Angepinnt nÒgelsches Gesetzblatt

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      Polizeigesetz (PolG)

      §1 Geltungsbereich
      Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Polizeibehörden und der Polizeikräfte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

      §2 Eingriffe in Freiheit und Eigentum
      Eingriffe in Freiheit und Eigentum bedürfen einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann.

      §3 Verhältnismäßigkeit
      Eingriffe müssen zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes geeignet sein. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zweckes erforderlich ist. Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

      §4 Aufsicht über die Polizeibehörden

      Die Generalräte haben die Rechtsaufsicht über die Staatspolizei und Zoll inne.

      §5 Gliederung der Polizei
      (1) Die Polizei ist in folgende Organisationen unterteilt:
      a) Staatspolizei
      b) Schutzpolizei
      c) Verkehrspolizei
      d) Kriminalpolizei
      e) Wasserschutzpolizei
      f) Zoll

      §6 Aufgaben der Polizei
      (1) Alle Polizeiorganisationen:
      a) führen Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten aus, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen oder Verordnungen vorgesehen oder zum Vollzug von Gesetzen und Verordnungen unerlässlich ist;
      b) unterstützen die Unfall- und Verbrechensverhütung;
      c) leisten Hilfe bei Unglücksfällen und suchen nach vermissten Personen.
      (2) Spezielle Aufgabenbereiche der Polizeiorganisationen:
      a) Die Staatspolizei nimmt Aufgaben war, für die der Staat die alleinige Gesetzgebungskompetenz hat. Diese können in einem Gesetz näher definiert sein.
      b) Die Schutzpolizei wirkt bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit und trifft bei unmittelbarer Gefährdung oder Störung die unaufschiebbaren Maßnahmen;
      c) Die Kriminalpolizei führt Ermittlungen gemäß der Gesetzgebung durch;
      d) Die Verkehrspolizei überwacht und regelt den Verkehr auf öffentlichen Straßen gemäß der Gesetzgebung;
      e) Der Zoll überprüft Personen und Waren bei der Einreise an Grenzübergängen und Flughäfen sowie an grünen Grenzen und Arbeitsstellen auf illegale Beschäftigungen
      f) Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für schifffahrtsbezogene Straftaten, Umweltschutz und Verkehrssicherheit auf Wasserwegen

      §7 Ausweis

      (1) Der Polizeibeamte hat sich bei jeder Amtshandlung per Dienstausweis auszuweisen. Die Uniform gilt als Ausweis. Der Beamte zeigt seinen Dienstausweis unaufgefordert vor oder wenn es die Umstände zulassen.
      (2) An der Uniform ist gut sichtbar der Name sowie die Dienstnummer des Polizeibeamten anzubringen. Diese Angaben dürfen nicht durch andere Kleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände verdeckt werden.

      §8 Rechtsbeistand
      (1) Es muss sichergestellt sein, dass Polizeibeamte und Hilfskräfte einen Rechtsbeistand stellen, wenn gegen sie wegen Amtshandlungen ein Strafverfahren eröffnet wird.
      (2) Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Betroffene schuldig gesprochen wird.

      §9 Feststellung der Personalien

      (1) Die Polizei kann im Rahmen fahndungspolizeilicher Kontrollen eine Person zur Feststellung ihrer Personalien anhalten.
      (2) Die angehaltene Person kann zur Polizeiwache geführt werden, wenn sie keine Angaben macht oder unrichtiger Angaben verdächtigt wird und ihre Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist.

      §10 Fahrzeugführer
      (1) Die Polizei kann den Halter eines Motorfahrzeuges und jeden, dem ein solches zum Gebrauch überlassen wurde, zur Auskunft verpflichten, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat.
      (2) Die Auskunft kann verweigern, wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.

      §11 Wegweisung
      Die Polizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie:
      a) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;
      b) den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehr oder Rettungsdiensten behindern.

      §12 Kontrolle von Behältnissen
      (1) Die Polizei kann im Rahmen fahndungspolizeilicher Kontrollen Personen verpflichten, mitgeführte Behältnisse zu öffnen und den Inhalt vorzuzeigen.
      (2) Sie kann die Behältnisse durchsuchen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sich darin Gegenstände befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

      §13 Durchsuchung von Personen
      (1) Die Polizei kann Personen durchsuchen, die:
      a) eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig sind;
      b) verdächtig sind, widerrechtlich Waffen bei sich zu tragen;
      c) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien erforderlich ist;
      d) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind.
      (2) Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme der Durchsuchung auf Waffen dürfen weibliche Personen nur von Frauen durchsucht werden.

      §14 Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
      (1) Die Polizei ist berechtigt Wohn- und Geschäftsräume eines Verdächtigen zu durchsuchen, wenn
      1. der Großdruide die Durchsuchung anordnet,
      2. ein dringender Tatverdacht besteht und
      3. es Indizien dafür gibt, dass in den zu durchsuchenden Räumen Beweismittel zu finden sind.
      (2) Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist die Durchsuchung unrechtmäßig und eventuell gefundene Beweismittel dürfen nicht gegen den Verdächtigen verwendet werden.
      (3) Die Polizei ist berechtigt gefundene Beweismittel zu beschlagnahmen. Sie hat dem Besitzer die Beschlagnahme zu quittieren. Die Beweismittel sind zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

      §15 Registerführung
      (1) Die Polizei führt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Register.
      (2) Die elektronische Verarbeitung von Daten über bestimmte Personen dient ausschließlich der Aufdeckung strafbarer Handlungen und der Fahndung nach den Tätern sowie der Kontrolle des Straßenverkehrs.

      §16 Erkennungsdienstliche Unterlagen

      (1) Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, Fingerabdrücke und ähnliche Unterlagen.
      (2) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über:
      a) Personen, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt sind;
      b) Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens festgenommen oder verhaftet worden sind;
      c) Personen, deren Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist, insbesondere wenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden;
      d) Personen, die des Landes verwiesen wurden oder gegen die eine Einreisesperre besteht;
      e) Leichen, deren Identität nicht feststeht.

      §17 Verbot der Erstellung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
      Ohne besondere Anordnung des Untersuchungsrichters ist die Beschaffung erkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über:
      a) Personen, die wegen Verletzung von Vorschriften über den Straßenverkehr verurteilt worden sind;
      b) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres.

      §18 Vernichtung von Unterlagen

      Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:
      a) wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht beschafft worden sind;
      b) auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere Aufbewahrung bestehen.

      §19 Auskunft und Berichtigung
      (1) Dem Betroffenen wird auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person elektronisch gespeicherten Daten erteilt.
      (2) Auskunft kann aus wichtigen öffentlichen Interessen verweigert werden. Fehlerhafte Daten werden berichtigt.

      §20 Gewahrsam
      (1) Die Polizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn diese sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährdet und die Gefährdung nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.
      (2) Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in Gewahrsam behalten werden. Bei Selbstgefährdung kann der Gewahrsam längstens 24 Stunden dauern.
      (3) Ist bei Fremdgefährdung anzunehmen, dass der Gewahrsam länger als 24 Stunden notwendig ist, beantragt die Polizei beim Großdruiden oder dessen Stellvertreter spätestens 24 Stunden nach dem Freiheitsentzug die Verlängerung des Gewahrsams. Der Großdruiden oder dessen Stellvertreter kann den Gewahrsam auf längstens acht Tage verlängern.

      §21 Gewahrsamsverfahren

      (1) Die Polizei teilt der in Gewahrsam genommenen Person die Gründe mit, sobald diese ansprechbar ist, und protokolliert deren Stellungnahme.
      (2) Auf Verlangen der in Gewahrsam genommenen Person benachrichtigt sie so bald als möglich einen Angehörigen oder eine andere von ihr bezeichnete Person.
      (3) Der Großdruiden oder dessen Stellvertreter entscheidet so bald als möglich, spätestens 24 Stunden nach dem Freiheitsentzug, über den Antrag auf Verlängerung des Gewahrsams.
      (4) Die in Gewahrsam genommene Person erhält Gelegenheit, zum Antrag Stellung zu nehmen.
      (5) Der Großdruiden oder dessen Stellvertreter kann gefährdeten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme geben oder eine mündliche Verhandlung anordnen.

      §22 Vollzug
      Der Gewahrsam wird in geeigneten Räumen vollzogen.

      §23 Beendigung des Gewahrsams
      (1) Vorbehalten bleibt ein Festnahmebefehl des Großdruiden oder dessen Stellvertreter. Sie informiert gefährdete Personen auf Verlangen über die Entlassung.
      (2) Der in Gewahrsam genommenen Person werden auf Verlangen Datum sowie Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Gewahrsams bescheinigt.

      §24 Überprüfung und Entschädigung
      (1) Die in Gewahrsam genommene Person kann durch die Staatsanwaltschaft überprüfen lassen, ob die Anordnung des Gewahrsams rechtmäßig und ob dieser aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Überprüfung begründet war.
      (2) Ungesetzlicher oder unverschuldeter Freiheitsentzug gibt ihr Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung gegenüber dem Staat.
      (3) Wer den Entschädigungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, kann gegenüber dem Staat ersatzpflichtig erklärt werden.

      §25 Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt
      Die Polizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet, aus deren Wohnung und ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie die Rückkehr für zehn Tage verbieten.

      §26 Information über Wegweisung und Rückkehrverbot
      (1) Die Polizei informiert die weg gewiesene Person schriftlich:
      a) auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehrverbot beziehen;
      b) über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung;
      c) über Beratungs- und Therapieangebote.
      (2) Sie informiert die gefährdete Person über:
      a) den Inhalt der Wegweisungsverfügung;
      b) geeignete Beratungsstellen;
      c) die Möglichkeit zur Anrufung des Gerichtes.

      §27 Vollzug der Wegweisung und des Rückkehrverbot

      (1) Die Polizei nimmt der weg gewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung ab.
      (2) Die weg gewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.
      (3) Die Polizei kann die Einhaltung des Rückkehrverbots von sich aus kontrollieren.

      §28 Körperlicher Zwang
      Körperlicher Zwang darf nur angewendet werden, wenn er unmittelbar geboten ist und weniger schwerwiegende Mittel sich nicht eignen.

      §29 Waffengebrauch
      (1) Die Polizei gebraucht die Waffe als letztes Mittel.
      (2) Der Waffengebrauch muss unmissverständlich angedroht werden, wenn es die Umstände nicht ausschließen.

      §30 Schusswaffen
      Der Gebrauch der Schusswaffe ist rechtmäßig, wenn:
      a) die Polizei oder Dritte auf gefährliche Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;
      b) Personen, die ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtig sind, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen suchen;
      c) die Polizei aufgrund zuverlässiger Feststellungen annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende ernsthafte Gefahr an Leib und Leben darstellen und sie sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen suchen;
      d) die Befreiung von Geiseln es erfordert;
      e) ein unmittelbar drohendes schweres Verbrechen an Einrichtungen verhindert werden kann, von denen bei Beschädigungen eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

      §31 Zuführung von Unmündigen und Entmündigten

      (1) Die Vormundschaftsbehörde kann auf Antrag verfügen, dass ein Unmündiger oder Entmündigter, der sich der elterlichen oder vormundschaftlichen Aufsicht entzieht, polizeilich zugeführt wird.
      (2) Wenn Gefahr in Verzug ist, kann die Polizei auf Antrag unmittelbar handeln.

      §32 Hilfeleistung
      Die Polizei leistet einem durch ihren Einsatz Verletzten Hilfe und Beistand.

      §33 Hilfeleistung Privater
      (1) Bei einem Unglücksfall oder bei Gemeingefahr kann die Polizei jedermann zu einer zumutbaren Hilfeleistung verpflichten.
      (2) Der Staat haftet ohne Rücksicht auf ein Verschulden ihrer Organe für den Schaden, den Private bei der Hilfeleistung erleiden.

      §34 Verhinderung strafbarer Handlungen

      Durch die Erlaubnis des Großdruiden oder dessen Stellvertreter, den Post-, Telefon- und Telegrafenverkehr einer Person überwachen lassen oder technische Überwachungsgeräte einsetzen, um ein Verbrechen oder Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt, zu verhindern, wenn bestimmte Tatsachen auf die Vorbereitung einer solchen Tat schließen lassen.

      §35 Privatdetektive
      (1) Wer sich gewerbsmäßig als Privatdetektiv betätigt, bedarf einer Bewilligung einer der Generalräte.
      (2) Die Bewilligung wird natürlichen Personen erteilt, die handlungsfähig sind und nach Vorleben und Ausbildung für eine einwandfreie Berufsausübung hinreichend Gewähr bieten.
      (3) Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen.

      §36 Kostenersatz
      Wer polizeiliche Maßnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.

      §37 Schlussbestimmungen

      Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Zustimmung des Parlamentarischen Rates in Kraft



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Soleado und der Freien Republik Tír na nÒg


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      Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Soleado und der Freien Republik Tír na nÒg

      Artikel 1
      Die freien Völker und deren Nationen, die República de Soleado und die Freie Republik Tír na nÒg, erkennen sich gegenseitig als souveräne Nationen an, betrachten sich als gleichberechtigte, selbstständige, unabgängige und eigenständige Staaten.

      Artikel 2
      Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrages bekräftigen die unterzeichnenden Staaten den Wunsch, Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die vom jeweiligen Staatsoberhaupt akkreditiert sein müssen. Ein Zwang zum Austausch besteht nicht.

      Artikel 3
      Die unterzeichnenden Staaten versprechen sich hiermit eine gegenseitige humantitäre Unterstützung im unprovozierten Konflikt mit Drittstaaten, in humanitären Notsituationen oder bei Naturkatastrophen. Eine Verpflichtung, insbesondere in Gestalt militärischer Unterstützung, resultiert daraus nicht.

      Artikel 4
      Die unterzeichnenden Staaten garantieren bei Meinungsverschiedenheiten und Konflikten ausschließlich den friedlichen, diplomatischen Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, zu wählen.

      Artikel 5
      Die unterzeichnenden Staaten fördern gemeinsam die internationale Arbeiterbewegung, die sozialistische Idee der Solidarität unter den Völkern und fördern und verteidigen den Frieden unter den Völkern weltweit. Sie erklären ihre Bereitschaft, im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt ist.

      Artikel 6
      Den nationalen Fluggesellschaften der Vertragsstaaten wird Start- und Landeerlaubnis auf den jeweiligen internationalen Flughäfen gewährt. Handelsschiffe erhalten freien Zugang zu den jeweiligen Hoheitsgewässern und Seehäfen. Kriegsschiffe dürfen sich nicht ohne ausdrückliche Genehmigung den jeweiligen Hoheitsgewässern nähern.

      Artikel 7
      Die unterzeichnenden Staaten verzichten auf die Erhebung von Zöllen im Rahmen des gemeinsamen Handels. Sie ermöglichen eine Kooperation der jeweils ansässigen Betriebe und Unternehmen und fördern die gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Organisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern.

      Artikel 8
      Die unterzeichnenden Staaten erklären, daß sie im Geiste der Freundschaft und der Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung und Festigung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen untereinander in Befolgung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten handeln werden.

      Artikel 9
      Der Vertrag ist unbefristet gültig. Im Falle eines Wunsches nach Auflösung des Vertrages ist zunächst eine diplomatische Vermittlung anzustreben. Sollten die zur Auflösung führenden Gründe danach nicht im beidseitigen Interessenausgleich wegfallen, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten.



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich beider Archipele und der Freien Republik Tír na nÒg


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      Die hohen Vertragsparteien,

      namentlich Seine Majestät, der König beider Archipele

      und

      die Republik Tír na nÒg vertreten durch den Großrat

      eingedenk ihrer Verantwortung für den Frieden zwischen den Völkern,

      geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit,

      verbunden in der Freundschaft ihrer Völker und

      in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren


      schliessen nachfolgenden Vertrag:


      §1
      Die Vertragspartner erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen Vertragspartners in einer friedlichen Koexistenz zu achten.

      §2
      Die Vertragspartner nehmen dauerhaften diplomatischen Kontakt zueinander auf und entsenden Gesandte zum jeweils anderen Vertragspartner, sofern dies von einem der Vertragspartner erwünscht ist. Die diplomatischen Vertreter geniessen dabei im Hoheitsgebiet des anderen Staates diplomatische Immunität. Die Gesandten bedürfen der Akkreditierung durch das zuständige Organ des Vertragspartners.

      §2
      Die Gesandten werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt. Allerdings dürfen die Gesandtschaften durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners beziehungsweise deren Vertreter nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsendenden Vertragspartners betreten werden. Die Geheimhaltung von Ferngesprächen und Post der diplomatischen Mitarbeiter der Gesandtschaften ist gewährleistet.

      §3
      Beide Vertragspartners streben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Ermöglichung und Förderung des freien Handels an.

      §4
      Beide Vertragspartner bekräftigen ihren Wunsch zum kultureller Austausch.

      §5
      Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten, es sei denn in weiterführenden Verträgen wird anderes vereinbart.

      §6
      Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Vertragsparteien sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Organe der Vertragspartner in Kraft.

      §7
      Sofern der Vertrag durch das zuständige Organ eines Vertragspartners unwirksam gemacht wird, ist der Vertragspartner unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

      §8
      Zur Unterstützung der Botschaften können die Vertragspartner für spezifische Bereiche einen Attaché entsenden.

      §9
      Die Vertragspartner entsenden keinen diplomatischen Mitarbeiter, der nicht vom empfangenden Vertragspartner akkreditiert wurde.

      §10
      Zur Umsetzung des kulturellen Austausches können die Vertragspartner einen Kulturattaché entsenden.

      §11
      Zur Föderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können die Vertragspartner einen Wirtschaftsattaché entsenden.

      §12
      Beide Vertragspartner unterstützen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenseitig in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, insbesondere in seinen grenzüberschreitenden Formen.

      §13
      Zum Zweck der Unterrichtung des Vertragspartner über Erkenntnisse im Interesse der inneren Sicherheit des Vertragspartners und zur wirksamen Absprache der Anstrengungen im Sicherheitsbereich können die Vertragspartner einen nachrichtendienstlichen Residenten entsenden.

      §14
      Die Vertragspartner können zu diesem Zweck in den Gesandtschaften nachrichtendienstliche Residenten entsenden. Die Identität des Residenten wird auf Wunsch des entsendenden Vertragspartners gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich behandelt.

      §15
      Die Vertragspartner schützen die Handelsmarken "Montenac", "Kronen-Bier", "Haltberger" und die regionale Bezeichnung "Livornischer Käse" und verpflichten sich, keine gleichlautenden Produktbezeichnungen für außerhalb der Ursprungsregion produzierte Waren zuzulassen.



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Grundlagenvertrag zur Zusammenarbeit zwischen dem Kaiserreich Kush und der Freien Republik Tir na nÒg

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      Präambel

      Dieser Vertrag ist getragen vom Wunsch und Willen zum friedlichen Miteinander unserer Völker und dient der Förderung gemeinsamen Handels, kulturellen Austausches und Tourismus, im beidseitigen Interesse der Freien Republik Tir na nÒg und und dem Kaiserreich Kush.


      § 1 Das Kaiserreich Kush und die Freie Republik Tir na nÒg verpflichten sich ihre Zusammenarbeit „Freundschaftlich“ zu gestalten.

      § 2 Beide Vertragspartner bekennen sich dazu, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten aktiv zu fördern und voranzutreiben.

      § 3 Beide Staaten erlauben die visafreie Reisefreiheit und erheben keinen Mindestumtausch.

      § 4 Beide Staaten verpflichten sich den Warenhandel und Warenfluss sowie den Austausch von Dienstleistungen untereinander zu fördern. Zu diesem Zwecke soll gemeinsam ein Vertrag zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen geschlossen werden.

      § 5 Im Zuge der Wirtschaftlichen, Wissenschaftlichen und Kulturellen Zusammenarbeit werden regelmäßige wechselnde Konsultationen auf Regierungsebene abgehalten.

      § 6 Beide Staaten gewähren sich Start und Landerechte im Flugverkehr sowie das freie Anlegen ihrer Schiffe in den Häfen.

      § 7 Beide Staaten erkennen sich gegenseitig als gleichberechtigte und souveräne Staaten, sowie die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen an.

      § 8 Die Signarstaaten verzichten auf die schädliche kommerzielle Hoch- und Tiefseefischerei in den Hoheitsgewässern des Vertragspartners, und die Signarstaaten erarbeiten gemeinsam ein internationales Abkommen zur Hoch- und Tiefseefischerei.

      § 9 Beide Signarstaaten erklären, dass sie gemeinsame diplomatische Beziehungen aufnehmen. Ein dauerhafter Kontakt und Austausch ist das angestrebte Ziel beider Nationen. Ein Austausch von Diplomaten und die Errichtung von Botschaften ist erwünscht, das exterritoriale Gebäude wird vom jeweiligen Gaststaat zur Verfügung gestellt.

      § 10 Der Vertrag tritt mit Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner in Kraft. Er ist unbefristet gültig. Dieser kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat von einem der Vertragspartner gekündigt werden.


      Amida,den 19.August.2018

      gez.

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      Idris I.
      SHAHINSHAH
      شاهنصاة



      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust:


      Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)

      §1
      Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung
      sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der
      politischen Willensbildung mit.

      §2 Parteien bedürfen der
      Zulassung durch das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur
      nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder
      entzogen werden.

      §3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates bekennen.
      §3b
      Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich
      demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches
      Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
      §3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
      §3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
      §3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.

      §4
      Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die
      Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach
      außen vertritt und für sie spricht.

      §5 Parteien als Fundament
      der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung
      des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu
      ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur
      Verfügungsstellung von Foren.

      §6 Den Parteien obliegt es als
      einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach
      internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als
      Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.

      §7 Wenn eine Partei mind. 2 Legislaturperioden nicht zur Wahl angetreten ist, so ist diese aufzulösen.


      Beschlossen durch den Parlamentarischen Rat am 14.12.2018


      Clan Vater des Clans der Siddha, Präsident der SG Dynamo Más é Thoil, Träger des "Großen Väterchen Abraham-Uisge Beatha-Verdienstkreuz vom Fass" in der Stufe "Blended" und des "Verdienstorden der Kirche des freien Weges". Stärkster Mann der Welt - Olympiasieger im Gewichtheben bei den Olympischen Spielen 2004. Erster und einziger nògelischer Meister der Internationalen Oberliga. Meister und Pokalsieger 2017.
      :rstern: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern." (Karl Marx) :faust: