Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Parlamentarischen Rat

      Okay, dann eröffne ich eine offene Abstimmung.


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Der Großrat beantragt hiermit eine Abstimmung nach §2.2 des USB Generalvertrages zur Aufnahme der USSRAT in die USB.

      Eine Debatte wurde bereits oft genug geführt und ist daher nach Ansicht des Antragstellers so unnötig wie die Polizeimütze des Genossen PRP!


      Anlagen: Auszug aus USB-Generalvertrag.
      §2.2 Zur Aufnahme weiterer Mitglieder ist die Zustimmung der Legislative jedes USB-Staates vonnöten.


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Der Großrat möchte einen Gesetzentwurf zur Wahl des PR einbringen und erbittet das Wort.


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Der Großrat beantragt eine Sitzung zu einer internationalen Konvention der Menschenrechte.


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Sehr geehrter Herr Präsident,
      ich bitte um Eröffnung einer Debatte, um diesen Vertrag zu besprechen:

      Franz R. Berger schrieb:

      Ich bin sehr erfreut, dass Sie solch eine Meinung über Veritanien haben. Das ist ein sehr guter Anfang für unsere Freundschaft. Beide Volkswirtschaften werde einen Aufschwung erleben und ich versichere Ihnen, dass das veritanische Volk es kaum erwarten könnt, die große Kultur Tirs kennen zu lernen.Als kaiserlicher Diplomat, habe ich einen solchen Vertrag natürlich parat :)


      Grundlagenvertrag zwischen dem Kaiserreich Veritanien und der freien Republik Tír na nÒg

      § 1 - Diplomatische Anerkennung

      (1)Die freie Republik Tír na nÒg und das Kaiserreich Veritanien bestätigen mit Ratifizierung dieses Grundlagenvertrages ihre gegenseitige diplomatische Anerkennung.
      (2)Beide Staaten erkennen die bestehenden Grenzen des jeweils anderen an.

      § 2 - Botschaften

      (1)Die Unterzeichner erhalten das Recht zur Entsendung von Botschaftern in das Land des jeweils anderen.
      (2)Das Botschaftspersonal erhält diplomatische Immunität gemäß den hergebrachten völkerrechtlichen Grundsätzen sowie nationalem Recht.
      (3)Das Botschaftsgelände darf vom Gastland nicht ohne Erlaubnis durch die Staatsgewalt betreten werden.
      (4)Botschaftspersonal und Botschaftsgelände müssen sich an das jeweilige nationale Recht des Gastlandes halten.

      § 3 - Politik

      (1)Die Unterzeichner verpflichten sich, sich nicht in die Innenpolitik des jeweils anderen einzumischen, sofern es nicht ausdrücklich erwünscht ist.
      (2) Konstruktive Kritik ist zulässig.
      (3) Beide Staaten bemühen sich um eine Lösung auftretender Streitfragen durch Ausschöpfung friedlicher Mittel.

      § 4 Handel

      (1) Beide Vertragsparteien streben eine Aufnahme und positive Entwicklung von Handelsbeziehungen miteinander an.

      § 5 - Ratifizierung und Kündigung

      (1) Dieser Vertrag tritt mit Unterschrift der Vertreter beider Staaten in Kraft.
      (2) Er kann nach einer 2 wöchigen Frist einseitig und mit Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.


      herzlichen Dank


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Ehrenwerter Präsident,

      ich bitte um Eröffnung einer Debatte zu diesem Gesetzesentwurf:


      Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr

      Absatz 1: Zentrale Batzenabgabestelle

      § 1
      Die Zentrale Batzenabgabestelle (ZBA) ist die Zentralbank der Freien Republik. Sie wird vom Direktor der ZBA geleitet, welcher vom Großrat ernannt wird.

      § 2
      Die ZBA emittiert den Batzen als offizielle und einzige Währung der Freien Republik.

      § 3
      Die ZBA leiht dem Staat auf Anfrage durch den Obervolksrat zinslos eine geforderte Menge Batzen, sofern die Anfrage im Voraus durch den parlamentarischen Rat gebilligt wurde.

      § 4
      Die ZBA eröffnet, verwaltet und schließt auf Anfrage Konten sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, insbesondere jedoch der staatlichen Organe.

      § 5
      Die Verwaltung der Konten erfolgt öffentlich.

      Absatz 2: Steuern und Besoldungen

      § 6
      Jeder Staatsbürger erhält monatlich vom Staatsrat eine pauschale Besoldung in Höhe von 150 Batzen.

      § 7
      Der Großrat, der Obervolksrat sowie der Großdruide erhalten monatlich vom Staatsrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 100 Batzen.

      § 8
      Jeder Volksrat erhält monatlich vom Staatsrat zusätzlich eine Besoldung in Höhe von 50 Batzen.

      § 9
      Die Auszahlung aller Besoldungen erfolgt jeweils zum Monatsende.

      § 10
      Für jedes auf einem nicht einem staatlichen Organ gehörige Konto der ZBA registrierte Guthaben, welches 500 Batzen übersteigt, wird durch den Staatsrat eine monatliche Vermögenssteuer in Höhe von zehn vom Hundert eingefordert.

      Absatz 3: Öffentliche Grundversorgung

      § 11
      Der Staat verpflichtet sich, allen in der Freien Republik ansässigen Personen kostenlosen Zugang zu Strom, Wasser, Öffentlichem Personennahverkehr und Internet in einem solchen Ausmaße zu ermöglichen, dass der für ein würdiges Leben nötige Bedarf gedeckt ist.

      § 12
      Der Staat verpflichtet sich, durch öffentlichen Wohnungsbau und Subventionen dafür Sorge zu tragen, dass jede in der Freien Republik ansässige Person mit der ihr gewährten pauschalen Besoldung ein würdiges Leben finanzieren kann.

      Absatz 4: Unternehmen

      § 12
      Jeder Staatsbürger hat das Recht, beliebig viele Unternehmen zu gründen.

      Absatz 5: Schlussbestimmungen

      § 13
      Dieses Gesetz setzt das Gesetz zur Ordnung der Wirtschaft vom 19. September 2002 außer Kraft.
      Dr. Dr. Veuxin *fox2*
      Generalsekretär der UVNO,
      Kartographie-Vizedirektor der OIK a.D.,
      Kaiser Drachensteins,
      Hofkanzler Fuchsens a.D.,
      Wirtschaftsvolksrat Tír na nÒgs a.D.,
      Rotfuchs im zweiten Bildungsweg.
      Ich beantrage eine Abstimmung darüber, ob die ungefähre Gehaltshöhe seitens des Staates für Spitzenverdiener bei 100, 500 oder 1000 Batzen liegen soll.
      Dr. Dr. Veuxin *fox2*
      Generalsekretär der UVNO,
      Kartographie-Vizedirektor der OIK a.D.,
      Kaiser Drachensteins,
      Hofkanzler Fuchsens a.D.,
      Wirtschaftsvolksrat Tír na nÒgs a.D.,
      Rotfuchs im zweiten Bildungsweg.
      *hust, hust*

      Lieber Großrat, mit Blick auf Artikel 31 (2) bitte ich Dich, die Aufgaben unseres abwesenden Ratspräsidenten wahrzunehmen. Sonst kommen wir hier ja nie voran, und das macht kleine Füchse traurig. :(
      Dr. Dr. Veuxin *fox2*
      Generalsekretär der UVNO,
      Kartographie-Vizedirektor der OIK a.D.,
      Kaiser Drachensteins,
      Hofkanzler Fuchsens a.D.,
      Wirtschaftsvolksrat Tír na nÒgs a.D.,
      Rotfuchs im zweiten Bildungsweg.
      Simoff

      (Ich bitte um Erinnerung in 3,4 Tagen, bin gerade mal wieder ohne Netz. Ich werde derweil dem PRP eine SMS schicken)



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Lieber Herr Präsident,
      ich bitte um das Wort in einer Debatte zur grundlegenden Reform des Politischen Systems in der Freien Republik.

      Herzlichen Dank!


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Der Großrat erbittet eine Debatte zur Verfassungsreform, genauer zu Wahl von PR und Staatsrat.

      herzlichen Dank!


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Abwahlen gehen in Tir immer nur mit konstruktiven Misstrauensvoten. Ich benötige also einen Kandidaten ...


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Ich wollte dich morgen eigentlich zum Generalrat vorschlagen ...


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust: