Antrag: Abschaffung Ratsverordnung

    Antrag: Abschaffung Ratsverordnung

    Mit der nun angeregten Änderung der Regeln des Parlamentarischen Rates, verliert die Ratsverordnung ihre Grundlage, ich beantrage daher sie abzuschaffen.

    (Schaut mal drüber, vielleicht können/müssen Teile ja auch in die Parlamentsregeln übernommen werden)

    Siddhârtha schrieb:

    Ratsverordnung

    §1: Ratskompetenzen

    Der Parlamentarische Rat besteht aus 6 Räten, diese sind sind:
    1. Rat für Äußeres
    2. Rat für Innen-, Regional-, Heimat- und Sicherheitspolitik
    3. Rat für Justiz
    4. Rat für Wirtschaft und Infratruktur
    5. Rat für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Sport
    6. Rat für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technik, Kunst und Kultur

    §2: Ratsbesetzung

    (1) Jeder Volksvertreter muß in mindestens 3 Räten seiner Wahl Mitglied sein, er darf jedoch höchstens in 4 Räten Mitglied sein.
    (2) Die Mitglieder eines Rates können jederzeit mit einfacher Mehrheit die Fusion mit einem anderem beschließen, der dieser Fusion mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
    (3) Die Räte für Innen- und Sicherheitspolitik, für Äußeres, für Justiz und für Wirtschaft dürfen nicht miteinander fusionieren.

    §3: Ratsvorsitz

    (1) Jeder Rat wählt einen Vorsitzenden, den Volksrat dieses Ressorts.
    (2) Dieser ist berechtigt den Rat durch Bürgerinnen und Bürger ohne Stimmrecht zu ergänzen.
    (3) Die Volksräte bilden zusammen mit Großrat und Großdruide den Staatsrat.
    (4) Man darf höchstens 2 Ratsvorsitze innehaben.

    §4: Ratssitzungen

    Die Sitzungen der Räte sind öffentlich und finden in einem dem Parlamentarischen Rat untergeordneten Forum statt. Die einfache Mehrheit der Ratsmitglieder kann eine nicht öffentliche Sitzung beschließen, zu der jedoch alle Volksvertreter und der Großrat Zugang haben müssen. Deren Sitzungsprotokolle müssen jedoch zum Ende der Legislatur veröffentlicht werden. Dies gilt nicht, wenn der Parlamentarische Rat und der Großrat einstimmig die Vernichtung der Protokolle anordnen. Alle Ratsmitglieder, durch den Vorsitzenden den Rat ergänzende Bürger/innen und der Großrat haben in diesem freies Rederecht.

    §5: Ratsvorlagen

    (1) Jeder Rat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder Ratsvorlagen beschließen. Diese werden anschließend umgehend dem Parlamentarischen Rat vorgelegt. Je nach Beschluss des Staatsrates/Ältestenrates/Präsidiums/... muss nach frühestens 7 jedoch spätestens 14 Tagen eine Abstimmung über diese Vorlage herbeigeführt werden.
    (2) Der Rat für Verkehrs-, Transport-, Kommunikations-, Versorgungs- und Bauwesen und Kartographie legt die Vorlagen nicht den Parlamentarischen Rat, sondern dem Großrat vor.


    verkündet am 20. Juni 2005
    geändert durch den Parlamentarischen Rat am 23.10.2005
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)
    ich habe an anderer Stelle bereits dazu Stellung genommen und möchte mich nun einfach selbst zitieren :)

    Siddhârtha schrieb:

    Mir fehlt eine weiterführende Verknüpfung des Staatsrates mit dem Parlament. Also genau diese Sachen, die in der Ratsverordnung geregelt waren und ich so nett fand doch nun dank Raistlin und Cécile abgeschafft werden sollen. Damit habe ich ja nun schon halbwegs meinen Frieden gemacht, nur glaube ich noch immer, dass es gut ist, wenn die Ausschuss- parallel zur Ratsstruktur geschaffen würde.

    Man könnte also einfach die Ideen der Ratsverordnung in die parlamentarische Geschäftsordnung (PGO) integrieren, nur eben nicht mit 6 starren Räten, sondern mit den 3 ständigen Räten (Außen, Innen, Soziales) und dann eine Regelung: "Der Parlamentarische Rat (kann) zu jedem Staatsratsressort einen Ausschuss einrichten". Und mehr nur, es sollte auch Unterausschüsse geben können, zB um aktuell alle Verkehrsfragen gesondert zu besprechen.


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    Raistlin_Majere schrieb:

    Tun es dazu nicht einfach normale Aussprachen und/oder Anfragen an den Staatsrat? Brauchen doch nicht für jede 10 yard Feldweg einen Subausschusskommisionsvizepräsidenten.


    Öhm wer will denn hier Ämter einführen?

    Es geht einzig und allein darum, dass jeder Volksrat einen Rat im Parlament erhält, als Ideen- und Aufgabenbörse. Dies erscheint mir sinnvoll, da wir keine Ministerialbürokratie haben, die einem Volksrat dabei helfen kann, ins Amt zu finden. So sieht man 200 laufende Debatten und weiß, was man mal machen sollte.


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    Mir gehts nur um die Unterausschüsse. Die Volksräte sollen mit ihren Räten zusammenarbeiten, ja. Sonderauschüsse sollte es nur bei Thematiken geben, die nach strenger Auslegung nicht von einem Rat alleine besprochen werden. Aber der Rat für Inneres, in dem auch Fragen der Infrastrukturfragen besprochen werden, muss sich doch nicht nochmal unter einem anderen Titel neu treffen, um die neue Eisenbahnlinie zu besprechen, oder?
    Ach so, ja. Mir ging es auch erstmal darum unser Parlament neu zu ordnen (halt in 3 oder 4 Räten statt 7). Und der Hinweis auf Unterräte sollte nur in die Parlamentarische Geschäftsordnung, damit man ein Instrument hat, falls und überhaupt.

    Aktuell sehe ich jedoch gar keinen Bedarf, gar keine Frage.


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    Raistlin_Majere schrieb:

    Dann sind wir ja hier einig, ganz im Sinne des Fortschritts. :)


    Sehr schön, dann müsste nur jemand die neue PGO schreiben. Cécile hat keine Lust mehr, nachdem sie nach ihrer harten Arbeit am neuen Parlamentsgesetz nur Mecker zu hören bekam...


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