Anträge

    Zwecks Übersichtlichkeit wird es in dieser Legislaturperiode einen separaten Thread zu sämtlichen Anträgen geben.

    Da wir noch keine GO haben *zaunpfahlwink*, ergeht einfach mal die Bitte von meiner Seite an die Parlamentarier: entweder Anträge oder Sachen wie "ich will da ma drüber palawern/Ich beantrage Aussprache" reinschreibt. Gegenanträge kommen dann in die Diskussionsthreads.

    Für alle Nicht-Parlamentarier besteht hier die Möglichkeit, Gastrederechte zu beantragen. (Bitte die entsprechenden Threads in denen gesprochen werden soll nennen)

    Ich würde mich über eure Kooperation freuen.
    Comatose, almost
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    Slipping in
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    Life has no meaning
    Ich bringe folgenden Antrag ein:


    Vorschlag für eine Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates

    §1 Mitglieder des Parlamentarischen Rates (PR) sind alle gewählten Volksvertreter (VV) als stimmberechtigte Räte, sowie weitere Mitglieder mit beratender Stimme.
    §1a Mindestens zwei Volksvertreter oder einer mit mehr als einem Stimmrecht können sich in Fraktionen zusammenschließen.
    §1b Volksvertreter die 6 Wochen lang unentschuldigt keinerlei Aktivität im Parlamentarischen Rat gezeigt haben, sind durch Ihre Listen durch einen aktiveren Vertreter zu ersetzen, sollten sie wieder aktiv werden, kann die Ersetzung wieder rückgängig gemacht werden, wenn es von ihrer Liste so gewollt ist.

    §2 Der Parlamentarische Rat (PR) wählt aus seiner Mitte den Parlamentarischen Ratpräsidenten (PRP). Es zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    §2a Er leitet die Sitzungen, beruft diese ein und beendet sie. Er übt das Hausrecht aus.
    §2b Der PRP ahndet Verstöße gegen diese Geschäftsordnung.
    §2c Jeder nÒgel hat die Möglichkeit, Rederecht zu bestimmten Themen und Diskussionen beim PRP zu beantragen. Verwendet er dieses um die Arbeit des PR zu stören, so kann es ihm vom PRP entzogen werden.

    §2d Der PRP kann bei kleineren Verfehlungen und Verstößen gegen die Geschäftsordnung Verwarnungen erteilen.
    §2e Der PRP kann bei Verstößen gegen diese Geschäftsordnung einen Ordnungsruf erteilen, das Rederecht entziehen und bei weiterer Zuwiderhandlung den Ausschluss von der Debatte verhängen.
    §2f Bei schweren Verfehlungen, besonders bei schweren Beleidigungen, kann der PRP den Generalvolksanwalt anrufen, um den Beschuldigten vor dem Rat der Gerechtigkeit anzuklagen.
    §2g Die Amtszeit des PRP endet mit der Wahl eines Nachfolgers oder mit dem Ende der Legislaturperiode.
    §2h Der PRP ernennt einen Stellvertreter.

    §3 Der PR tagt rund um die Uhr im Forum "Parlamentarischer Rat". Jedes Mitglied nach §1 dieses Gesetzes ist rede- und initiativberechtigt.

    §4 Abstimmungen werden nach 14-tägiger Diskussionszeit durch den PRP oder einem Stellvertreter eingeleitet und dauern, wenn nicht anders beantragt, 7 Tage oder mindestens solange, bis die Mehrheit der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben und das Ergebnis nicht mehr durch Abgabe fehlender Stimmen geändert werden kann. Bei der Abstimmung muss der Abstimmungsinhalt und eine eindeutige Frage die Abstimmung einleiten.

    §5 Abstimmungen werden öffentlich abgehalten. Sie müssen jedoch auf Antrag eines Volksvertreters geheim abgehalten werden. Dies muss vor der Sachabstimmung im Diskussionsthread beantragt werden. Wahlen sind generell geheim.

    §6 Mehrheit im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn von der Verfassung nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

    §7 Jeder Volksvertreter kann im Parlamentarischen Rat eine kleine Anfrage stellen. Sie stellt eine konkrete Anfrage an einen Volksrat dar und muss binnen einer Woche beantwortet werden.
    §7b Eine Fristverlängerung kann der Volksrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
    §7c Sollte eine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben wird dem Volksrat vom Großdruiden angedroht ihn seines Amtes zu entheben. Sollte innerhalb einer Frist von 2 Wochen keine Antwort des Volksrates eingehen muss der Volksrat vom Großdruiden des Amtes enthoben werden.

    §8 Große Anfragen können nur von Fraktionen an den Staatsrat gestellt werden und fordern eine Regierungserklärung des Obervolksrates. Die angesprochenen Volksräte und Behörden haben diesen dafür zuzuarbeiten. Der Regierung bleiben 3 Wochen Zeit, um eine Große Anfrage zu beantworten.
    §8b Eine Fristverlängerung kann der Staatsrat beim PRP unter Nennung von Gründen beantragen.
    §8c Sollte eine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben muss der gesamten Regierung vom Großdruiden die Amtsenthebung angedroht werden. Sollte innerhalb einer Frist von einer Woche keine Antwort der Regierung eingehen muss die Regierung vom Großdruiden des Amtes enthoben werden.

    §9 Diese Geschäftsordnung gilt, bis der PR eine neue beschließt oder uns der Himmel auf den Kopf fällt.
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    Antrag der Volksvertreterin Cécile Jonsdottir

    folgende Abstimmung soll umgehend dem Parlanentarischen Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

    Ich beantrage Herrn Benjamin O'Hara zum Obervolksrat einer Volksfront-Regierung zu wählen.

    Begründung:
    Das Parlament muß endlich beweisen, dass es arbeitsfähig ist und diese längst überfällige Entsheidung treffen um die Regierungsfähigkeit wiederherzustellen.
    Managerin der Association Sportive de Séraphique Unité
    "Suche die Schule auf, Obdachloser! Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buche: es ist eine Waffe. Du musst die Führung übernehmen."

    (Bertold Brecht)
    für den fall das dem antrag stattgegeben wird und genosse benjamin sich nicht auf die innerhalb der sp gesetzten frist halten will unterstütze ich den antrag auf auflösung des parlaments bzw kündige ich eine (destruktiv wäre diese immer) blockadepolitik an. so gehts nicht liebe genossInnen.

    Bitte an die Hausordnung halten.
    Ich beantrage folgende Regierung ins Amt zu wählen:

    Obervolksrat & Volksrat für Äußeres, Bildung & Forschung: Benjamin O'Hara er ist OVR kann sich beliebig Ressorts rausgreifen, noch eine Wahl ist nicht notwendig
    Staatssekretär für Äußeres: Raistlin Majere Sekretäre werden vom zuständigen Rat ernannt, nicht vom PRP gewählt
    Volksrätin für Inneres, Justiz & Kultur: Rosa Liebknecht
    Volksrätin für Wirtschaft, Soziales & Gesundheit: Kasturbai Gyatso


    Immer dieses editieren. ;)

    @Antragsteller: Darf man davon ausgehen, dass nur über die dunkelblauen Posten abgestimmt werden soll?

    rot war Sidd
    grün und dunkelblau war Ndabaningi
    Fàilte

    Benjamin O'Hara
    Lasst uns mal über den Freundschaftsvertrag mit Esturien reden:

    Original von Benjamin O Hara

    Vertrag zur Sicherung des Friedens und der Freundschaft zwischen der Mark von Esturien und der Freien Republik Tir Na nÒg

    Präambel

    Die Mark von Esturien und der die Freie Republik Tir Na nÒg sind sich einig in Zukunft freundschaftlich und in Frieden miteinander zu leben. Sie sind sich der Wichtigkeit von Frieden bewusst und wollen diplomatische Kontakte miteinander knüpfen und ausbauen.

    §1 Gegenseitige Anerkennung

    Die beiden unterzeichnenden Staaten erkennen Ihre Grenzen und Ihre Hoheitsgebiete, sowie Ihre vollständige Souveränität gegenseitig an.

    §2 Frieden und Konfliktlösung

    a.
    Zwischen den beiden unterzeichnenden Staaten soll es auch in Zukunft keinen Krieg geben. Es soll Frieden zwischen unseren Völkern herrschen, dafür werden wir alles Menschenmögliche tun.
    b.
    Konflikte werden auf diplomatischer Ebene gelöst, oder durch beidseitig anerkannte Drittstaaten. Alternativ können auch UVNO bei der Konfliktlösung behilflich sein.

    §3 Botschaften und Staatsbesuche

    a.
    Die Errichtung von Botschaften (diplomatische Immunität wird gewährt), in der jeweiligen Hauptstadt, wird von beiden unterzeichnende Staaten ermöglicht und wird erwünscht, ist aber nicht zwingend notwendig. Die Botschaften werden vom jeweils anderen Staat als Staatsgebiet des Anderen anerkannt. Polizeiliche und militärische Einsatz auf dem Botschaftsgelände können nur auf Bitte des Botschafter erfolgen.
    b.
    Eine Ankündigung für Staatsbesuche ist nicht notwendig.

    §4 Regelmäßige Treffen der Außenminister

    Die Außenminister der beiden Staaten treffen sich mindestens vierteljährlich, um sich über den Stand der Kooperationen, die Freundschaft zwischen den Staaten und weitere, wichtige, bilaterale Punkte auszutauschen.

    §5 Kultur und Völkerverständigung

    a.
    Aktionen die kulturellen Austausch und die Völkerverständigung fördern, werden durch die beiden unterzeichnenden Staaten unterstützt.
    b. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung
    Die Forschungsstellen und die wissenschaftlichen Institut, insbesondere die der Weltraumforschung, bauen ihre Verbindungen untereinander aus, wobei sie mit einer gründlicheren gegenseitigen Unterrichtung beginnen; vereinbarte gemeinsame Forschungsprogramme werden in den Disziplinen aufgestellt, in denen sich dies als möglich erweist.

    §6 Reisebestimmungen, Visum und Auslieferungsbestimmungen

    a.
    Für Bürger beider unterzeichnenden Staaten, die den anderen Staat besuchen wollen, besteht keinerlei Visumspflicht.
    b.
    Für Reisende gelten dieselben Gesetze, wie für Bürger des bereisten Landes.
    c.
    Falls ein, von den beiden unterzeichnenden Staaten strafrechtlich Verfolgter, in einem der Staaten aufgegriffen wird, wird dieser an den Staat, in dem er gesucht wird, ausgeliefert, falls nicht rechtliche Grundsätze des ausliefernden Staates dem zuwiderlaufen.

    §7 Diplomatische Hilfe

    Bürger der beiden unterzeichnenden Staaten, können in jedem anderen Land Hilfe von den Botschaften beider Staaten bekommen.

    §8 Tauschhandel

    Die beiden unterzeichnenden Staaten wollen miteinander tauschen. Es wird hierfür ein Tauschvertrag oder ein Tauschabkommen erarbeitet.
    Fàilte

    Benjamin O'Hara
    Original von Benjamin O Hara
    Ich beantrage über die PGO abzustimmen!


    *persönliche Erklärung des Großrates*

    Ich würde dir raten den Antrag zurückzuziehen, die Debatte hat kein Ergebnis gebracht, die Meinungen liegen weit auseinander, eine solche PGO dürfte ich nie ratifizieren, auch wenn es fraglich ist, ob ich das überhaupt tun muss.

    In jedem Fall wäre es besser entweder nur den unkritischen Teil abzustimmen oder mal aufeinander zuzugehen, auch wenn das in diesem Parlament bei allem Respekt vor gewählten Vertretern eher unwahrscheinlich ist, aber eine Abstimmung jetzt würde die Gräben vertiefen und das Parlament arbeitsunfähig machen.

    Da es aber rein rechtlich keine Maßgabe gibt dich dazu zu zeingen den Antrag zurückzuziehen, so müsste ich den Abgeordneten ein Nein naha legen.


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


    rofl


    Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
    :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust: