Wahlomat-Bundestagswahl

Hahahahahahaha

Ich kann Uwe da (zur Abwechslung mal wieder) nur zustimmen. Ich reg mich noch heute auf, denn ohne die Piraten, hätten wir heute keine Merkel mehr und müssten uns dieses Antlitz (in der ersten Fassung dieser Beitrages stand noch was menscheunwürdigend-beleidigendes) nicht mehr ansehen...

Bin mir nicht so sicher, ob die Mehrzahl der Piratenwähler nicht zu Hause geblieben wären oder andere Polit-Sekten oder sogar ungültig gewählt hätten. Aber tendenziell waren die schon eher in der Nähe von Grünen und Linkspartei anzusiedeln, wobei es da auch durchaus Nähe zu liberalen Inhalten gab. Manche von denen hätten sich vielleicht von einer Leutheusser-Schnarrenberger zum FTP (höhö) Wähler machen lassen.

Naja hätte ja gereicht, wenn ein Teil... naja egal, wildes Spekulatius.

Jo, über ungelegte Eier braucht man sich nicht unterhalten. Piraten gehören in den Indischen Ozean oder ins Kino.

Püh, diese Stammtischparolen.

Gibts was zum Entkräften? Ist ja nicht so, dass ich mich nicht für die Piratenpartei interessieren würde.

Japp. Was den Ein-Themen-Partei-Vorwurf angeht: Das hat natürlich so angefangen, und das ist auch nicht verwunderlich, wenn fünfzig Nerds beschließen, in die Politik zu gehen. Mittlerweile hat man jedoch ein absolut breites Mitgliederspektrum von Berufspolitikern über Steuerberater, Feuerwehrmänner, Sekretäre, Anwälte, Eventmanager, usw. (und natürlich die jeweilig weiblichen Entsprechungen. Unsere Frauenquote ist nicht so klischeehaft, wie sie gerne gezeichnet wird. ) - und das merkt man auch bei der Themenfindung. Da war das Bundestagswahlprogramm noch recht einseitig (wobei man hierzu auch sagen muss, dass "einseitig" hierbei alles umschließt, was Staatsverwaltung, Infrastruktur, Urheberrecht und Arbeitsmarkt angeht und Außenpolitik nur angeschnitten wurde - sagen wir: Es war nicht allumfassend. Ich bin dennoch Mitglied geworden, weil mir ein freier Staat mit freien Bürgern und freier Demokratie mit, sagen wir, vermurkster Außenpolitik lieber ist als andersrum.), mittlerweile hat sich das ziemlich geändert. Wenn Du Dir das Wahlprogramm zu NRW letztes Jahr anschaust, war das bereits alle Themen umfassend, die auf Landesebene entscheidend sind, und das Wahlprogramm zu BaWü kann sich ebenfalls wirklich rundum blicken lassen - vor allem unter den Prämissen, dass die Piratenpartei einerseits erst 2005 gegründet und sich 2009 in der Mitgliederzahl verzwölffacht hat, andererseits die Wahlprogramme von allen über diverse Liquid-Democracy-Plattformen geschrieben wurden, und nicht für jedes Ressort von einem Expertengremium. Diese Offenheit und Basisdemokratie zeichnet die Parteistruktur im Ganzen aus - das macht die Sache natürlich ungleich chaotischer, verglichen mit anderen Parteien, dafür darf man jedoch als Mitglied ohne Probleme auf den Bundesparteitag und dort etwa einen Antrag einreichen, der dann öffentlich abgearbeitet wird, oder eine Rede halten, ohne sich vorher mit den anderen aus dem Kreisverband streiten zu müssen, wer nun als Delegierter kommen darf, um mal den Parteivorsitzenden live und in Farbe zu sehen und die Häppchen zu genießen. Was die Mitglieder der Piratenpartei und daraus resultierend ihre generelle politische Einstellung angeht: Prinzipiell gilt da: Wenig (eigentlich gar keine) Ideologie, viel Rationalismus. Das hat tatsächlich viel mit den Ursprüngen der Partei zu tun; als Computer-affine Person bekommt man ja schnell eine recht logische und strukturierte Denkweise, einfach, weil man das Ganze ohne Abstraktion absolut nicht mehr überblicken kann. Und ein Computer ist bekanntermaßen nichts anderes als ein paar Schaltkreise und darüber tausende Abstraktionsmodelle. Eine gemeinsame Ideologie lässt sich eigentlich nicht festlegen bzw. schwankt von Themenpunkt zu Themenpunkt. Während bei Urheberrecht und Künstlervergeltung Modelle erwogen werden, die sehr viel in Richtung Verstaatlichung vorsehen ("Kultuflatrate" als Steuer, Infrastruktur, etc.), könnte man die Haltung zu anderen Themen als liberal bezeichnen (Grundrechte, Schutz vor Überwachung, etc.). Zur Verstaatlichung sei noch anzumerken, dass allgemein eine große Identifikation mit dem Staat insofern existiert, als dass man nicht zwischen "wir und die da oben" unterscheidet, sondern den Staat als Inbegriff der Gemeinde sieht. Was die Ähnlichkeit zu anderen Parteien angeht: Per se kann man das eben nicht sagen, weil sich das sehr von dieser Pragmatik und der Netzkultur (Hackermanifest, Gemeinschafts- und Weltbürgergefühl, informationelle Revolution) geprägte "Piratendenken" nicht ins politische Spektrum einordnen lässt. Deswegen werde ich mich auf aktuelle Überschneidungspunkte beschränken. Rechts der Union sind da natürlich absolut keine. Auch was die Union betrifft, findet sich da eigentlich nichts (von einzelnen Ausreißern des sonst entropischen Unions-Systems wie etwa der Abschaffung der Wehrpflicht abgesehen) - wenn die PP einen Erzfeind hat, dann die Union - deren konservatives Denken steht natürlich per se gegen einen Pragmatismus, und insbesondere was die Kernthemen der Piraten angeht, versemmelt die Union ja einen Schuss nach den anderen. Die FDP hätte mit der PP wohl größere Übereinstimmungen, wenn sie etwas namenstreuer wäre - zumindest nach Wahlprogramm finden sich hier allerdings Übereinstimmungen in der Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen haben mit der PP im Bereich des Umweltschutzes teilweise Übereinstimmungen, sind aber diesbezüglich einigen Piraten zu radikal bzw. widersprüchlich. Ansonsten natürlich Bürgerrechte, gegen Vorratsdatenspeicherung, etc. Die SPD hat ihre Netzpolitik ja fast 1:1 von der PP übernommen, hier finden sich also teilweise Übereinstimmungen - teilweise deshalb, weil Parteiprogramm und Realität da bei der SPD doch etwas auseinanderklaffen. Was Arbeitspolitik und Infrastruktur angeht, ist man vom Parteiprogramm her eigentlich auch...ich nenn's mal, ohne hier eine Utopie heraufbeschwören zu wollen, koalitionsfähig. Die Linke ist für die PP eigentlich zu ideologisch, außerdem steht ihr populistischer Ansatz ebenfalls gefühlt in der Hälfte der Fälle gegen den Pragmatismus. Innerhalb der PP ist ihr Ruf nicht unbedingt der beste, auch weil da diese Sache mit dem Demokratieverständnis immer mitschwingt.
Was die Piratenpartei als "Phänomen" kurzer zeitlicher Dauer betrifft: Ich denke, darüber können keine Prognosen abgegeben werden. Der Spiegel hat sie schon vor einem Jahr für tot erklärt, wir hatten allerdings einen zwar ausdauernden, aber was die Meinungsfindung angeht sehr erfolgreichen Bundesparteitag und konnten uns für die Landtagswahlen 2011 recht gut in Position bringen. Da wir immer nur unter "Sonstige" erfasst werden, kann ich natürlich nicht sagen, wie wir tatsächlich in der Bevölkerung dastehen, recht schnelle und erfolgreiche Unterschriftensammlungen für die Teilnahme an der Landtags- bzw. Bürgerschaftswahl in BaWü bzw. HH ist aber schonmal ein Indikator. Ansonsten können wir recht gut auf Zeit spielen: Unsere Kernthemen werden zunehmend wichtiger, wir sind eine verdammt junge Partei (sprich, andere Wählerschaften minimieren sich auf natürliche Weise), und die Ergebnisse der U18-Wahl zeigen, dass wir großes Potential bei den im September 2009 14- bis 17-jährigen haben, die dann 2013 an der Wahl beteiligt sind.

Hab ich jetzt irgendeinen Vorwurf übersehen?

Ich sehne mich weiter nach den alten Zeiten zurück, als sich Parteien an cleavages entlang aufstellten und grundsätzliche gesellschaftliche Grundsätze vertraten, Weltbilder, Ideologien würdest du das wohl nennen. Was wir heute haben, ach wähl ich mal PDS, oder NPD, oder CDU... ach sowieso egal, denn Ackermann bestimmt sowieso allein, ist einfach nicht mehr meine Welt.
Und ja ich bin mal wieder zutiefst weltabgewandt, aber das ist mir egal. Ich wollte nur mal wieder einfügen: Alles doof außer

Zumal die Piraten sich ja selbst belügen. Die sind eine ziemlich klassisch linke Partei.
Schutz vor staatlicher Repression, wer demonstriert denn da? Wohl kaum der CDU-Ortsverband. Die Julis schicken zwar ne Abordnung zu den Freiheit statt Angst Demos, aber auch nur weil die später beim Steuern hinterziehen nicht erwischt werden wollen. Sonst laufen da vor allem Gewerkschafter, Antifas, Grüne, Linksparteier (hihi - eier!), und diverse Berufsgruppenvertreter sowie für den Datenschutz sensibilisierte Einzelpersonen, die sich auch eher links verorten.
Dazu die Piraten-Ausrichtung auf Fortschritt und Demokratie sowie bestimmte Positionen zum Eigentum - alles mehr oder minder links. In der jungen Welt wurde mal darauf hingewiesen, dass bei irgendeiner Wahl (find gerade den Artikel nicht) zwei Parteien die Eigentumsfrage stellen: Piraten und DKP.

Diesen ganzen Kram (nur ohne Internet) gabs auch bei den Grünen schon. Die wollten ja auch nicht rechts oder links sein, sondern vorne. Naja da kommt dann eben sowas raus, das man so lange leugnet, für Gewalt in der Politik zu sein (Stichwort Steinewerfer-Joschka), dass man dann in der Regierung gleich mal die Bombardierung Serbiens beschließt.

Es wär echt sinnvoller, die Piraten würden sich als Dachverband organisieren. Zum Vernetzen sollten die ja schon in der Lage sein. Dann könnten die in die Parteien hineinwirken, die ihnen nahe stehen. Die Synergieeffekte wären viel besser, als diese Zerfaserung des politischen Spektrums - das nützt in der BRD traditionell der Union.

Ich weiß nicht, wie gut mein Beispiel ist, aber wenn ich an attac denke, die von Oberschlichter Geißler (cdu) bis müllerschulze (dkp) ein größtmögliches Spektrum angesprochen und für ihre Themen sensibilisert haben, dann ist das vielleicht so etwas wie es Raistlin empfohlen hat. Ich persönlich, ich denke da wird in Tir jeder unterschreiben, würde sich schon in den Kernthemen als Pirat sehen. Genauso wie ich ja auch nen Grüner bin und gerade deswegen in die SPD gegangen bin.

Sicher, das hätte ich damals auch den Grünen gesagt und heute sind sie nicht mehr wegzudenken, jedoch glaube ich einfach, dass es ein Unterschied ist, ob man eine Parteigründung in Zeiten eines starren Dreiparteiensystems initiiert und die halbe Nation auf der Straße ist, oder ob wir ein loses 5-Parteiensystem haben, in dem es schon lange keine so festen Wählerstämme mehr gibt (was ich mit den cleavages meinte).