parlamentarischen Rat auflösen und Neuwahlen innerhalb von zwei Wochen ausschreiben.

    Artikel 34
    Der Parlamentarische Rat kontrolliert den Staatsrat. Er kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder Volksräte von ihrem Amt entheben.


    II. Der Oberrat - Seanad

    Artikel 35
    (1) Der Oberrat besteht aus dem Großrat, den Mitgliedern des Clanrates, den Bezirksräten sowie den gewählten Vertretern der organisierten Arbeiterschaft, der organisierten Landwirtschaft, des organisierten Handels, der organisierten Industrie sowie der Kultur, Erziehung und Bildung.

    (2) Die Wahl der Oberräte muss den Grundsätzen der Wahlen zum Parlamentarischen Rat gerecht werden. Einzelheiten regeln die Korporation autonom.

    Artikel 36
    Der Großrat oder ein von ihm bestimmter Vertreter leitet die Sitzunden des Oberrates.

    Artikel 37
    Der Oberrat sorgt für den Ausgleich der gesellschaftspolitischen Interessen und wirkt an der politischen Willensbildung mit.

    Artikel 38
    Im Falle des Bürgernotstandes nach Artikel 29(2) entfallen die Rechte des Oberrates.


    III. Die Gesetzgebung

    Artikel 39
    (1) Die Gesetze werden durch den Parlamentarischen Rat mit einfacher Mehrheit nach gründlicher Diskussion beschlossen.
    (2) Der Oberrat kann innerhalb von zwölf Tagen nach Zuleitung des Gesetzentwurfes Einspruch gegen ein vom Parlamentarischen Rat beschlossenes Gesetz einlegen. Dies gilt nicht, wenn der Parlamentarische Rat ein Gesetz auf Initiative des Oberrates unverändert beschlossen hat.
    (3) Der Parlamentarische Rat kann den Einspruch des Oberrates mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.
    (4) Die Gesetze werden durch den Großrat ausgefertigt, in Kraft gesetzt sowie in der Nationalbibliothek (Leabharlann Náisiúnta) öffentlich einsehbar archiviert.

    Artikel 40
    Lehnt der Großrat ein vom Parlamentarischen Rat beschlossenes Gesetz ab, kann der Parlamentarische Rat dieses Veto mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen und das Gesetz erneut dem Oberrat zuleiten. Stimmt der Oberrat dem Gesetz zu, tritt es in Kraft.

    Artikel 41
    Diese Verfassung kann durch ein Gesetz geändert werden, welches vom Parlamentarischen Rat mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden muss. Die Zustimmung des Oberrates ist erforderlich.


    § 2 Mit Verkündung dieses Gesetzes treten die Ratsverordnung sowie das Gesetz zur Regelung der Wahl und der Aufgaben des Parlaments außer Kraft.
    § 3 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    Nachdem ich gerade noch die anderen Themen dazu geschlossen habe und die Tags oben repariert habe, eröffne ich hiermit die Aussprache über den vorliegenden Antrag der SGRP-Fraktion.

    Möchte ein Vertreter dieser Fraktion dazu sprechen?

    Ja sehr gern!

    Jedoch möchte ich weniger über den Inhalt als über die Vorgehensweise sprechen. Denn ich kann verstehen, dass einige Kolleginnen und Kollegen verwirrt sind, dass nun schon wieder ein neues Gesetz besprochen und beschlossen werden soll. Die Sache ist aber logisch und notwendig: Tir sah in den letzten Jahren unzählige Diskussion zur Reform des politischen Systems. Einiges wurde auch beschlossen, nur ging man hierbei selten systematisch vor. Letztendlich ist es heute nun so, dass wir viele sich gegenseitig widersprechende Gesetze und Verfassungen(!) haben, die parallel gültig sind. Und angewendet wurde dann oft nur das, was gerade sinnvoll erschien. So jedoch können wir nicht weiter regieren. Der Clanrat hätte uns sonst irgendwann sämtliche Beschlüsse einkassiert und revidiert.

    Dieser Entwurf fasst nun neben 2 bestehenden Gesetzen zu diesem Thema (die wie im Antrag benannt nunmehr aufgehoben werden sollen), die alte Verfassung von 2002(?) und diverse Diskussion zu einem Antrag zusammen. Zusammen zu einer Verfassungsänderung aus einem Guss, in der die Inhalte miteinander abgestimmt sind und letztendlich ein praktikabler Kompromiss gefunden wurde, der formell alle bestehenden Probleme und Unklarheiten beseitigt jedoch aber auch inhaltlich eine wesentliche Verbesserung darstellt.

    Denn aus den vielen guten Ideen der letzten Jahre, die bislang nicht beschlossen und umgesetzt wurden, möchte ich die Erkenntnis heraus greifen, dass unser System bisher zu starr war, um auf schwankende Bürgerzahlen reagieren zu können. Es war Kasturbai, die als erste eine flexible Ordnung vorschlug, die sowohl den Parlamentarismus als auch die direkte Demokratie - die Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger in einer Volksversammlung - legitimiert und die Übergänge regelt.

    Dieses ist der Fraktion der SGRP mit diesem Entwurf gelungen.

    Zudem wurden diverse Regelungen der parlamentarischen Abläufe aus der Verfassung entfernt. Zukünftig sollen diese Einzelheiten in eine Parlamentarische Geschäftsordnung einfließen, die dann schneller und weniger kompliziert geändert werden kann. Die Verfassung - so das Anliegen der Autoren Raistling Majere und mir - soll nur die grundlegenden Regeln enthalten, Spielräume schaffen und so gewährleisten auch in 10 Jahren noch zeitgemäß zu sein. Und wenn wir die vielen Probleme der letzten Verfassungsänderung betrachten, den nun eben genau zehnjährigen Prozess Revue passieren lassen, dann erscheint dieses Anliegen sicher unzweifelhaft als richtig.

    Ich bitte daher um eine rasche Abstimmung über und Zustimmung zu diesem Gesetz und hoffe, dass wir anschließend zügig eine neue Regierung bilden können.

    :itir:


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Ich bin damit einverstanden und würde meine Anträge (die Raistlin ohnehin schon geschlossen hat) zurückziehen.
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."
    (Bertold Brecht)