Gesetz über Rauschmittel

Ndabaningi Nkomo · 3. Januar 2005, 23:00

Original von Thyro
" Für Rauschmittel darf nicht geworben werden. Die Herstellung und der Verkauf von Rauschmitteln, die Menschen in besonderer Weise abhängig machen sollen, vor allem mit dem Ziel, daraus Gewinn zu schlagen, sind verboten."
da störe ich mich dann doch etwas dran... im prinzip fallen fast alle rauschmittel unter diesen paragraphen, zigaretten bspw müssten komplett verboten werden heroin kokain ebenfalls. es ist ein typischer gummiparagraph.

Zustimmung. Das muss weg - oder zumindest umgebildet werden, dahingehend dass Werbung eröaubt wird, aber mit Warnhinweisen versehen sein muss o.ä.

Thyro · 3. Januar 2005, 23:05

ich wäre für eine streichung und eher dafür einen alternativen parapgraphen hinzuzufügen der die prävention und einschränkunen regelt wie eben warnhinweise.

Ndabaningi Nkomo · 3. Januar 2005, 23:06

Original von Thyro
ich wäre für eine streichung und eher dafür einen alternativen parapgraphen hinzuzufügen der die prävention und einschränkunen regelt wie eben warnhinweise.

Jupps.

Rosa Liebknecht · 3. Januar 2005, 23:35

Original von Thyro
" Für Rauschmittel darf nicht geworben werden. Die Herstellung und der Verkauf von Rauschmitteln, die Menschen in besonderer Weise abhängig machen sollen, vor allem mit dem Ziel, daraus Gewinn zu schlagen, sind verboten."
da störe ich mich dann doch etwas dran... im prinzip fallen fast alle rauschmittel unter diesen paragraphen, zigaretten bspw müssten komplett verboten werden heroin kokain ebenfalls. es ist ein typischer gummiparagraph.

1) Hiße das nur, man müsse die ganzen extra-süchtigmachenden Stoffe aus den Ziggis rausnehmen. Denn der Tabak wird ja dann nicht zum Süchtigmachen, sondern eben zum Genuss hergestellt.
2) Nennt man sowas Generalklausel und lässt damit einem Gericht bei eventuellen Entscheidungen einen gewissen politischen Entscheidungsfreiraum (*simoff* Siehe auch RL Recht "Treu und Glauben" und "Sittenwidrigkeit"*simon*)

Thyro · 4. Januar 2005, 14:50

leider bin ich der festen überzeugung das solche, nennen wir es eben generalklauseln niemals positiv ausgelegt werden. sagen wir einfach mal eigene ungute erfahrungen...

Rosa Liebknecht · 4. Januar 2005, 16:03

Nunja, man hat halt immer die möglichkeit zwischen zei varianten:
Variante 1: Ich lasse den Gerichten als unabhängigen Rechtssprechern Entscheidungsfreiraum (stärkt die Gerichte)
Variante 2: Ich regle alles bis ins kleinste Detail, und muss damit nur zur Vollstreckung Gerichte bemühen (führt im Übermaß zu Chaos und Bürokratie; Gerichte werden zur Vollstreckungsinstanz im Prinzip von law and order)

TomRasmus · 4. Januar 2005, 16:48

also da würde ich mich eher für variante eins entscheiden, denn dann können wir die gerichte aufbauen und endlich zur funktionalität bringen!

Thyro · 5. Januar 2005, 15:13

@rosa
klar es gäbe die möglichkeit das law and order daraus erwächst, außer jedoch die gesetze werden klar und möglichst liberal formuliert. im endeffekt also ein gesetz das die freiheit untermauert und keine chance für "politischen" missbrauch lässt. ich traue jedenfalls keiner staatsgewalt über den weg vor allem dann nicht wenn diese bestimmen kann was ich mit meinem körper mache und was nicht.

Rosa Liebknecht · 5. Januar 2005, 15:40

Original von Thyro
@rosa
klar es gäbe die möglichkeit das law and order daraus erwächst, außer jedoch die gesetze werden klar und möglichst liberal formuliert. im endeffekt also ein gesetz das die freiheit untermauert und keine chance für "politischen" missbrauch lässt. ich traue jedenfalls keiner staatsgewalt über den weg vor allem dann nicht wenn diese bestimmen kann was ich mit meinem körper mache und was nicht.

Dann widersprichst du dir aber selber... Wie kannst du das alles in ein Gesetz packen, wenn du jedoch keiner Staatsgewalt vertraust. Ist die Legislative denn keine Staatsgewalt? Und wer garantiert dir denn dieses Recht, das im Gesetz steht, wenn nicht der Staat?

Thyro · 5. Januar 2005, 15:50

du scheinst mich falsch zu verstehen... ich vertraue keiner staatsgewalt um ihr einen ermessensspielraum über die liberalität zu geben und somit würde ich es präferieren die freiheit ins gesetz zu gießen um "missverständnisse" von vornerein auszuschließen.

Rosa Liebknecht · 5. Januar 2005, 16:38

Ein Gesetz kann aber keine Freiheit geben, sondern nur einschränken...

Thyro · 5. Januar 2005, 19:56

nö, wenn du in nem gesetz schreibst das alles erlaubt ist ist auch alles erlaubt und die freiheit zu 100% gegeben.

Rosa Liebknecht · 6. Januar 2005, 00:26

Kommt aber aufs selbe raus, wie wenn du ein Gesetz schreibst, das nur einen Schlussparagraphen beinhaltet, in dem steht "Das ist gar kein Gesetz".
Ein Gesetz ist das gesellschaftliche Mittel um etwas einzuschränken. Anomie wäre demzufolge eine absolut freie, da gesetzesfreie Gesellschaft - Zu Deutsch: Es ist egal, ob ein Gesetz existiert, indem es heißt "alles ist erlaubt", oder ob es nicht exisitert, denn beides hat den selben rechtlichen Stellenwert...

Siddhârtha · 29. April 2006, 14:30

öhm justizrat wa?

Cara Collins · 13. Juni 2016, 10:03

Der Rat hat dieses Gesetz bzw. Entwurf zur Debatte bekommen.

Angus MacFadden · 15. Juli 2016, 01:45

Wo ??

Cara Collins · 15. Juli 2016, 09:32

Es wurde mir überreicht und jetzt steht es eben zur Debatte.

Angus MacFadden · 16. Juli 2016, 17:05

Simoff

Grummel,man hätt auch mal scrollen können.Werd echt alt.

Bei der Lektüre dieses alten Gesetzentwurfs wurde mir doch wahrlich anders.Erstaunlich was die Regierung alles erlauben wollte.Wenn es um Drogen geht die über Alkohol,Gras hinaus geht plädiere ich für ein Verbot und angemessene Strafen.Auch sollte ein Augenmerk auf die Abhängigen gelegt werden,damit diese mit staatlicher Unterstützung von diesem Teufelszeug weg kommen.

Owen McCoy · 18. Juli 2016, 09:27

Wir lehnen auch alles in dieser Form ab, auch wenn wir ein fortschrittliches Land sind. Dinge,was den Körper derart schädigt gehört verboten.

DalaiSidd · 19. Juli 2016, 14:27

Ich sehe nicht, dass man so etwas "teuflisches" wie ihr sagt, wirklich verbieten kann. Daher frage ich mich persönlich, ob es nicht klüger ist, den Konsum staatlich zu kontrollieren, denn die meisten Probleme resultieren doch aus zB der Mehrfachnutzung von Nadeln. Hier ist der Staat in der Pflicht, die Konsumenten zu schützen. Über eine Suchtsteuer wären diese Ausgaben auch kostenneutral, am Ende sogar positiv für die Volkswirtschaft.

Ich sehe aber, dass der Antrag in dieser Form (ich habe ihn gar nicht lesen können, habe nur eure letzten Worte aufgeschnappt) keine Mehrheit hat.

Also können wir ihn entweder ganz ablehnen und ins Archiv stecken oder aber wir suchen eine Kompromissfassung. Was meint ihr?